SPD gegen Erhöhung der Kita-Gebühren

Veröffentlicht am 19.12.2019 in Kommunalpolitik

Sonja Hanselmann-Jüttner

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Tammer Gemeinderat, Sonja Hanselmann-Jüttner, gab folgende Stellungnahme zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den Tammer  Kindertageseinrichtungen ab:

„alle Jahre wieder“……

Mit diesem Automatismus werden regelmäßig die Gebühren für unsere Kinder-betreuungseinrichtungen hier in Tamm erhöht. Die SPD-Fraktion macht seit Jahren deutlich , dass sie Elternbeiträge mit Beträgen von über 500,- Euro monatlich in der Ganztagsbetreuung ohne einkommensabhängige Staffelung für absolut zu hoch erachtet und setzt sich klar für sozial gerechte Gebühren in der Kinderbetreuung ein. Es gibt eben nicht nur Gutverdiener und Empfänger von Leistungen nach SGB II, sondern es gibt auch viele Familien, die wirklich mit jedem Pfennig rechnen müssen, ohne deshalb Sozialleistungen zu beziehen. Auch die immer wieder genannte Aussage, dass nur sehr wenige Familien bisher unsere Tamm card beantragt haben, lässt nicht den Schluss zu, dass alle anderen Familien gute oder sehr gute Einnahmen haben.

Die Bundes-SPD hat als Regierungspartei in der GRO-KO das „Gute-Kita-Gesetz“ erarbeitet und die Voraussetzungen dafür geschaffen, mit 5 Milliarden € Bundesmitteln die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und die Kindergartengebühren letztendlich abzuschaffen. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, jetzt muss auch die grün-schwarze Landesregierung den Betrag, der uns an Bundesmitteln zusteht, tatsächlich zur Entlastung der Eltern mit Kindern bereitstellen. Wir unterstützen deshalb das Volksbegehren der Landes-SPD für gebührenfreie Kitas. Gebührenfreie Kitas entlasten insbesondere Familien mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen und sind ein wichtiger Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Insbesondere führen sie aber dazu, dass endlich auch die frühkindliche Bildung beitragsfrei gestellt wird, wie dies bei den anderen Bildungseinrichtungen schon lange selbstverständlich ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinde keinerlei Mehrbelastungen drohen, weil der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion einen vollständigen Ausgleich der Gebührenausfälle vorsieht.

Sollte wie derzeit vorgesehen, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kein Geld, der über das Gute-Kita-Gesetz vom Bund erhaltenen Mittel für günstigere Kita-Gebühren ausgeben wollen, wäre es für uns und die Eltern wichtig zu erfahren, welche Möglichkeiten, die vom Land Baden-Württemberg gewählte Variante der Mittelverwendung aus dem Gute-Kita-Gesetz das Land den Städten und Gemeinden anbietet und welche Möglichkeiten hiervon in Tamm genutzt werden sollen. Hier wäre es wünschenswert, den von uns seit langem geforderten Arbeitskreis Kinder , den wir seit Monaten regelmäßig im Gremium anmahnen, mit Teilnahme des GEB und Vertreterinnen der Einrichtungen wieder einzusetzen und gerade solche Themen dort zu besprechen.

Da in Tamm das Angebot an Kinderbetreuung den Bedarf bei weitem nicht deckt, sind in diesem Bereich weitere Investitionen erforderlich. Insbesondere steigt die Nachfrage im U2-Bereich an. Der Bau einer Kita an der Öhringer Straße wird nicht ausreichen; eine weitere 4-gruppige Kita muss im Baugebiet Calwer Straße entstehen, weitere müssen folgen. Doch es sind nicht nur Neubauten erforderlich, auch die Sanierung von einigen Kitas im Bestand muss angegangen werden und dies ist auch in den kommenden Jahren vorgesehen, teilweise schon in der konkreten Planung (Silcherstraße). Darauf weist auch der GEB in seiner Stellungnahme deutlich hin. Nach wie vor halten wir einkommensabhängige Gebühren für sinnvoll, insbesondere dann, wenn wir wie jetzt vorgesehen im Ganztagesbereich bei Kleinkindern von Gebühren von 501,- Eu-ro oder 516,- Euro sprechen - und dies ohne Essen und Windeln.

