In der Kinderganztagsbetreuung hatten wir früher in Tamm einkommensabhängige Gebühren. Als die Kinderbetreuungsgebühren vor wenigen Jahren vor allem im Ganztagsbereich deutlich gesenkt wurden, gab es keine Notwendigkeit mehr für einkommensabhängige Gebühren. Nachdem aber die Gebühren für die Kinderbetreuung teilweise drastisch angehoben wurden, teilweise um weit über 100 %, sind wir der Meinung, dass einkommensabhängige Gebühren die richtiger Lösung sind. Leider ist es aber so, dass die Verwaltung und die (konservative) Gemeinderatsmehrheit einkommensabhängige Gebühren ablehnen.
Als Ausweg, wenn auch eher nur als kleine Lösung, bietet sich der Familien- und Sozialpass an, dessen Einführung grundsätzlich bereits in der Gemeinderatssitzung im Juni beschlossen wurde. Nun wurde im Gemeinderat beschlossen, mit welchen konkreten Leistungen bzw. Vergünstigungen dieser Familien- und Sozialpass ausgestattet wird.
Damit es uns in Tamm nicht so ergeht wie bundesweit Frau von der Leyen, deren ‚Bildungspaket’ von den in Frage kommenden Familien kaum in Anspruch genommen wird, halten wir es für wichtig, dass der Tammer Familien- und Sozialpass möglichst einfach und leicht verständlich ist.
Wichtig für uns ist vor allem, alle Tammer Erzieherinnen, die Schulsekretärinnen und andere Ansprechpartner der Eltern in der Gemeinde gründlich über den neuen Tammer Familien- und Sozialpass aufzuklären und sie zu bitten, alle Eltern auf diese neue Möglichkeit hinzuweisen und diese, wenn erforderlich, auch bei der Antragstellung zu unterstützen. Mit solch praktischer Unterstützung könnte ein Tammer Familien- und Sozialpass auch erfolgreich werden.
Neben der bereits beschlossenen 50 %-igen Ermäßigung der Büchereigebühren und der von der Verwaltung vorgeschlagenen 50 %-igen Ermäßigung der Gebühren für die Kinderbetreuung beantragte die SPD-Fraktion darüber hinaus, den Kindern der betroffenen Familien freien Eintritt für das Lehrschwimmbecken sowie alle kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde Tamm zu gewähren und den Eltern 50 % Ermäßigung.
Etwa ein Jahr nach Einführung des Tammer Familien- und Sozialpasses sollten die Erfahrungen damit ausgewertet werden. Anschließend sollte im Gemeinderat erneut beraten werden, ob der Familien- und Sozialpass sich bewährt hat und wenn ja, wo ggf. Verbesserungen erforderlich sind.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich sehr darüber, dass unsere Anregung in der Haushaltsberatung zur Einführung eines Sozialpasses aufgegriffen wurde und somit nun die Familien, die unserer Unterstützung bedürfen, diese auch zumindest im bescheidenen Rahmen erhalten sollen. Wir hoffen natürlich, dass möglichst viele der in Frage kommenden Familien diese Möglichkeit auch nutzten werden.