Oh wie schön ist Panama

Veröffentlicht am 09.11.2016 in Ortsverein

Auf reges Interesse stieß das Tammer Gespräch der SPD zum Thema "Oh wie schön ist Panama" mit dem Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding in der Tammer VfB-Gaststätte. Nach der Begrüßung und Einleitung durch Kreisrat Gerhard Jüttner erläuterte Binding in seiner anschaulichen und humorvollen Art, mit welchem Handwerkszeug Unternehmen Gewinne aus Deutschland in Niedrigsteuerländer verschieben können. Neben
Briefkastenfirmen, bei denen nicht be...kannt ist, wem diese eigentlich gehört, erläuterte er auch Praktiken wie Verrechnungspreise oder Patentbox. Auch das Thema von individuellen Steuerabsprachen zwischen
Staaten und internationalen Konzernen und das Problem der Manipulation von Registrierkassen wurde erläutert. Insgesamt geht es bei den
verschiedenen legalen und illegalen Methoden zur Steuervermeidung um jährlich über 100 Milliarden Euro, die allein dem deutschen Fiskus verlorengehen.
Lothar Binding erläuterte außerdem, dass das Steueraufkommen von den zwei Komponenten Bemessungsgrundlage und Steuersatz abhängt: Ein nominell hoher Steuersatz nützt wenig, wenn nichts oder nur wenig besteuert werden kann. Als politische Forderungen daraus leitete er ab, dass es dringend international abgestimmter Maßnahmen im Rahmen der OECD ("Anti-BEPS") bedarf, um einer Entwicklung
entgegenzusteuern, in der Großkonzerne immer weniger Steuern entrichten und sich so immer mehr der Finanzierung von Infrastruktur, Bildung ,
Sozialem und Gesundheit entziehen.
Außerdem erläuterte Binding, wie sich die SPD eine Steuerreform nach der nächsten Bundestagswahl vorstelle:
Erstens solle der Grundfreibetrag angehoben werden,
zweitens solle die
Progression im Bereich niedriger und mitterer Einkommen abgesenkt
werden.
Kompensiert werden soll dies zum Teil durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49% für Einkommen ab 250.000 Euro bei Verheirateten und eine Begrenzung des Splittingvorteils für Gutverdienende. Außerdem setzte er sich für eine wirksame Besteuerung von großen Vermögen (ab 2 Mio Euro) ein, was aber noch in der Diskussion sei.

 

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