Immer wieder wird in der Diskussion der Kostendeckungsbeitrag von 20 % erwähnt. Würden wir diesen tatsächlich haben wollen, dann würden auf alle Eltern noch deutlichere Gebührenerhöhungen zukommen. Kinderbetreuung ist für jede Kommune eine sehr wichtige und sicherlich auch teure Angelegenheit. Die kommunale Kinderbetreuung stellt hierbei weder einen Luxus dar noch ist sie eine Freiwilligkeitsleistung . Kinderbetreuung ist vielmehr ein in einer modernen Gesellschaft unabdingbares Angebot – und das gleich aus mehreren Gründen:
- Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen
- Kinderbetreuung ist gerade für den wachsenden Anteil Alleinerziehender unverzichtbar
- Kinderbetreuung stellt sicher, dass in einer relativ kinderarmen Gesellschaft Kinder die Möglichkeit erhalten, unter ihresgleichen aufzuwachsen
- Kinderbetreuung ist ein unverzichtbarer Baustein zur Stärkung der Integrationskraft in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft
- Kinderbetreuung ist unverzichtbar als vorschulisches Bildungsangebot.

Gerade der Aspekt der frühkindlichen Bildung ist in diesem Zusammenhang wichtig. Wir wollen, dass alle Kinder einen kostenlosen Zugang zu unseren Bildungsangeboten haben, und hierzu gehört eben auch die frühkindliche Bildung. Wir können es nicht hinnehmen, dass der Geldbeutel der Eltern bereits im Kindergartenalter über die Bildungschancen der Kinder entscheidet, wie dies derzeit der Fall ist.

Deutschland hat unter den Staaten in Europa eine der niedrigsten Geburtenrate überhaupt und weltweit den höchsten Anteil dauerhaft kinderloser Frauen. Die Wissenschaft sieht einen der Hauptgründe hierfür in der in Deutschland besonders schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei ist einerseits die Berufstätigkeit von Müttern bei bestens ausgebildeten Akademikerinnen und Facharbeiterinnen angesichts des demographischen Wandels und zunehmenden Facharbeitermangels ein unabweisbares Erfordernis von Wirtschaft und Gesellschaft und sichert uns allen heute und auch in Zukunft ein gutes Stück unseres Wohlstandes als Industrieland. Frauenerwerbstätigkeit ist aber, und dies gilt gerade auch für Frauen mit niedrigem Einkommen, unverzichtbar zur Verhinderung von Altersarmut, von der bisher in besonderem Maße Frauen betroffen sind. Günstige Kinderbetreuung ist deshalb ein wertvoller Beitrag vorausschauender Sozialpolitik.

Es gilt die Prioritäten richtig zu setzen. Wenn aber die Gebühren für die Kinderbetreuung so hoch werden, dass die Arbeit sich insbesondere für Mütter nicht mehr lohnt, dann werden sie sich gut überlegen, ob sie weiterhin berufstätig sein können oder wollen. Um nicht falsch verstanden zu werden: jede Familie kann und soll ihren eigenen Weg finden; aber wir müssen auch die Bedingungen schaffen, dass diese Möglichkeiten für alle offenstehen. Es kann ebenso nicht unser Ziel sein, dass Eltern ihr Kind in einer Nachbargemeinde betreuen zu las-sen, damit sich Berufstätigkeit noch lohnt!

Wenn die Kosten für die Kinderbetreuung so hoch angesetzt werden, dass insbesondere Familien mit geringeren finanziellen Mitteln ernsthaft überlegen, anstatt der Nutzung von Kinderbetreuung lieber auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten, dann mag dies von Manchen als willkommene Möglichkeit zur Eindämmung der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen angesehen werden. Gesellschaftspolitisch ist dieser Ansatz verhängnisvoll. Natürlich sind die Kosten für Kinderbetreuung hoch und die steigenden Personalkosten haben maßgeblich auch mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zu tun, allerdings leisten die berufstätigen Eltern auch ihren Anteil und spielen durch ihre Berufstätigkeit und eben auch die der Mütter ordentlich Geld im Rahmen der Einkommenssteuer in unsere Gemeindekasse. So liefern die Einkommenssteueranteile mit immerhin bisherigen ca. 9 Mio Euro nahezu so viel wie die Gewerbesteuer.

