Allgemein
Von Macit Karaahmetoglu erschienen in "Die Welt" am 4. August 2017
Keine Strategie, keine Vision: Als Kanzlerin hat Angela Merkel große Defizite. Das zeigt vor allem ihr chaotisches Management der Flüchtlingskrise. Deutschland kann sich vier weitere Merkel-Jahre nicht leisten. Was Kanzlerin Angela Merkel auszeichnet, ist ihre fehlende strategische Voraussicht. Das gilt für die Flüchtlingspolitik, die Wirtschaftspolitik und auch die EU-Politik. Von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder übernahm sie 2005 ein Land, das gerade schmerzhafte Arbeitsmarktreformen umgesetzt und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität geschaffen hatte.
Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg hat SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid die Union aufgefordert, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien zu dienen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.
In diesen Zeiten dürften keine Abstriche am Grundgesetz und Rechtsstaat gemacht werden. „Wir brauchen Politiker, die versöhnen statt zu spalten“, rief der SPD-Spitzenkandidat vor über 700 begeisterten Gästen.
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