SPD Tamm

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Der Landesvorsitzende Andreas Stoch (2.v.l.) mit BM Martin Bernhard und Mitgliedern der Ortsvereine
SPD-Chef Andreas Stoch einen Tag „Rund um den Asperg“ unterwegs

Einen ganzen Tag Zeit nahm sich der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende und ehemalige
Kultusminister von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, um die Gemeinden rund um den Asperg
einen Besuch abzustatten. Am Vormittag informierte sich der SPD-Landespolitiker gemeinsam mit
der Tammer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Maya Stockmeier bei der Firma MARABU über die
Auswirkungen des Ukrainekrieges und der damit verbundenen Energiekrise über die Probleme eines
mittelständischen Familienbetriebs. Ebenfalls bei diesem Besuch dabei war der Tammer
Bürgermeister Martin Bernhard.
Geschäftsführer York Boeder und Betriebsleiter Martin Schwarz zeichneten bei einem Gespräch mit
Andreas Stoch zuerst die Firmengeschichte und das Portfolio des Tammer Betriebs auf. Zur aktuellen
Situation der Firma erläuterte der Geschäftsführer, dass durch den Ukrainekrieg mehr als 5% des
Umsatzes des Betriebs mit russischen Geschäftspartnern weggefallen sei. Durch eine kluge
Unternehmensstrategie sei dies aber gerade noch verkraftbar gewesen. Auf die Energiekrise reagiere
das Unternehmen durch einen Austausch besonders energieträchtiger Maschinen mit sparsamen
Neuanschaffungen. Diese Strategie habe MARABU aber bereits vor dem Ukrainekrieg in die Wege
geleitet, da der Tammer Betrieb sich auch in der Verantwortung beim Klimaschutz sehe. Andraes
Stoch zeigte sich beeindruckt von der Weitsichtigkeit der Unternehmensleitung. „Gerade jetzt
kommt es darauf an, dass die Wirtschaft gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen noch mehr in
energie- und umweltschonende Technologien investieren,“ so der SPD-Politiker. Beim Gespräch
brachte er den Vorschlag eines Finanzfond des Landes ins Spiel, durch den die Unternehmen
Zuschüsse beim Umstieg auf eine umweltfreundlichere Ausstattung erhalten könnten. Diesen
Vorschlag traf bei York Boeder und Martin Schwarz auf volle Zustimmung.
Besonders kritisch ist die Corona-Epidemie für MARABU. „Die chemische Industrie auf der ganzen
Welt und besonders wir Farbenhersteller sind sehr stark vom chinesischen Zulieferermarkt abhängig.
Die restriktive Coronapolitik der chinesischen Regierung hat uns hier in große Schwierigkeiten
gebracht. Diese Abhängigkeit muss verändert werden, Europa muss handeln,“ meinte York Boeder
unter der Zustimmung von Andreas Stoch. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt war Thema beim
Besuch des SPD-Chefs. Er erläuterte, dass allein durch den demografischen Wandel jährlich ca. 400
000 Facharbeiterstellen kaum mehr besetzt werden könnten. Die Betriebsleitung und der SPD-
Politiker waren sich einig, dass dies nur durch eine gezielte und gesteuerte Einwanderungspolitik
aufgefangen werden könne. „Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Dies ist auch
notwendig, um Arbeitsplätze besetzen zu können und damit unseren Wohlstand zu sichern,“ meinte
Andreas Stoch. Bei einem anschließenden Betriebsrundgang konnten sich die Besucher von der
Innovationskraft des Tammer Unternehmens verschaffen, um Andraes Stoch dann zu seinen
weiteren Besuchen in Asperg und Möglingen zu verabschieden.

 
Der Kreisverband steht für die Kommunalwahl 2024 in den Startlöchern

Am Samstag fand in Ditzingen die diesjährige Klausurtagung des Kreisvorstandes statt. Wichtige Themen für das Jahr 2023/24 wurden behandelt.

Nach dem gemeinsamen Frühstück und der Begrüßung und Einführung in die Tagesordnung durch unseren Vorsitzenden Macit Karaahmetoğlu ging es sofort zum ersten Tagesordnungspunkt über.

Kommunalwahl 2024: Die kommende Wahl ist eine der großen Herausforderungen des Kreisverbandes. Unser stlv. Vorsitzender Daniel Haas stellte ein Konzept vor, wie der Kreisverband unsere Ortsvereine aktiv im organisatorischen Teil unterstützen kann. Das Konzept wurde einstimmig beschlossen und angenommen. Jetzt werden die Ortsvereine und Mitglieder informiert und das Konzept vorgestellt.

