Kommunalpolitik
Mit Entsetzen haben wir erfahren, dass die grün-schwarze Landesregierung in
den Schanzäckern die Errichtung einer Landeserstaufnahme für bis zu 1200
Geflüchteten plant.
Auch wenn es für uns unbestritten, dass das Land seinen humanitären und
gesetzlichen Verpflichtungen in der Hilfe für Geflüchtete nachkommen muss,
so ist der vorgesehene Standort aus mehreren Gründen völlig ungeeignet:
Bei diesem Standort handelt es sich um eine Fläche , die mitten in einem
geschützten regionalen Grünzug liegt. Gerade in unserer extrem dicht
besiedelten Region ist der Erhalt unbebauter Freiflächen besonders
wichtig, dies gilt auch für den Klimaschutz und den Erhalt bedrohter
Tierarten.
Sehr geehrter Herr Bernhard, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollege,
liebe Zuhörerschaft,
wir alle blicken auf ein Jahr 2022 zurück, das niemand von uns sich hätte so
vorstellen können. Angesichts der auslaufenden Coronapandemie, des Krie-
ges in der Ukraine und der damit verbundenen Herausforderungen und Krisen
wie der Energiekrise, steigender Inflation, einer zunehmenden Anzahl von Ge-
flüchteten fällt es schwer in die Normalität zurückzufinden.
Seit Jahren setzt sich unsere SPD-Gemeinderätin und Elternbeirätin
Esther Krain dafür ein, die derzeitig geltenden, noch immer ausbaufähigen
Schul-Busverbindungen zwischen Asperg und Tamm und deren weiterführenden
Schulen zu optimieren.
Momentan wird geprüft, ob ein späterer Unterrichtsbeginn an der Tammer
Realschule zur ersten Stunde anstatt 7.30 Uhr zukünftig 8.00 Uhr und die
damit einhergehenden Fahrtzeitenänderungen machbar sind. Da dieser
Schritt der veränderten Anfangszeit an der Realschule für die
Standorterhaltung unserer weiterführenden Schule in Tamm wichtig und
natürlich ein Mehrgewinn für alle Realschüler*innen ist, müssen die auch
an der Planung mitbetroffenen Schulen in Asperg und Möglingen überlegen,
was abgeänderte Zeiten für deren Stundenpläne bedeuten würden. Vor dem
nächsten Treffen mit den betroffenen Schulleitungen, Bürgermeistern,
Elternvertretern und dem Betreiber WBG im November werden intern
Gespräche und Verhandlungen geführt. Nun bleibt zu hoffen, dass es
Lösungen, selbst wenn erstmal vorläufig bis zur nächsten Ausschreibung
der Busverkehre, gefunden und diese miteinander abgestimmt und für alle
Beteiligten ein gangbarer Weg sein werden.
Genauso dringend sind gezielte Bedarfsabfragen nötig, wenn es um die
Anbindungen zwischen den Möglinger, Markgröninger, Asperger und Tammer
Schulen geht. Noch immer gibt es keine! Direktverbindungen in unsere
Nachbarorte, somit auch nicht für unsere Schulkinder. Das muss sich
ändern zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen und damit auch für
unsere Umwelt.
Ein Dank allen die uns in dieser so wichtigen Sache unterstützen wie
z.B. Eltern, Schulleitungen, Sekretariate, Kreisräte und
Bürgermeister. Wichtig und gut wäre auch, wenn sich die Vertreter des
Landratsamtes noch mehr für zukunftstaugliche Verbindungen und deren
schnellen Umsetzung engagieren würden. Das Ziel kann und muss ein
optimierter Netzplan sowohl für den Linien- als auch Schulbusverkehr
sein. Wir bleiben dran!
