SPD Tamm

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17.10.2019 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Klimaschutzgesetz - Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

Klimaschutzgesetz – Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

 

Am 09. Oktober 2019 verabschiedete das Bundeskabinett das Klimaschutzgesetz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Damit ist auch aus Sicht des SPD-Kreis-verbandes Ludwigsburg ein wichtiger Schritt getan, um Klimaschutz verbindlich im Gesetz zu verankern. Auf diesen ersten Schritt müssen jetzt weitere folgen. Allerdings zweifelt der Kreisverband daran, dass dies mit der CDU machbar ist.

Sehr kritisch sieht der Kreisverband den im Gesetz verankerten Zertifikathandel. Zuerst ist der zu niedrige Preis der Zertifikate zu nennen. Hierdurch werden Benzin und Diesel im Jahr 2021 um etwa 3 Cent pro Liter teurer, ab dem Jahr 2026 zwischen 9 und 15 Cent. Da der Spritpreis laut ADAC am Tag allerdings um fast 8 Cent schwankt, kann von einer Steuerungswirkung keine Rede sein. Der Anreiz vom Verbrenner auf Elektromobilität oder ÖPNV umzusteigen bleibt aus.

Die SPD hält nach wie vor eine Steuer mit einem sozialen Ausgleich für die beste Lösung, um den Mittelstand und Geringverdiener nicht zu überlasten. Kurz: Wer wenig  ausstößt, wird am Ende des Monates sogar mehr Geld zur Verfügung haben als jetzt. Wer viel emittiert, zahlt drauf. Wer sich also einen Kleinwagen oder Elektrofahrzeug statt dem SUV zulegt und mit der Bahn in die Ferien fährt, bekommt einen Zuschuss, wer drei große Autos vor der Tür stehen hat und zweimal im Jahr nach Übersee in den Urlaub fliegt, steht am Ende schlechter da.

Gleichzeitig muss Geld vom Bund in den ÖPNV und in den Schienenfernverkehr investiert werden, damit jeder Bürger tatsächlich die Alternative bekommt zum Auto fahren oder zum Fliegen. Auch hier bremst die Union. Zudem ist eine stärkere Förderung der E-Mobilität bei Klein- und Mittelklassewagen notwendig, um emissionsärmere Mobilität gerade in ländlichen Regionen zu fördern. Auch im Sektor Landwirtschaft brauchen wir stärkere Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu mindern. Das Klimaschutzgesetz setzt also die richtigen Impulse, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Der SPD-Kreisverband fordert ambitioniertere Maßnahmen, damit die Klimaziele auch eingehalten werden können. Die Zeit der Sonntagsreden ohne tatsächliches Handeln ist vorbei.

Je länger wir Maßnahmen verzögern, desto härter müssen wir in den kommenden Jahren gegensteuern oder mit den Konsequenzen der globalen Erwärmung leben. Der Klimawandel ist kein abstraktes Problem einer ferneren Zukunft. Um die Erderwärmung auf unter 1,5° Celsius zu beschränken, sind die nächsten zehn Jahre entscheidend.

Doch wir müssen als Sozialdemokraten feststellen: Unsere zwar ambitionierten, aber richtigen Vorschläge sind mit der Union nicht umsetzbar. Eine starke Sozialdemokratie steht für gerechten und starken Klimaschutz!

 

SPD-Kreisverband und JUSO-Kreisverband

 

19.10.2018 in Bundespolitik

Gerhard Jüttners "Offener Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg"

Liebe GenossInnen,

Die Bayern-Wahl zeigt es erneut: Der Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit geht ungebremst weiter. Schuld daran ist weder die Partei in München noch die in Stuttgart, schuld sind vor allem der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion.

...

Vor diesem Hintergrund ist die Kandidatur von Lars Castellucci für den Landesvorsitz umso unverständlicher. Lieber Lars, wenn Du wirklich mutig wärst und die Probleme der Partei dort anpacken möchtest, wo sie derzeit am gravierendsten sind, dann würdest Du eine sofortige Neuwahl der Fraktionsspitze verlangen und selbst für den Fraktionsvorsitz antreten. Deine Kandidatur in Ba-Wü eröffnet leider nur einen weiteren, völlig unnötigen Nebenkriegsschauplatz.

Nachdem die Partei im Zuge der Agenda-Politik im Ansehen vieler WählerInnen und Mitglieder bereits den sozialen Markenkern heftig beschädigt hat, kam seit der Bundestagswahl 2017 das Projekt zur Zerstörung der Glaubwürdigkeit hinzu: Keine GroKo mehr und dann doch, rat- und tatenloses Zuschauen bei dem wochenlangen Amoklauf des Alpen-Taliban Seehofer, das unerträgliche Verhalten in der Causa Maassen (der immer noch im Amt ist) und zuletzt der Verkauf der völligen Kapitulation vor der Autoindustrie in Sachen Diesel-Skandal - die Liste ließe sich fortsetzen.

Wollen wir die SPD noch retten, dann müssen wir SOFORT raus aus dieser GroKo. Und wir müssen uns gegenüber den WählerInnen und Mitgliedern ehrlich machen und unsere Fehler als solche benennen und uns dafür entschuldigen. Und es bedarf eines grundlegenden personellen Neuanfang an der Parteispitze, dem derzeitigen Spitzenpersonal traut doch kaum einer noch etwas zu.

Dass ein erfolgreicher Neustart möglich ist, könnte man letztes Jahr beim Schulz-Hype sehen. Leider hat unsere Parteiführung da nicht den Mut gehabt, wirklich den Hebel umzulegen und dem Wunsch vieler BürgerInnen nach mehr Gerechtigkeit auch mit glaubhaften und schlüssigen Konzepten nachzukommen. Viele Chancen werden wir nicht mehr bekommen - raus aus der GroKo ist nun wirklich alternativlos.

 

26.07.2018 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Causa Özil - Das Ende eines Sommermärchens?

Der Fall Mesut Özil bewegt die Nation und auch unsere Gemeinde in Ludwigsburg. Seit der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2006 in Deutschland gilt Mesut als Symbol für gelungene Integration. Der Sozialpsychologe Andreas Zick, gab sogar der sinkenden rassistischen Einstellung zur Zeit der Weltmeisterschaft den Namen „Özil-Effekt“.

 

17.02.2018 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag

Auf unserer Kreismitgliederversammlung heute in Möglingen wurde offen, kontrovers und inhaltlich diskutiert. Kritiker und Befürworter des Koalitionsvertrags debattierten leidenschaftlich für ihre Überzeugung. Und dabei wurde eines klar: Niemand trifft seine Entscheidung leichtfertig. Das Stimmungsbild zum Ende der Debatte: 58,4 % für die GroKo, 36 % dagegen und 5,6 % Enthaltungen.

 

07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Macit Karaahmetoglu begrüßt Beschluss des Bundesparteitags

Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesparteitages zur Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der CDU. “Die SPD muss nach dem nicht nachvollziehbaren und schandhaften Scheitern der Jamaica-Gespräche Verantwortung übernehmen, um schnelle Neuwahlen zu verhindern." Was bei den Sondierungen herauskommen werde, sei offen. Sondierung heiße schließlich in der Geologie nichts anderes als ein Loch zu bohren und zu schauen, was drin ist. Genau darum gehe es.