SPD Tamm

SPD Tamm

25.04.2022 in Politik

Verbot von Atomwaffen

In der Gemeinderatssitzung am 11.04.2022 hat die
SPD-Gemeinderatsfraktion (unterstützt von B'90 / Die Grünen) folgenden
Antrag eingebracht:

Der Gemeinderat möge beschließen dem ICAN-Städteappell zur Unterstützung
des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen mit nachfolgendem Wortlaut
beizutreten:
„Unsere Stadt Tamm ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die
Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir
sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht
auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von
Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale,
weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich
ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen
verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die
Bundesregierung zu deren Beitritt auf.”

Begründung:
Die aktuelle politische Lage führt uns nochmals deutlich vor Augen , wie
wichtig und dringend geboten es ist,  dem Vertrag  zum Verbot von
Atomwaffen  beizutreten. Atomwaffen sind eine Bedrohung für die gesamte
Menschheit .
Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verbietet Entwicklung, Test,
Produktion, Erwerb und Lagerung, Transfer, Stationierung und Einsatz von
Atomwaffen. Auch die Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen ist
untersagt. Staaten, die über Atomwaffen verfügen, sind verpflichtet mit
der Ratifizierung diese zu zerstören, durch Atomwaffentests radioaktiv
kontaminierte Gebiete zu sanieren und Opfern von Atomwaffentests
medizinische, psychologischen, wirtschaftliche und soziale Hilfe zu leisten.
Der AVV wurde am 7. Juli 2017 in der UN-Vollversammlung von 122 der 193
Mitgliedsstaaten beschlossen. Am 12 Januar 2021 trat der AVV in Kraft,
90 Tage nachdem 51 Staaten diesen ratifiziert hatten.
Die Unterzeichnung durch Deutschland steht bis heute aus. Mit dem Appell
wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag endlich beizutreten.
Über 140 Städte und Gemeinden aus Deutschland wie Nürtingen, Esslingen,
NeckarGmünd, Landkreise wie Ostalbkreis, Städteregion Aachen sowie
mehrere Bundeländer haben bisher den von ICAL verfassten Appell
unterzeichnet
Initiator des Atomwaffenverbotsvertrags ist ICAN (International Campaign
to Abolish nuclear weapons bzw. Internationale Kampagne zur Abschaffung
von Atomwaffen), ein globales Bündnis von mehr als 450 Organisationen in
mehr als 100 Ländern. 2017 wurde ICAN mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet. Die deutsche Sektion ist seit 2014 ein eingetragener Verein.
 

 

24.09.2013 in Politik von SPD Ludwigsburg

Diskussion um Große Koalition

Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich, wobei ein Regierungsauftrag dabei nicht zu erkennen ist. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Dass nun Teile der Medien und Öffentlichkeit unser Verantwortungsbewusstsein für Deutschland infrage stellen, falls wir die Große Koalition aus inhaltlichen und/oder demokratischen Bedenken ablehnen nehmen wir zur Kenntnis, darf unsere Entscheidungsfindung in den nächsten Tagen aber nicht dominieren.