Bericht aus dem Kreistag

Veröffentlicht am 19.12.2019 in Kommunalpolitik

Gerhard Jüttner

Unser Tammer Kreisrat Gerhard Jüttner berichtet aus dem Kreistag.

Am Nikolaustag entschied der Kreistag u.a. über den Haushaltplan für das Jahr 2020. Alle Einzelhaushalte des „Konzern“ Landkreis haben zusammengenommen ein Volumen von rund 1,48 Mrd. Euro; darunter sind der Kernhaushalt des Kreises mit rund 778 Mio. Euro und die medizinische Versorgung des Landkreises (Kliniken u.a.) mit rund 634 Mio. Euro. Bei den Beratungen ist es der SPD gelungen, dass die Kosten der Schülerzusatzversicherung an den in der Trägerschaft des Kreises befindlichen Schulen ab dem Schuljahr 2020/2021 durch den Kreis getragen werden. Auch fördert zukünftig der Landkreis auf Antrag der SPD den Aufbau von Hebammenpraxen auf der Basis einer noch zu entwickelnden Konzeption. Den SPD-Antrag, vor dem Kreishaus eine eigene RegioRad-Station zu errichten, hat die Kreisverwaltung dankend aufgenommen und zur eigenen Aufgabe erklärt; die Verwaltung dies mit vorhandenen Haushaltsmitteln umsetzen. Der SPD-Antrag zur finanziellen Förderung einer weiteren RegioRad-Station in zehn Kreiskommunen, wenn diese selbst eine neue RegioRad-Station finanzieren, wurde zunächst zurückgestellt, da der Verband-Region-Stuttgart (VRS) ebenfalls das RegioRadStuttgart finanziell unterstützen will und eine Doppelförderung vermieden werden soll. Den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, das Angebot des Landes zur Mitfinanzierung der Mindereinnahmen einer Nullrunde im VVS von zunächst 33 % und später mit 25 % zu akzeptieren, hat die SPD-Kreistagsfraktion einstimmig unterstützt. Dies wurde allerdings (wie in anderen VVS-Landkreisen auch) durch die Mehrheit von FWV, CDU und FDP abgelehnt. 2021 wird der Landkreis Göppingen voll in den VVS integriert; es wäre deshalb ein gutes Zeichen, wenn für 2021 eine Tariferhöhung ausbleiben könnte. Mindestens genauso wichtig wie günstige Tarife ist aber ein gutes Angebot im Öffentlichen Personenverkehr - auch hier bleiben wir am Ball! Weniger erfreulich ist die ebenfalls beschlossene Gebührenerhöhung bei der Müllentsorgung von durchschnittlich 14% beim Musterhaushalt. Die Ursache hierfür ist, dass zahlreiche Leistungen in der Müllentsorgung neu ausgeschrieben werden mussten. Durch die oligopolartigen Strukturen im Bereich der Müllentsorgung gab es zumeist nur ein einziges Angebot, und durchgängig waren alle Angebote erheblich teurer als bisher. Dank des in dieser Form nur in unserem Bundesland geltenden Autarkiegebot war etwa in der Restmüllverbrennung auch kein Ausweichen in andere Bundesländer möglich, was die Situation zusätzlich verschärfte. Die Kreistagssitzung am 06.12. war zugleich die letzte Sitzung des bisherigen Landrats Dr. Rainer Haas, der 24 Jahre Landrat unseres Landkreises war, und des Hauptamtsleiters Hubert Burkhardt, der 30 Jahre lang dem Landkreis diente. Beiden gebührt Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Gerne steht Ihnen Ihr Kreisrat Gerhard Jüttner telefonisch unter 01520 9845544 oder per Mail unter gerhard@juettner.name für weitere Auskünfte zur Verfügung.

 

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