19.12.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“

11.11.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

28.10.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Hessen

 

„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

19.10.2018 in Bundespolitik

Gerhard Jüttners "Offener Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg"

 

Liebe GenossInnen,

Die Bayern-Wahl zeigt es erneut: Der Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit geht ungebremst weiter. Schuld daran ist weder die Partei in München noch die in Stuttgart, schuld sind vor allem der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion.

...

Vor diesem Hintergrund ist die Kandidatur von Lars Castellucci für den Landesvorsitz umso unverständlicher. Lieber Lars, wenn Du wirklich mutig wärst und die Probleme der Partei dort anpacken möchtest, wo sie derzeit am gravierendsten sind, dann würdest Du eine sofortige Neuwahl der Fraktionsspitze verlangen und selbst für den Fraktionsvorsitz antreten. Deine Kandidatur in Ba-Wü eröffnet leider nur einen weiteren, völlig unnötigen Nebenkriegsschauplatz.

Nachdem die Partei im Zuge der Agenda-Politik im Ansehen vieler WählerInnen und Mitglieder bereits den sozialen Markenkern heftig beschädigt hat, kam seit der Bundestagswahl 2017 das Projekt zur Zerstörung der Glaubwürdigkeit hinzu: Keine GroKo mehr und dann doch, rat- und tatenloses Zuschauen bei dem wochenlangen Amoklauf des Alpen-Taliban Seehofer, das unerträgliche Verhalten in der Causa Maassen (der immer noch im Amt ist) und zuletzt der Verkauf der völligen Kapitulation vor der Autoindustrie in Sachen Diesel-Skandal - die Liste ließe sich fortsetzen.

Wollen wir die SPD noch retten, dann müssen wir SOFORT raus aus dieser GroKo. Und wir müssen uns gegenüber den WählerInnen und Mitgliedern ehrlich machen und unsere Fehler als solche benennen und uns dafür entschuldigen. Und es bedarf eines grundlegenden personellen Neuanfang an der Parteispitze, dem derzeitigen Spitzenpersonal traut doch kaum einer noch etwas zu.

Dass ein erfolgreicher Neustart möglich ist, könnte man letztes Jahr beim Schulz-Hype sehen. Leider hat unsere Parteiführung da nicht den Mut gehabt, wirklich den Hebel umzulegen und dem Wunsch vieler BürgerInnen nach mehr Gerechtigkeit auch mit glaubhaften und schlüssigen Konzepten nachzukommen. Viele Chancen werden wir nicht mehr bekommen - raus aus der GroKo ist nun wirklich alternativlos.

14.10.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Bayern:

 

„Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Im Ortsverein

Der Tammer SPD-Gemeinderat und der SPD-Ortsverein wünschen allen ein gutes und gesundes Neues Jahr!


Weiter geht's am kommenden Mittwoch, 09.01.2019 um 19:30 Uhr mit der nächsten OV-Sitzung. Hier soll unter anderem über die geplante Kita-Gebühren-Befreiung in Baden-Württemberg diskutiert werden. Die Sitzung ist wie immer mitgliederöffentlich. Natürlich sind auch alle anderen Interessierten, die sich vorstellen könne,n in der SPD mitzuarbeiten, recht herzlich eingeladen. 

Unsere diesjährige Jahresfeier findet am Freitag, 18. Januar 2019 um 19 Uhr im Restaurant Gartenklause statt. Die Einladungen hierzu sind bereits verschickt. Wir bitten um Rückmeldung!

 

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Leni Breymaier

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