Nachrichten zum Thema Ortsverein
Bericht zum Tammer Gespräch über Jeremy Corbin
Regen Anklang fand unser Tammer Gespräch am vergangenen Mittwoch mit dem Ludwigsburger Historiker Dr. Nicholas Williams. Ein Impulsreferat unseres Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Jüttner über die aktuelle Ergebniskrise der Sozialdemokratie vor einigen Wochen bei der Ditzinger Kreisdelegiertenkonferenz hatte unter anderem auf die jüngsten Wahlerfolge von Labour in Großbritannien hingewiesen. In dessen Folge entstand die Idee, mit einem Kenner der britischen Labour-Party über die Entwicklungen diesseits und jenseits des Kanals zu diskutieren. Man hat recht schnell gemerkt, dass für viele Anwesende eine gewisse Faszination von der Insel zu uns herüberschwappt, aber dennoch kein ganz klares Bild bei uns vorherrscht, was dort eigentlich genau vor sich geht. Die Diskussion über den Brexit und dessen Umsetzung seitens der konservativen Regierung in London überlagert doch deutlich alle anderen politischen Ereignisse in unseren Medien. Dabei hat es Labour in jüngsten Umfragen inzwischen geschafft, die Konservativen zu überholen.
Dr. Nicholas Williams referierte darüber, wie sich nach dem Verlust der Mehrheit unter Gordon Brown vor etwa zehn Jahren eine Art „Graswurzelbewegung“ entwickelte. Mehrere zehntausend neue Mitglieder und einen enorme Begeisterung vor allem bei jüngeren Wählern löste dabei ein Mann aus, der jahrelang zwar Parlamentsmitglied war, aber in seinen politischen Ansichten eher in Opposition zum Mainstream des New Labour stand: Jeremy Corbin. In der größten Krise der jüngeren Geschichte wurde er mit überaschender Mehrheit 2015 zum Labour-Vorsitzenden gewählt. Damit einher ging eine neue programmatische Ausrichtung der Partei. Wohnungsbau, gute Arbeit, soziale Sicherheit und Bildung für alle sind Themen, mit denen Labour bei weiten Bevölkerungskreisen punkten kann. „For the many, not for the few“, so das neue Motto für den Wahlkampf. Die Annahme, dass es den vielen dann doch nicht so gut geht wie uns die große Politik immer weißmachen will, findet großen Anklang. Inwieweit sich das jedoch auf Deutschland übertragen lässt, darüber herrschte bei der anschließenden Diskussion weniger Einigkeit. Die Frage der Zuwanderung bewegt immer noch viele sozialdemokratische Gemüter mehr als die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Auch die Suche nach einer ähnlich charismatischen Persönlichkeit wie Jeremy Corbin scheint in Deutschland eher schwierig.
Oh wie schön ist Panama
Auf reges Interesse stieß das Tammer Gespräch der SPD zum Thema "Oh wie schön ist Panama" mit dem Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding in der Tammer VfB-Gaststätte. Nach der Begrüßung und Einleitung durch Kreisrat Gerhard Jüttner erläuterte Binding in seiner anschaulichen und humorvollen Art, mit welchem Handwerkszeug Unternehmen Gewinne aus Deutschland in Niedrigsteuerländer verschieben können. Neben
Briefkastenfirmen, bei denen nicht be...kannt ist, wem diese eigentlich gehört, erläuterte er auch Praktiken wie Verrechnungspreise oder Patentbox. Auch das Thema von individuellen Steuerabsprachen zwischen
Staaten und internationalen Konzernen und das Problem der Manipulation von Registrierkassen wurde erläutert. Insgesamt geht es bei den
verschiedenen legalen und illegalen Methoden zur Steuervermeidung um jährlich über 100 Milliarden Euro, die allein dem deutschen Fiskus verlorengehen.
Lothar Binding erläuterte außerdem, dass das Steueraufkommen von den zwei Komponenten Bemessungsgrundlage und Steuersatz abhängt: Ein nominell hoher Steuersatz nützt wenig, wenn nichts oder nur wenig besteuert werden kann. Als politische Forderungen daraus leitete er ab, dass es dringend international abgestimmter Maßnahmen im Rahmen der OECD ("Anti-BEPS") bedarf, um einer Entwicklung
entgegenzusteuern, in der Großkonzerne immer weniger Steuern entrichten und sich so immer mehr der Finanzierung von Infrastruktur, Bildung ,
Sozialem und Gesundheit entziehen.
Außerdem erläuterte Binding, wie sich die SPD eine Steuerreform nach der nächsten Bundestagswahl vorstelle:
Erstens solle der Grundfreibetrag angehoben werden,
zweitens solle die
Progression im Bereich niedriger und mitterer Einkommen abgesenkt
werden.
Kompensiert werden soll dies zum Teil durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49% für Einkommen ab 250.000 Euro bei Verheirateten und eine Begrenzung des Splittingvorteils für Gutverdienende. Außerdem setzte er sich für eine wirksame Besteuerung von großen Vermögen (ab 2 Mio Euro) ein, was aber noch in der Diskussion sei.
Roter Hammel
Der neue Rote Hammel ist erschienen und wird ab sofort in die Tammer Briefkästen verteilt. Falls Sie keinen bekommen haben, wenden Sie sich bitte an Gerhard Jüttner, Schorndorfer Weg 36, 71732 Tamm oder per Mail an vorstand@SPD-Tamm.de.
Zu lesen ist er auch auf dieser Homepage unter http://roter-hammel.de/ !
Themen:
- Neue Wohngebiete in Tamm oder das Messen mit zweierlei Maß.
- Armut und Not gibt es sehr wohl - auch in Tamm!