Ein weiterer Punkt war das Thema „Mitgliedergewinnung“. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese soll sich Anfang des Jahres 2023 mit dem Thema beschäftigen und Hilfsmittel erarbeiten, die die Ortsvereine vor Ort nutzen können.

Aufgeteilt nach den Landtagswahlkreisen wurden die Ortsvereine einem Ansprechpartner aus dem Kreisvorstand zugeteilt. Dieser soll mit Blick auf die Kommunalwahlen den OVs als Ansprechpartner zur Seite stehen. Für den Wahlkreis Ludwigsburg ist Burak Uslu zuständig. Wahlkreis Vaihingen teilen sich Firdes Sahin und Tayar Sengül und für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen ist weiterhin Daniel Haas zuständig.

Es war ein anstrengender Tag mit vielen Diskussionen, aber auch sehr positiver Stimmung. Es wurden viele Themen behandelt und verabschiedet. 

 
Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt!

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern.

Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist.

Damit machen wir Schluss mit Kettenduldungen und beenden die unsichere Lage der Menschen, die sich bisher teilweise von Monat zu Monat hangeln mussten. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geben wir ihnen eine echte Perspektive in Deutschland und leiten den Neuanfang in der Migrationspolitik ein. 

 
Heute im Bundestag verabschiedet: Das Jahressteuergesetz!

Heute im Bundestag verabschiedet: Das Jahressteuergesetz!

Bürger:innen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren.  

Im Jahressteuergesetz stecken für viele Entlastungen drin, die für mehr Netto vom Brutto sorgen.

Zum Beispiel haben wir den Abzug für das Arbeiten von zu Hause verbessert und entbürokratisiert.

Statt vorher 120 Tage zu je 5 Euro (=maximal 600 Euro) kann man zukünftig 210 Tage á 6 Euro (= maximal 1.260 Euro) von der Steuer absetzen. Die Regelungen für die Homeoffice-Pauschale und das häusliche Arbeitszimmer werden zusammengeführt. Ein extra Büro ist für den Abzug nicht mehr notwendig.

Der Freibetrag für Zinsen und andere Kapitaleinkünfte steigt von 801 auf 1.000 Euro. Von der Anhebung des sogenannten Sparer-Pauschbetrags profitieren alle, die ein bisschen was angelegt haben.

Der vollständige Sonderausgabenabzug der Altersvorsorgeaufwendungen wird auf das Jahr 2023 vorgezogen. Dies führt für alle Beitragszahler:innen zur Rentenversicherung in den Jahren 2023 und 2024 zu spürbaren Entlastungen.

Auch Alleinerziehende werden stärker bedacht. Der für sie exklusive zusätzliche Steuerfreibetrag wird von 4.008 Euro auf 4.260 Euro angehoben.

Dazu kommen steuerliche Entlastungen für Auszubildende, Bürger:innen mit Solaranlagen und jene, die Mietwohnungen bauen. 

Alles in allem: Mehr Netto vom Brutto. 

 
Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung!

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:

1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei jedem/r an.

2. Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.

Wie sehen sie aus? Einfach gesagt, bekommt man jeden Monat einen festen Rabatt. Dieser Rabatt reduziert den neuen, hohen Preis auf einen fixen Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent bei Fernwärme und 40 Cent bei Strom - und zwar jeweils für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Moment, Vorjahresverbrauch? Die monatlichen Abschlagszahlungen spiegeln nie den tatsächlichen Verbrauch wieder, sondern richten sich immer nach einer Prognose, die auf dem Verbrauch aus dem Vorjahr beruht.

Zurück zu den Preisbremsen: Jede/r hat also für die 80 Prozent ihres/seines für den Monat veranschlagten Verbrauchs einen gedeckelten Preis bei Gas, Strom und Fernwärme (egal wie hoch der Vertragspreis ist) und zahlt nur auf die jeweils verbleibenden 20 Prozent den aktuellen - vielerorts stark gestiegenen - Vertragspreis. Ganz automatisch, ohne dass man etwas beantragen muss.

Das alles gilt für Privatleute und sonstige Gas- bzw. Stromkund:innen. Für industrielle Großverbraucher gelten Sonderregeln.

Und wer soll das alles bezahlen??
Wir sorgen diese Woche außerdem dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Heißt: Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überschussgewinne versteuern. Denn diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind.