08.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Ludwigsburg

SPD-Kreisvorstand fordert Bundes-SPD zu Konsequenzen aus der Wahlniederlage auf!

 

Ohne Klimaschutzgesetz keine Fortsetzung der Großen Koalition

Der Kreisvorstand des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg fordert die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In einem Antrag an die Kreisdelegiertenkonferenz wird an die Bundes-SPD appelliert, die Große Koalition bis zum Jahresende zu beenden, sollten die Vorhaben bei Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung bis dahin nicht beschlossen worden sein.
Der Kreisvorstand erklärte, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass sich die Bundes-SPD erneut wie bei den zahllosen Niederlagen zuvor mit folgenlosen Erklärungen begnüge. Auch peinliche Personalquerelen und das bloße Austauschen von Führungspersonen seien mit Sicherheit nicht mehr ausreichend, wenn die SPD noch eine Zukunft haben wolle. Andrea Nahles allein für eine verfehlte Politik verantwortlich zu machen, hält der SPD-Kreisvorstand für abwegig. „Die SPD muss endlich wieder zu klaren inhaltlichen Beschlüssen kommen und klar machen, wofür die Partei steht und weshalb die Bürgerinnen und Bürger sie wählen sollen“, erklärt der Kreisparteivorsitzende Macit Karaahmetoglu.

Das Versprechen von Andrea Nahles, die SPD innerhalb der Großen Koalition zu erneuern, sei gescheitert – auch wenn die SPD-Minister in der Sozial- und Familienpolitik gute Arbeit geleistet hätten. Es reiche aber nicht aus, wenn die SPD ansonsten jegliche Festlegungen vermeide. Was wolle die Partei bei der Digitalisierung erreichen, was in der Integration und Flüchtlingsfrage, was beim Wohnungsbau oder beim Dieselskandal? Wie könne die SPD hinnehmen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken?
Besonders problematisch sei es beim Thema EU: Selbst die dafür positiven Festschreibungen in der Koalitionsvereinbarung seien von der Bundes-SPD nie in die Regierungspolitik eingebracht worden. Auch auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron habe es nie eine SPD-Antwort gegeben. Diese Tatsachen hätten selbst bisherige Befürworter der Großen Koalition umgestimmt.

Der Kreisvorstand fordert deshalb Konsequenzen von der Bundes-SPD. Bei der anstehenden Kreisdelegiertenkonferenz am 13. Juli in Pleidelsheim bringt er deshalb nach einem einstimmigen Beschluss folgenden Antrag ein:

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg fordert die Bundes-SPD auf, in der Großen Koalition bis spätestens Jahresende drei Entscheidungen herbeizuführen:
1. Zustimmung zum Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze, um insbesondere bei Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft eine Kehrtwende hin zu einer positiven Klimapolitik zu erzwingen.
2. Einführung einer CO2-Steuer zur Absenkung des CO2-Verbrauchs bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Komponente.
3. die Einführung einer Grundrente ohne Prüfung einer Bedürftigkeit, da Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben das selbstverständliche Recht auf ein sorgenfreies Leben haben müssen.
Sollte der Koalitionspartner sich diesen Beschlüssen verweigern, muss die SPD die Koalition verlassen.

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg ist der Überzeugung, dass es der SPD nur auf diesem Weg möglich sein wird, wieder ein inhaltliches Profil zu gewinnen. Damit sollten Umwelt- und Sozialpolitik miteinander verbunden werden. „Die SPD hat die klare Chance, mit dieser Zukunftspolitik Wege aufzuzeigen, die die Ökologie und den sozialen Schutz gleichermaßen berücksichtigen – und sich damit von den Grünen abzuheben“, betonte Karaahmetoglu.

 

27.05.2019 in Kommunalpolitik

Herzlichen Dank

 

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen, lieber Tammer BürgerInnen und Bürger, dass Sie uns mit der Wiederwahl unserer drei Gemeinderäte entgegen gebracht haben. Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit Ihnen allen mit voller Kraft für ein funktionierendes, soziales Tamm einsetzen. Über Anregungen von Ihnen und Unterstützung bei der Umsetzung unserer gemeinsamen Anliegen würden wir uns sehr freuen. Ein ganz besonderer Dank gilt auch unseren 18 Gemeinderatskandidat*innen sowie all denjenigen, die uns in den vergangenen Monaten bei dieser Wahl unterstützt haben

 

08.05.2019 in Kommunalpolitik

Das Tamm-Ticket kommt

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Verwaltungsaauscchuss der Einführung eines günstigen Tamm-Tickets ab dem 01.01.2020 mit großer Mehrheit zugestimmt. Nun muss nur noch der Gemeinderat zustimmen.

 

02.05.2019 in Kommunalpolitik

Der neue Rote Hammel ist da!

 


Der neue Rote Hammel ist da - mit neuem Logo und angesichts der Gemeinderatswahl starken 16 Seiten Umfang mit allen Tammer SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderat, Kreistag und Regionalversammlung.

 

31.03.2019 in Kommunalpolitik

Neue Zeitung "Rund um den Demokratenbuckel" erschienen

 

Die SPD-Ortsvereine Markgröningen, Möglingen, Schwieberdingen und Tamm haben gemeinsam wieder eine Ausgabe der Zeitung "Rund um den Demokratenbuckel" produziert. Diese wird in den nächsten Tagen an die Haushalte verteilt.
Wer die Zeitung bereits vorher lesen möchte:
Unter www.roter-hammel.de ist das möglich.

 

Herzlich Willkommen bei der SPD Tamm

Nächste Termine

Sie können uns bei folgenden Standaktionen persönlich kennen lernen:

Di., 21,05.2019, 14.00 Uhr, Standaktion beim Wochenmarkt am Wasserturm
Abgesagt wegen schlechten Wetters

Fr., 24.05.2019, 14.00 Uhr, Standaktion beim Wochenmarkt am Neuen Rathaus

Sa., 25.05.2019, 09.00 Uhr, Standaktionen 'oben und unten' am Wasserturm
und am Neuen Rathaus