24.11.2019 in Kommunalpolitik

Anträge der SPD-Fraktion zum Investitionsprogramm

 

Im Investitionsprogramm der Gemeinde werden die investiven Vorhaben der Gemeinde für die nächsten Jahre und deren Finanzierung dargestellt. Hierzu stellte die SPD-Gemeinderatsfraktion einige Anträge.

 

22.10.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Gemeinderatsfraktion Tamm beantragt Einrichtung eines Inklusionsbeirats

 



Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Rahmen der UN Behinderten Rechtskonvention verpflichtet, beeinträchtigten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.


Ziel muss es u.E. sein, das Thema Inklusion nachhaltig in allen Bereichen der Kommune zu verankern. Dies betrifft u.a. Bereiche wie Bildung und Erziehung (Inklusion in Kindergarten und Schule), Wohnen (z.B. Barrierefreiheit), Sport, Stadtentwicklung usw.


Ältere und beeinträchtigte Menschen sind in eigener Sache die besten Ratgeber, die sich eine Kommune wünschen kann. Und zudem sind diese „Betroffenen“ meist besonders aktiv, wenn es um Beeinträchtigungen geht. Da das Themenfeld Inklusion, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen, so umfangreich, oft diffizil und komplex ist, und Nicht-Betroffene oft mit den alltäglichen Problemen nicht vertraut sind, sind wir der Meinung , dass dieses Themenfeld durch einen Inklusionsbeirat aus Betroffenen, Vereinen, Verwaltung und Gemeinderat systematisch bearbeitet werden sollte.


Wir regen an, bereits bei einer Vorberatung im VA engagierte Betroffene und deren Angehörige zur Beratung als sachkundige Bürger einzuladen.


Die Gemeinderatsfraktion freut sich auf Ihre Anregungen zu diesem Thema per E-Mail an fraktion@spd-tamm.de


 

17.10.2019 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Klimaschutzgesetz - Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

 

Klimaschutzgesetz – Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

 

Am 09. Oktober 2019 verabschiedete das Bundeskabinett das Klimaschutzgesetz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Damit ist auch aus Sicht des SPD-Kreis-verbandes Ludwigsburg ein wichtiger Schritt getan, um Klimaschutz verbindlich im Gesetz zu verankern. Auf diesen ersten Schritt müssen jetzt weitere folgen. Allerdings zweifelt der Kreisverband daran, dass dies mit der CDU machbar ist.

Sehr kritisch sieht der Kreisverband den im Gesetz verankerten Zertifikathandel. Zuerst ist der zu niedrige Preis der Zertifikate zu nennen. Hierdurch werden Benzin und Diesel im Jahr 2021 um etwa 3 Cent pro Liter teurer, ab dem Jahr 2026 zwischen 9 und 15 Cent. Da der Spritpreis laut ADAC am Tag allerdings um fast 8 Cent schwankt, kann von einer Steuerungswirkung keine Rede sein. Der Anreiz vom Verbrenner auf Elektromobilität oder ÖPNV umzusteigen bleibt aus.

Die SPD hält nach wie vor eine Steuer mit einem sozialen Ausgleich für die beste Lösung, um den Mittelstand und Geringverdiener nicht zu überlasten. Kurz: Wer wenig  ausstößt, wird am Ende des Monates sogar mehr Geld zur Verfügung haben als jetzt. Wer viel emittiert, zahlt drauf. Wer sich also einen Kleinwagen oder Elektrofahrzeug statt dem SUV zulegt und mit der Bahn in die Ferien fährt, bekommt einen Zuschuss, wer drei große Autos vor der Tür stehen hat und zweimal im Jahr nach Übersee in den Urlaub fliegt, steht am Ende schlechter da.

Gleichzeitig muss Geld vom Bund in den ÖPNV und in den Schienenfernverkehr investiert werden, damit jeder Bürger tatsächlich die Alternative bekommt zum Auto fahren oder zum Fliegen. Auch hier bremst die Union. Zudem ist eine stärkere Förderung der E-Mobilität bei Klein- und Mittelklassewagen notwendig, um emissionsärmere Mobilität gerade in ländlichen Regionen zu fördern. Auch im Sektor Landwirtschaft brauchen wir stärkere Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu mindern. Das Klimaschutzgesetz setzt also die richtigen Impulse, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Der SPD-Kreisverband fordert ambitioniertere Maßnahmen, damit die Klimaziele auch eingehalten werden können. Die Zeit der Sonntagsreden ohne tatsächliches Handeln ist vorbei.

