SPD Tamm

Handeln statt nur Hoffen

Gastbeitrag von MdEP Peter Simon: Die weiterhin angespannte Lage auf den Finanzmärkten erfordert nach Ansicht des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON schnelles und abgestimmtes Handeln: “Um den Teufelskreis zu durchbrechen, muss jetzt endlich ein nachhaltiges Krisenmanagement betrieben werden. Von dem dringend gebotenen entschlossenen und abgestimmten Handeln zur Stabilisierung der Märkte kann derzeit nicht die Rede sein. Das Stückwerk der letzten Monate war viel zu kurz gedacht und hat uns nur Verschnaufpausen gebracht. Die Gipfel-Entscheidung, die Kompetenzen des Rettungsfonds auszuweiten, war richtig. Doch vereinzelte Anleihenaufkäufe reichen nicht aus, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Wer den Euro wirklich verteidigen möchte, muss sich jetzt mit einer Stimme für nachhaltige Maßnahmen aussprechen”, betont SIMON.

 
RICHTUNGSWECHSEL FÜR EUROPA

Die EU steht kurz davor, Entscheidungen zu treffen, die ernsthafte Auswirkungen auf die Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger haben werden. Die Vorschläge, die nun vor den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament liegen, würden beispiellose Sparmaßnahmen auferlegen, die zu noch mehr Arbeitsplatzverlusten, sozialer Ausgrenzung und Armut in Europa führen würden.
Hierzu sprachen die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament einschließlich ihres Vorsitzenden Martin Schulz, ehemalige Premierminister, Akademiker, Gewerkschafter und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft eine Warnung aus: In einem Online-Aufruf auf www.changeforeurope.eu fordern sie die EU-Bürger auf, einer Kampagne beizutreten, um Europa zu verändern.
Der Appell prangert das aktuelle Konzept der einseitigen Haushaltskürzungen an und erklärt, dass es eine Gefahr für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen darstelle. Der Aufruf spricht sich für eine Alternative zu den Sparmaßnahmen aus, die von rechten Politikern in Europa vorgeschlagen werden. Zu den im Appell geforderten Maßnahmen zählen die Einführung von Eurobonds, um einen Teil der Schulden der Mitgliedsländer zusammenzufassen, der Aufbau eines Fundaments für eine EU-weite Steuerpolitik und eine Steuer auf Finanztransaktionen. Alle, die an einen gerechteren Weg aus der Krise glauben, der Europa stärken wird, anstatt es zu schwächen, sind aufgerufen, sich der Kampagne anzuschließen.
Unterstützen auch Sie den Aufruf im Internet unter www.changeforeurope.eu/de.

 

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