Zudem ist die Bildung und Betreuung von Kindern eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es wichtig, dass es genügend bedarfsgerechte, flexible und qualitativ hochwertige Angebote in der Kinderbetreuung gibt. Hier hat Tamm in den letzten Jahren viel getan, aber noch nicht genug. Gerade im Bereich der u2 Kinder und im Bereich der Flexibilität der Öffnungszeiten gibt es noch einen deutlichen Bedarf. Um eine Qualität der Arbeit in unseren Kitas zu erhalten, gehört natürlich auch die gute Ausstattung im personellen Bereich. Dies ist sicherlich für viele Kommunen derzeit nicht einfach. Der Markt ist ziemlich leergefegt, der Bedarf an Erzieherinnen riesig, die Belastung für Erzieherinnen in den personell nicht immer voll besetzten Einrichtungen groß. Deshalb aber ist es besonders wichtig, alles zu tun die Leitungspositionen in den Kitas zu besetzen, um eine möglichst hohe Kontinuität und Ansprechbarkeit sowohl für Eltern und Kinder, als auch für die Mitarbeiterinnen zu gewährleisten. Eine Leitung für mehrere Kitas sehen wir problematisch.

Die SPD steht für diesen in der Sitzungsvorlage vorgesehenen Weg auf jeden Fall nicht zur Verfügung, und wir werden auch nicht müde werden, dies immer wieder zu wiederholen – ob dies dem Gremium und der Verwaltung nun gefällt oder nicht. Wir begrüßen hierzu außerordentlich, dass nun auch von Seiten der Eltern deutliche Signale kommen, dass die fortwährend steigenden Gebühren so nicht mehr mitgetragen werden.

Schade ist allerdings, dass bisher noch nicht mal eine Bereitschaft bestand zu untersuchen, wie stark der Tammer Haushalt durch ein einkommensabhängiges Modell im Bereich der Ganztagesbetreuung belastet würde. Dies lässt sich sicherlich nicht exakt vorhersehen und man kann sicherlich verschiedene Rechnungen aufstellen. So haben wir derzeit 140 Kinder in der Ganztagesbetreuung. Wenn wir davon ausgehen, dass ca. ein Drittel (50) monatlich 100 Euro weniger bezahlen müssten, dann würde dies für die Gemeinde einen Mangel von 60 000 Euro jährlich bedeuten. Gemessen am Gesamthaushalt eher gering und gemessen an Dingen, die wir uns sonst leisten, noch geringer.

Es ist schwer einzuschätzen wie viele Haushalte in welche Einkommensgruppe fallen würden. Eine Möglichkeit wäre es zu erproben, um überhaupt abzuschätzen, welchen Einfluss diese einkommensabhängige Gebühr im Ganztagesbereich auf die Tammer Finanzen hätte. Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auf die Argumente des Gesamtelternbeirats eingehen:
- Insbesondere im Bereich der Ganztagsangebote sind die Gebühren bereits bisher in Tamm deutlich höher als im Umkreis: Tamm verlangt bereits bisher im Bereich u3 Gebühren von bei der 1-Kind-Familie 504 Euro. Auf der Basis von ebenfalls 11 Erhebungsmonaten betragen die Regelgebühren hierfür in Markgröningen 451,64 Euro – mit einkommensabhängiger Staffelung, in Ludwigsburg 393 Euro, in Asperg 376,36 Euro, in Möglingen 365 Euro, in Bietigheim-Bissingen 293,45 Euro. In Stuttgart 182 Euro und in Heilbronn Null Euro. Ähnlich sieht es auf geringfügig niedrigerem Niveau bei der Ganztagsbetreuung für ü3-Kinder aus. Nahezu nirgends ist Ganztagsbetreuung so teuer wie in Tamm – und dann sollen diese bereits sehr hohen Gebühren noch weiter angehoben werden?
- Hinzu kommt, dass derzeit die Qualität der Kinderbetreuung von der Gemeinde deutlich verschlechtert wird durch bauliche Mängel in den Kitas und erhebliche Personallücken, im Leitungsbereich der Kitas geradezu existenzielle Lücken. Gebührenerhöhung bei nachlassender Qualität – auch das passt absolut nicht zusammen!

Ich fasse zusammen: Den vorliegenden Beschlussantrag lehnen wir ab, da
- wir das bisherige Modell für sozial unausgewogen und deshalb falsch halten und einkommensabhängige Gebühren wollen
- mittel- bis langfristig streben wir die völlige Gebührenfreiheit an; deshalb ist jede Gebührenerhöhung ein Schritt in die völlig falsche Richtung
- die Gebühren in Tamm sind insbesondere im Bereich der Ganztagsbetreuung bereits jetzt deutlich höher als in anderen Kommunen im Umkreis; eine weitere Erhöhung ist deshalb nicht vertretbar
- zudem bereiten uns sowohl bauliche Mängel als auch problematische Personallücken Sorgen hinsichtlich der Betreuungsqualität; angesichts Problemen in der Betreuungsqualität ist eine Gebührenerhöhung den Eltern nicht zuzumuten.


Hier können Sie die Sitzungsvorlage der Verwaltung einsehen