SPD Tamm

SPD Tamm

Verbot von Atomwaffen

In der Gemeinderatssitzung am 11.04.2022 hat die
SPD-Gemeinderatsfraktion (unterstützt von B'90 / Die Grünen) folgenden
Antrag eingebracht:

Der Gemeinderat möge beschließen dem ICAN-Städteappell zur Unterstützung
des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen mit nachfolgendem Wortlaut
beizutreten:
„Unsere Stadt Tamm ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die
Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir
sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht
auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von
Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale,
weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich
ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen
verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die
Bundesregierung zu deren Beitritt auf.”

Begründung:
Die aktuelle politische Lage führt uns nochmals deutlich vor Augen , wie
wichtig und dringend geboten es ist,  dem Vertrag  zum Verbot von
Atomwaffen  beizutreten. Atomwaffen sind eine Bedrohung für die gesamte
Menschheit .
Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verbietet Entwicklung, Test,
Produktion, Erwerb und Lagerung, Transfer, Stationierung und Einsatz von
Atomwaffen. Auch die Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen ist
untersagt. Staaten, die über Atomwaffen verfügen, sind verpflichtet mit
der Ratifizierung diese zu zerstören, durch Atomwaffentests radioaktiv
kontaminierte Gebiete zu sanieren und Opfern von Atomwaffentests
medizinische, psychologischen, wirtschaftliche und soziale Hilfe zu leisten.
Der AVV wurde am 7. Juli 2017 in der UN-Vollversammlung von 122 der 193
Mitgliedsstaaten beschlossen. Am 12 Januar 2021 trat der AVV in Kraft,
90 Tage nachdem 51 Staaten diesen ratifiziert hatten.
Die Unterzeichnung durch Deutschland steht bis heute aus. Mit dem Appell
wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag endlich beizutreten.
Über 140 Städte und Gemeinden aus Deutschland wie Nürtingen, Esslingen,
NeckarGmünd, Landkreise wie Ostalbkreis, Städteregion Aachen sowie
mehrere Bundeländer haben bisher den von ICAL verfassten Appell
unterzeichnet
Initiator des Atomwaffenverbotsvertrags ist ICAN (International Campaign
to Abolish nuclear weapons bzw. Internationale Kampagne zur Abschaffung
von Atomwaffen), ein globales Bündnis von mehr als 450 Organisationen in
mehr als 100 Ländern. 2017 wurde ICAN mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet. Die deutsche Sektion ist seit 2014 ein eingetragener Verein.
 

 
Tammer Gespräch: Pflege braucht Rückenwind

Do., 05.05.2022, 19.30 Uhr,
Kelter Tamm (Kelterplatz 3, 71732 Tamm)
Eintritt frei
Mit der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens
Sprecherin für Gesundheit der SPD-
Bundestagsfrakton

Corona-bedingt können max. 20 Personen teilnehmen. Sichern Sie Ihren Platz durch
Voranmeldung an gerhard@jue/ner.name

Pflege und Krankenhäuser sind für uns ein Teil

der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Es ist unser sozialdemokratscher Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können – auch und gerade bei Pflegebedürfigkeit. Wir wollen Pflege solidarisch gestalten. Die Beschäfigten müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen und die Betroffenen mit ihren Familien auf eine gute Pflege und bestmögliche Entlastung verlassen können.
Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtg für uns funktonierende Krankenhäuser und sichere Pflegeheime sind. Die Pandemie hat uns auch gezeigt, wie problematsch die finanzielle Situaton der Anbieter von Gesundheits– und Pflegeleistungen ist. Ohne staatliche Hilfen wäre es nicht möglich gewesen, diese Angebote aufrecht zu erhalten. Und die Pandemie hat uns noch einmal wie in einem Brennglas die prekäre personelle Situation in Pflegeheimen und Krankenhäusern vor Augen geführt.
Noch in der alten Koaliton hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtge Vorhaben auf den Weg gebracht: So wurden im Rahmen eines Sofortprogramms 13.000 Stellen in statonären Einrichtungen der Altenpflege geschaffen. Mit dem
Angehörigen-Entlastungsgesetz wurden Menschen entlastet, deren Eltern oder Kinder Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Sozialhilfeleistungen erhalten. Bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro müssen sich die Angehörigen nun nicht mehr an den Kosten für die Pflege beteiligen.
Für alle Berufe in der Pflege setzen wir uns ein für flächendeckende tarifliche Bezahlung auf möglichst hohem Niveau. Die Kommunen wollen wir dabei unterstützen, altersgerechte Wohnformen zu schaffen und ihre Beratungsangebote durch Pflegelotsen zu ergänzen.
Wir möchten Sie über die Pflegepolitk der SPD- Bundestagsfration informieren und mit Ihnen diskutieren: Was kann noch getan werden, um die Pflege auch für die Zukunft solidarisch mit dem erforderlichen Rückenwind auszustatten?