Je länger wir Maßnahmen verzögern, desto härter müssen wir in den kommenden Jahren gegensteuern oder mit den Konsequenzen der globalen Erwärmung leben. Der Klimawandel ist kein abstraktes Problem einer ferneren Zukunft. Um die Erderwärmung auf unter 1,5° Celsius zu beschränken, sind die nächsten zehn Jahre entscheidend.

Doch wir müssen als Sozialdemokraten feststellen: Unsere zwar ambitionierten, aber richtigen Vorschläge sind mit der Union nicht umsetzbar. Eine starke Sozialdemokratie steht für gerechten und starken Klimaschutz!

 

SPD-Kreisverband und JUSO-Kreisverband

 

15.10.2019 in Landespolitik von SPD Ludwigsburg

Regionalkonferenz "Mehr möglich machen"

 

 

Links der neue Vorsitzende, Eren Gürbüz, Thomas Leipnitz, Harald Raß, Sima Arman-Beck und die frisch gewählte Stellvertertreterin Ines Schmitt

 

In seinem Bericht ging Thomas Leipnitz, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, nur im Allgemeinen auf die Errungenschaft unserer Partei im Regionalparlament ein. Detaillierter  würde allerdings der Regionalfraktionsvorsitzende, Harald Raß, berichten.

Thomas Leipnitz gab bekannt, dass er nicht wieder für das  Amt kandidieren  werde. Im Vorfeld habe er sich nach geeigneten Genossen/innen umgesehen und sei auch fündig geworden.

Harald Raß hob den großen Anteil der SPD an der VVS-Tarifreform hervor, wobei noch nicht alle Wünsche erfüllt seien. Aber da bleibt die Fraktion dran. Nicht nur Straßen, wie die CDU, oder nur Radwege, wie die Grünen, wollen wir ausbauen und fördern, sondern den gesamten ÖPNV.

Die SPD-Forderung nach einem 365,00 Euro-Ticket für Schüler und Studenten ist bei der derzeitigen Landesregierung auf Widerwillen gestoßen. Dabei macht es das Land Bayern bereits vor: Als Beispiel nannte Harald Raß die Stadt Nürnberg, die dieses Ticket eingeführt hat. Bei den Kosten trägt das Land Bayern 60% und der Rest die Stadt Nürnberg. Bei der jetzt durchgeführten Tarifreform beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit eben mal 25% und das auch nur für 5 Jahre. Das heißt, dass sich das Land nach 5 Jahren zurückzieht und die Landkreise und Kommunen diese Reform dann finanzieren müssen.

Beim Ausbau des ÖPNV steht auch die Barrierefreiheit ganz vorne. Da bislang 32 S-Bahn-Stationen noch nicht barrierefrei sind, wurden bei den anstehenden Haushaltberatungen 5 Stationen für den Umbau eingeplant (pro Station wird mit Umbaukosten von 3 bis 5 Mio. Euro gerechnet). Bis 2025 sollen 10 weitere folgen und bis 2035 sollen sämtliche umgerüstet sein. Das ist der SPD-Fraktion zu langsam! Hier möchte sie mehr Druck aufbauen, damit Menschen mit Behinderung eigenständig mobil bleiben können.

Im Namen aller Delegierten bedankt sich Macit Karaahmetoglu bei Thomas Leipnitz für seine 12jährige Tätigkeit als Vorsitzender.

Bei der anschließenden Aussprache wurde heiß, aber sachlich, über den ÖPNV diskutiert. Es müsse noch mehr geändert werden, um den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten. U.A. muss auch ein 10 Minuten Takt angestrebt werden.

Bei den Wahlen wurde Eren Gürbüz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Ines Schmitt und Colyn Heinze. Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten.

Der vom Vorstand eingebrachte Antrag wurde mit einigen Ergänzungen mehrheitlich angenommen.

Sima Arman-Beck, die ebenso wie Bettina Welsch, nicht mehr zur Wahl angetreten ist, bedankte sich bei Thomas Leipnitz für die gute Zusammenarbeit mit einem Geschenk. Thomas Leipnitz bedankte sich bei Sima auch mit einem Geschenk.

 

Herzlich Willkommen bei der SPD Tamm

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