Nachrichten zum Thema Landespolitik
Offener Brief des OV Tamm an die Parteigremien des Landes
Liebe Genoss*innen,
das Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit rund 5,5 Prozent ist ein historischer Tiefpunkt. Es ist kein Ausrutscher, sondern die Folge einer jahrelangen politischen und personellen Strukturkrise unserer Landespartei. Vertrauen ist verloren gegangen, bei Wähler*innen ebenso wie zunehmend innerhalb der Partei.
Nach jeder Wahlniederlage hören wir die gleichen Ankündigungen: Aufarbeitung, Erneuerung, kein „Weiter so“. Am Ende ist dennoch genau das passiert. Dieses ritualisierte Muster hat maßgeblich zu unserer heutigen Lage beigetragen.
Am Wahlabend erklärten Andreas Stoch und Sascha Binder, Verantwortung zu übernehmen und von ihren Parteiämtern zurückzutreten. Dass Sascha Binder nur zwei Tage später zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt wurde, konterkariert dieses Signal vollständig. Ein glaubwürdiger Neuanfang sieht anders aus. Als Generalsekretär trug Sascha Binder zentrale Verantwortung für einen Wahlkampf, der es nicht geschafft hat, unsere Themen sichtbar zu machen und Vertrauen zurückzugewinnen. Dass ausgerechnet er nun eine der wichtigsten Führungspositionen übernimmt, sendet ein fatales Signal.
Inhaltlich bleibt die zentrale Frage: Wofür steht die SPD in Baden-Württemberg noch erkennbar?
Viele sozialdemokratische Kernanliegen – gute Arbeit, starke Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum und soziale Sicherheit – standen zwar im Wahlprogramm. Offensichtlich ist es uns jedoch nicht gelungen, diese Themen glaubwürdig zu vermitteln. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen uns offenbar nicht mehr selbstverständlich als ihre politische Vertretung.
Die SPD muss wieder klar die Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.
Gleichzeitig wächst die Frustration an der Basis. Wenn immer mehr engagierte Mitglieder aus Enttäuschung ihre Arbeit einstellen, steht die SPD Baden-Württemberg organisatorisch vor dem Aus.
Für eine glaubwürdige Erneuerung erwarten wir daher:
· einen echten personellen Neuanfang
· eine Mitgliederbefragung über die künftige Parteiführung
· eine verbindliche Beteiligung der Mitglieder zur inhaltlichen Neuausrichtung
· sowie einen klaren politischen Neuanfang mit konkreten Konsequenzen.
Die SPD Baden-Württemberg steht an einem Wendepunkt. Ein weiteres „Weiter so“ können wir uns nicht leisten.
Mit solidarischen Grüßen
SPD Ortsverein Tamm
SPD-Chef Andreas Stoch einen Tag „Rund um den Asperg“ unterwegs
Einen ganzen Tag Zeit nahm sich der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende und ehemalige
Kultusminister von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, um die Gemeinden rund um den Asperg
einen Besuch abzustatten. Am Vormittag informierte sich der SPD-Landespolitiker gemeinsam mit
der Tammer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Maya Stockmeier bei der Firma MARABU über die
Auswirkungen des Ukrainekrieges und der damit verbundenen Energiekrise über die Probleme eines
mittelständischen Familienbetriebs. Ebenfalls bei diesem Besuch dabei war der Tammer
Bürgermeister Martin Bernhard.
Regionalkonferenz "Mehr möglich machen"
Links der neue Vorsitzende, Eren Gürbüz, Thomas Leipnitz, Harald Raß, Sima Arman-Beck und die frisch gewählte Stellvertertreterin Ines Schmitt
In seinem Bericht ging Thomas Leipnitz, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, nur im Allgemeinen auf die Errungenschaft unserer Partei im Regionalparlament ein. Detaillierter würde allerdings der Regionalfraktionsvorsitzende, Harald Raß, berichten.
Thomas Leipnitz gab bekannt, dass er nicht wieder für das Amt kandidieren werde. Im Vorfeld habe er sich nach geeigneten Genossen/innen umgesehen und sei auch fündig geworden.
Harald Raß hob den großen Anteil der SPD an der VVS-Tarifreform hervor, wobei noch nicht alle Wünsche erfüllt seien. Aber da bleibt die Fraktion dran. Nicht nur Straßen, wie die CDU, oder nur Radwege, wie die Grünen, wollen wir ausbauen und fördern, sondern den gesamten ÖPNV.
Die SPD-Forderung nach einem 365,00 Euro-Ticket für Schüler und Studenten ist bei der derzeitigen Landesregierung auf Widerwillen gestoßen. Dabei macht es das Land Bayern bereits vor: Als Beispiel nannte Harald Raß die Stadt Nürnberg, die dieses Ticket eingeführt hat. Bei den Kosten trägt das Land Bayern 60% und der Rest die Stadt Nürnberg. Bei der jetzt durchgeführten Tarifreform beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit eben mal 25% und das auch nur für 5 Jahre. Das heißt, dass sich das Land nach 5 Jahren zurückzieht und die Landkreise und Kommunen diese Reform dann finanzieren müssen.
Beim Ausbau des ÖPNV steht auch die Barrierefreiheit ganz vorne. Da bislang 32 S-Bahn-Stationen noch nicht barrierefrei sind, wurden bei den anstehenden Haushaltberatungen 5 Stationen für den Umbau eingeplant (pro Station wird mit Umbaukosten von 3 bis 5 Mio. Euro gerechnet). Bis 2025 sollen 10 weitere folgen und bis 2035 sollen sämtliche umgerüstet sein. Das ist der SPD-Fraktion zu langsam! Hier möchte sie mehr Druck aufbauen, damit Menschen mit Behinderung eigenständig mobil bleiben können.
Im Namen aller Delegierten bedankt sich Macit Karaahmetoglu bei Thomas Leipnitz für seine 12jährige Tätigkeit als Vorsitzender.
Bei der anschließenden Aussprache wurde heiß, aber sachlich, über den ÖPNV diskutiert. Es müsse noch mehr geändert werden, um den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten. U.A. muss auch ein 10 Minuten Takt angestrebt werden.
Bei den Wahlen wurde Eren Gürbüz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Ines Schmitt und Colyn Heinze. Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten.
Der vom Vorstand eingebrachte Antrag wurde mit einigen Ergänzungen mehrheitlich angenommen.
Sima Arman-Beck, die ebenso wie Bettina Welsch, nicht mehr zur Wahl angetreten ist, bedankte sich bei Thomas Leipnitz für die gute Zusammenarbeit mit einem Geschenk. Thomas Leipnitz bedankte sich bei Sima auch mit einem Geschenk.
