SPD Tamm

Auf Anregung der SPD-Gemeinderatsfraktion hat der Tammer Gemeinderat grundsätzlich die Einführung eines Sozial-und Familienpasses beschlossen.

Bei der Haushaltsberatung im April hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion angeregt, die Einführung eines Sozialpasses für Tamm zu überprüfen. Es freut uns, dass die Verwaltung diesen Vorschlag aufgenommen hat, so dass in der letzten Gemeinderatssitzung die Einführung eines Familien- und Sozialpasses für Tamm im Grundsatz beschlossen werden konnte.
Spätestens mit der teilweise exorbitanten Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung, was die SPD leider nicht verhindern konnte, war klar, dass in der Gemeinde etwas für Familien mit Kindern getan werden muss, die nur über ein bescheidenes Einkommen verfügen. Bei vielen Gemeinderatsdiskussionen hatten die SPD-Gemeinderäte leider den Eindruck, es gäbe nur Gutverdiener einerseits und Hartz-IV-Empfänger andererseits. Die Realität sieht bekanntlich deutlich vielfältiger aus: Dazwischen gibt es auch Familien mit mittlerem Einkommen sowie Familien, die zwar über ein Einkommen oberhalb der Hartz-IV-Grenzen verfügen, das aber dennoch so bescheiden ist, dass es für sie schwierig ist, über die Runden zu kommen.
Wir sehen es unverzichtbar als gesellschaftliche Aufgabe an, nicht nur Gutverdienern Ganztagsbetreuung für ihre Kinder zu ermöglichen. Dies muss vielmehr auch „Doppelverdienern“ mit niedrigen Löhnen möglich sein oder Alleinerziehenden. Gerade Familien, die ein Einkommen etwas oberhalb der Hartz-IV-Grenzen haben, bedürfen unbedingt unserer Unterstützung.
Wir wissen aus der Einführung des Bildungspakets, dass es nicht ganz einfach ist, den Betroffenen auch wirklich diese Leistungen zukommen zu lassen. Es sollte auf jeden Fall möglichst einfach sein, diese Leistungen zu erhalten. Und es ist erforderlich, die Betroffenen offensiv auf diese Leistungen hinzuweisen und ihnen verständlich die Kriterien und die für sie relevanten Ansprüche zu erklären. Wir halten es für sinnvoll, hierfür im Rathaus eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, die über das erforderliche Fachwissen verfügt.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde grundsätzlich die Einführung eines Familien- und Sozialpasses für Familien mit Kindern beschlossen. Welche Leistungen konkret damit verbunden sind, wird in den nun kommenden Beratungen geklärt. Für denkbar halten wir z.B. ermäßigte Ganztags- und Ferienbetreuung, Büchereigebühren oder Eintrittspreise bei kulturellen Veranstaltungen.