Bereits vor fünf Jahren hat die SPD versucht, im Landkreis eine Kreisbaugenossenschaft auf den Weg zu bringen. Nun ist es endlich soweit: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.04.2022 beschlossen, eine Bürgergenossenschaft Wohnen zu gründen. Diese Genossenschaft ist ein Weg, der es vor allem kleineren Städten und Gemeinden, die keine eigene Wohnbaugesellschaft haben, ermöglicht, in eigener Regie kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Und kostengünstiger Wohnraum fehlt wirklich überall in unserem Landkreis, in dem Mieten bezahlt werden müssen, die bundesweit verglichen sehr hoch sind. Wer genug Geld hat, findet immer eine Wohnung - bei Normal- und noch mehr Geringverdienern, die eben nich Mieten in beliebiger Höhe bezahlen können, sieht das natürlich ganz anders aus. Sicher wird diese neue Genossenschaft das Problem zu weniger bezahlbarer Wohnungen nicht allein lösen können - gemeinsam mit anderen Ansätzen kann dies aber gelingen.
Die Verwaltung der Genossenschaft ist sehr schlank gehalten: Die komplette Geschäftsbesorgung wird von der Ludwigsburger Wohnungsbau übernommen; die Genossenschaft benötigt so außer dem Aufsichtsrat nur einen Teilzeit-Geschäftsführer.
Neben dem Ludwigsburger Kreistag haben auch bereits 6 Städte und Gemeinden ihren Beitritt beschlossen. Diese bringen als Einlage entweder Bestandsgebäude oder bebaubare Grundstücke ein. Es wäre wünschenswert, dass möglichst viele Städte und Gemeinden im Landkreis und natürlich auch die Stadt Tamm sich der Bürgergenossenschaft anschließen und sich so auf ihrer Markung um preiswerte Wohnungen kümmern. Die SPD-Kreistagsfraktion ist von diesem Modell so überzeugt, dass sich alle 16 Kreisräte ebenfalls an der Genossenschaft beteiligen.
Für Rückfragen steht Ihnen Kreisrat Gerhard Jüttner (E-Mailgerhard@juettner.name, Tel. 60 55 83) gerne zur Verfügung.
SPD Gemeinderatsfraktion Tamm 25.01.2021
Stellungnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde für 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Einbringung des letzten Haushaltes 2020 hat sich die Lagein einem dramatischen Ausmaß geändert, wie dies sicherlich damals für niemanden vorstellbar war. Allgemein ist für fast alle Städte und Kommunen die Situation schwierig aufgrund der deutlichen reduzierten Steuereinnahmen; für Tamm aber stellt sich die Situation insofern nochmals schwieriger dar, da durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungendie finanzielle Lage noch prekärer wird. Zusätzlich sind die großen Umlageposten für Kreis und Finanzausgleich auf Basis des noch sehr guten Jahres 2019 berechnet, was eben den Haushalt 2021 in hohem Maße belastet. Bedingt durch Corona gibt es zudem weniger Einnahmen z.B. im Kitabereich, als auch pandemiebedingt erhöhte Ausgaben z.B. für Hygienemaßnahmen.Seit März 2020 waren Gemeinderat und Verwaltung in ständiger Beratung zur sich verändernden Haushaltssituation, zusätzlich fand eine Klausur im Herbst statt und im November wurde ein Nachtragshaushalt verabschiedet.In den gemeinsamen konstruktiven Diskussionen wurden etliche wünschenswerte Vorhaben auf die kommenden Jahre verschoben oder ganz gestrichen. Dennoch wird die Gemeinde in den kommenden Jahren neue Kredite aufnehmen müssen, um die erforderlichen Investitionen tätigen zu können. Dies ist sehr bedauerlich, nachdem es uns gemeinsam gelungen ist, in den letzten 10 Jahren den Schuldenstand im Kernhaushalt fast auf Null (25,-Euro pro EW) zu reduzieren.Für das Jahr 2021 ist noch so viel Geld in der Rücklage, dass die wichtigsten Vorhaben daraus finanziert werden können ohne Kreditaufnahme; es können sogar noch Schulden getilgt werden.Für die kommenden Jahren sieht dies allerdings anders aus.Problematisch in der Haushaltsbetrachtung sind allerdings weniger die investiven Ausgaben, als die laufenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt (Abschreibungen, Gebäudeunterhaltung, Personalkosten, Umlagen). Hierzu werden sicher weitere Beratungen notwendig werden, um den Haushalt auf stabile Füße zu stellen.
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