Ablauf:
Begrüßung Maya Stockmeier
SPD Ortsverein Tamm
Impuls 1: Heike Baehrens (MdB)
Pflege braucht Rückenwind
- aktuelle Vorhaben der SPD-Bundestagsfrakton
Impuls 2: Nadine Zenker-Kaiser
Kleeblatt Pflegeheime
Pflege aus Sicht eines Pflegedienstleister
Impuls 3: Hagen Klee
Betriebsrat Kliniken Ludwigsburg
Pflege aus Sicht der Beschä;igten
Diskussion mit dem Publikum
Schlusswort Sonja Hanselmann-Jü/ner
(SPD-Frak0onsvorsitzende Tamm)

Trotz Aufebung der meisten Corona Schutzregeln bitten wir darum, entweder vollständig geimpft oder                              tagaktuell getestet zur Veranstaltung zu kommen.
Damit wir besser planen können, bitten wir um Voranmeldung
per E-Mail gerhard@juettner.name
Telefon (07141) 60 55 83

facebook.com/spdtamm

 
Neues aus dem Kreistag: Kreisbaugenossenschaft kommt!

Bereits vor fünf Jahren hat die SPD versucht, im Landkreis eine Kreisbaugenossenschaft auf den Weg zu bringen. Nun ist es endlich soweit: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.04.2022 beschlossen, eine Bürgergenossenschaft Wohnen zu gründen. Diese Genossenschaft ist ein Weg, der es vor allem kleineren Städten und Gemeinden, die keine eigene Wohnbaugesellschaft haben, ermöglicht, in eigener Regie kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Und kostengünstiger Wohnraum fehlt wirklich überall in unserem Landkreis, in dem Mieten bezahlt werden müssen, die bundesweit verglichen sehr hoch sind. Wer genug Geld hat, findet immer eine Wohnung - bei Normal- und noch mehr Geringverdienern, die eben nich Mieten in beliebiger Höhe bezahlen können, sieht das natürlich ganz anders aus. Sicher wird diese neue Genossenschaft das Problem zu weniger bezahlbarer Wohnungen nicht allein lösen können - gemeinsam mit anderen Ansätzen kann dies aber gelingen.
Die Verwaltung der Genossenschaft ist sehr schlank gehalten: Die komplette Geschäftsbesorgung wird von der Ludwigsburger Wohnungsbau übernommen; die Genossenschaft benötigt so außer dem Aufsichtsrat nur einen Teilzeit-Geschäftsführer.
Neben dem Ludwigsburger Kreistag haben auch bereits 6 Städte und Gemeinden ihren Beitritt beschlossen. Diese bringen als Einlage entweder Bestandsgebäude oder bebaubare Grundstücke ein. Es wäre wünschenswert, dass möglichst viele Städte und Gemeinden im Landkreis und natürlich auch die Stadt Tamm sich der Bürgergenossenschaft anschließen und sich so auf ihrer Markung um preiswerte Wohnungen kümmern. Die SPD-Kreistagsfraktion ist von diesem Modell so überzeugt, dass sich alle 16 Kreisräte ebenfalls an der Genossenschaft beteiligen.
Für Rückfragen steht Ihnen Kreisrat Gerhard Jüttner (E-Mailgerhard@juettner.name, Tel. 60 55 83) gerne zur Verfügung.

 
Frieden für die Ukraine - Solidarität in Ludwigsburg

Der Marktplatz in Ludwigsburg war am Samstag voller Menschen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine gestellt haben. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern gesetzt. Gegen Krieg und Gewalt und für Frieden in Europa! Mit dabei war die ukrainische Schriftstellerin Kseniya Fuchs, die mit bewegenden Worten zur Unterstützung ihres Heimatlandes aufgerufen hat. 

Ich danke allen anwesenden Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern und meinen Bundestagskolleg:innen Sandra Detzer (Grüne) und Steffen Bilger (CDU). Es ist wichtig, dass wir hier jede Parteipolitik beiseite lassen und zusammenstehen! 

Diese bewegenden Stunden haben mich in die gestrige Sondersitzung des Bundestages begleitet. Das völkerrechtswidrige Verhalten Putins darf nicht ohne Folgen bleiben. Gegenüber allen Despoten dieser Welt muss nun deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie weit und unverzeihlich überschritten wurde. Die Sondersitzung des Bundestages hat nochmal verdeutlicht, geeint sind wir gegen Krieg in Europa und solidarisieren uns mit der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hat klare Worte geäußert, die Sanktionen werden verschärft und die Ukraine wird mit Waffen unterstützt. 

Deutschland und Europa werden nicht tatenlos zuschauen, dass Kriegsverbrecher Putin unschuldige Zivilist:innen tötet und die territoriale Integrität eines Landes beschädigt. 

 
Haushaltsrede von Sonja Hanselmann-Jüttner zum Haushaltsentwurf 2022

 

Die Haushaltsberatungen 2022 stehen in diesem Jahr unter einer besonderen Situation: die Gemeinde Tamm wird zur Stadt. Dies ist zum einen ein Grund zur Freude und eine Ehre für alle Bürger und zum anderen ein Ansporn Tamm
weiterzuentwickeln, neue Herausforderungen anzunehmen und hierbei nicht die alten bestehenden Anforderungen und Probleme zu übersehen, sondern auch für diese Lösungen zu finden.
Im Vergleich zu den letzten zwei Jahren stellt sich dieser Haushalt deutlich
freundlicher dar. So erfreulich der Haushalt allerdings sich in diesem Jahr
darstellt, für die Zukunft ist die Entwicklung nicht ganz so rosig.