SPD Tamm

SPD Ortsverein Tamm für Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft

Antrag Demokratische Zivilgesellschaft stärken – Gemeinnützigkeitsrecht reformieren!
Der SPD Ortsverein Tamm fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Demokratie braucht breite Räume für zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb von Parteien. Aber seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs, das Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, ist dieses Engagement immer häufiger mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht.

 
Bündnis für Gebührenfreie Kindergärten und -tagesstätten

Beschluss vom 20.11.2019 der Bündnispartner für gebührenfreie Kitas

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum

nehmen acht Verbände aus dem Kreis Ludwigsburg an diesem Tag zum Anlass, ein

neues Bündnis für Gebührenfreiheit zu gründen und damit auch das bestehende

Landesbündnis zu unterstützen. Vertreter von DGB, GEW, AWO, ASB, die

Naturfreunde,

Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE sowie der SPD im Landkreis

Ludwigsburg fordern die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf,

Wir wollen Familien im Kreis Ludwigsburg wirksam entlasten.

Die Argumente liegen auf dem Tisch: Alle Bündnispartner treten dafür ein, Familien

gerade auch im Kreis Ludwigsburg wirksam zu entlasten, die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche

Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu

bekämpfen.

Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreie Bildung.

Denn Kitas sind Bildungseinrichtungen wie die Schule, die nichts kosten dürfen. Und

wir wollen, dass die Kitas in den meisten baden-württembergischen Kommunen

Familien nicht mehr belasten. Es ist höchst ungerecht, dass Familien hier mit

unterschiedlichen und teilweise hohen Gebühren zur Kasse gebeten werden. Das

Bündnis fordert zudem, die Qualität der Kitas weiter zu verbessern und die Zahl der

Kindergartenplätze auszubauen.

Deshalb: Wer Bildungsgerechtigkeit von Beginn an will, muss handeln.

Klar ist aber auch, dass die Kommunen mit diesen Kosten nicht allein gelassen

werden dürfen. Das Land muss die Gebührenfreiheit festlegen und die wegfallenden

Elternbeiträge ersetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das reiche Baden-

Württemberg dabei nicht mit anderen Bundesländern mithalten kann. In Berlin oder

in Rheinland-Pfalz sind die Kitas bereits kostenfrei, wie auch in manchen baden-

württembergischen Kommunen wie Heilbronn. Auch dies verdeutlicht, wie sehr die

Bildungsgerechtigkeit in unserem Land fehlt.

Alle Bündnispartner wollen deshalb mit gemeinsamen Aktionen dafür eintreten, die

Kostenfreiheit für Kitas einzuführen.

 

Die Bündnispartner im Landkreis Ludwigsburg:

AWO, ASB, Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE, DGB, GEW, Naturfreunde, SPD

 
+++ Jahreskreiskonferenz 2019 +++

Am Samstag den 13.07.2019 hat der Kreisverband Ludwigsburg seine Jahreskreiskonferenz abgehalten. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg haben beschlossen, dass die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In dem Antrag soll die Große Koalition bis zum Jahresende, die Vorhaben beim Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung beschließen, wenn das nicht umgesetzt wird, soll die Große Koalition beendet werden.

Die Jusos des Kreisverbands Ludwigsburg fordern die Kreitagsfraktion auf, dass aus den Mitteln des Landkreises baufällige Schwimmbäder in finanzschwachen Kommunen saniert werden.

 
Jeder Glaube hat das Recht auf ein Haus, ...
Prof. Dr. Walter Habenicht - stellv. Kreisvorsitzender der SPD Kornwestheim

Am vergangenen Samstag demonstrierten hunderte von Menschen in Kornwestheim auf der "Gewaltfrei ein Zeichen gegen Rechts! #Gegendemo" für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Heute, am Tag der Urteilssprechung gegen Beate Zschäpe, der letzten Überlebenden der NSU Terrorserie, stellt sich die SPD im Kreis Ludwigsburg daher nochmal deutlich hinter unsere muslimischen Mitbewohner, die für eine gewaltfreie und bessere Welt einstehen.

Prof. Dr. Walter Habenicht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat in Kornwestheim, fasste in seiner Rede die zentrale Position der SPD im Kreis Ludwigsburg deutlich zusammen:

 

Herzlich Willkommen bei der SPD Tamm

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26.04.2024, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
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