Nicht nur bei milliardenschweren Infrastrukturvorhaben, auch in der ganz alltäglichen Kommunalpolitik offenbart sich eine gewachsene Entfremdung zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern. Diese Entfremdung äußert sich nicht nur in sinkenden Mitgliedszahlen der Parteien oder schwacher Wahlbeteiligung. Im Gegenteil: Bürgerinnen und Bürger mischen sich verstärkt ein, sei es in Bürgerinitiativen, mit Bürgerbegehren oder durch öffentlichen Protest. Auch in Tamm haben wir mit dieser Entwicklung bereits erste Erfahrungen gemacht.
Niemand weiß heute, ob und wie diese Entwicklung weitergehen wird. Es spricht jedoch einiges dafür, dass wir es hier mit einer grundlegenden Entwicklung im politischen Raum zu tun haben.
Eine moderne und lebendige demokratische Kultur zeichnet sich dadurch aus, dass unser repräsentatives System mit Elementen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung intelligent verknüpft wird.
Wir sind stolz auf die Stabilität unserer repräsentativen Demokratie und die Beiträge, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf allen politischen Ebenen hierfür geleistet haben. Eine moderne, lebendige Demokratie verlangt aber mehr direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide oder -begehren finden daher unsere Zustimmung und gehören für uns zu einer reifen und lebendigen Demokratie. Wir wollen Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und so gemeinsam mehr bewegen. Die besten Antworten können nur gemeinsam gefunden werden.
Bürgerbeteiligung verlangt einen hohen Informationsgrad und intensiven Austausch von Argumenten, um die Meinungsbildung zu unterstützen, zum Beispiel in öffentlichen Veranstaltungen und neutral moderierten Bürgerforen, bei den alle unterschiedlichen Interessen am Tisch sitzen. Wenn Bürgerbeteiligung so verstanden wird, gibt es eine große Chance auf bessere und breiter akzeptierte Lösungen. Im Austausch von Argumenten lernt man Ziele, Wünsche und Einschätzungen aller Seiten kennen, kann Für und Wider ausloten und die Faktenlage klären. So kann man eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erreichen, die über "ja" oder "nein " hinausgeht. Es wird nicht nur der Protest abgerufen, sondern konstruktiv nach Verbesserungen gesucht. Das Ergebnis ist eine von Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltete Planung.
Für die weitere Entwicklung von Tamm sowie bei der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes können auch wir Tammer versuchen, neue Ansätze der Bürgerbeteiligung in wichtigen kommunalen Entscheidungen zu nutzen. Die Tammer Bürgerinnen und Bürger sollten diese Chance selbstbewusst ergreifen.
