Allgemein
Antrag Demokratische Zivilgesellschaft stärken – Gemeinnützigkeitsrecht reformieren!
Der SPD Ortsverein Tamm fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Demokratie braucht breite Räume für zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb von Parteien. Aber seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs, das Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, ist dieses Engagement immer häufiger mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht.
Am Samstag den 13.07.2019 hat der Kreisverband Ludwigsburg seine Jahreskreiskonferenz abgehalten. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg haben beschlossen, dass die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In dem Antrag soll die Große Koalition bis zum Jahresende, die Vorhaben beim Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung beschließen, wenn das nicht umgesetzt wird, soll die Große Koalition beendet werden.
Die Jusos des Kreisverbands Ludwigsburg fordern die Kreitagsfraktion auf, dass aus den Mitteln des Landkreises baufällige Schwimmbäder in finanzschwachen Kommunen saniert werden.
Am vergangenen Samstag demonstrierten hunderte von Menschen in Kornwestheim auf der "Gewaltfrei ein Zeichen gegen Rechts! #Gegendemo" für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Heute, am Tag der Urteilssprechung gegen Beate Zschäpe, der letzten Überlebenden der NSU Terrorserie, stellt sich die SPD im Kreis Ludwigsburg daher nochmal deutlich hinter unsere muslimischen Mitbewohner, die für eine gewaltfreie und bessere Welt einstehen.
Prof. Dr. Walter Habenicht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat in Kornwestheim, fasste in seiner Rede die zentrale Position der SPD im Kreis Ludwigsburg deutlich zusammen:
26.04.2024, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
17. Tammer Binokel-Turnier
VfB-Gaststätte Tamm, Asperger Str. 3, 71732 Tamm
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