SPD Tamm

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17.03.2021 in Topartikel Ortsverein

Frauenfrühstück am 07/03/2021

Am 7. März 2021 veranstaltete der SPD OV Tamm sein 18. Frauenfrühstück anlässlich des Internationalen Frauentags. Zum Onlinevortrag zum Thema „Wenn das Internet zum Tatort wird - Gefahren für Frauen und wie sie sich davor schützen können“ hatten Sonja Hanselmann-Jüttner, Maya Stockmeier und Karin Waldmann Kriminalhauptkommissarin Andrea Glück vom Polizeipräsidium Ludwigsburg eingeladen. 

Den Bericht finden Sie dazu hier..

 

01.02.2021 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde für 2021

 

SPD Gemeinderatsfraktion Tamm 25.01.2021

Stellungnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde für 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Einbringung des letzten Haushaltes 2020 hat sich die Lagein einem dramatischen Ausmaß geändert, wie dies sicherlich damals für niemanden vorstellbar war. Allgemein ist für fast alle Städte und Kommunen die Situation schwierig aufgrund der deutlichen reduzierten Steuereinnahmen; für Tamm aber stellt sich die Situation insofern nochmals schwieriger dar, da durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungendie finanzielle Lage noch prekärer wird. Zusätzlich sind die großen Umlageposten für Kreis und Finanzausgleich auf Basis des noch sehr guten Jahres 2019 berechnet, was eben den Haushalt 2021 in hohem Maße belastet. Bedingt durch Corona gibt es zudem weniger Einnahmen z.B. im Kitabereich, als auch pandemiebedingt erhöhte Ausgaben z.B. für Hygienemaßnahmen.Seit März 2020 waren Gemeinderat und Verwaltung in ständiger Beratung zur sich verändernden Haushaltssituation, zusätzlich fand eine Klausur im Herbst statt und im November wurde ein Nachtragshaushalt verabschiedet.In den gemeinsamen konstruktiven Diskussionen wurden etliche wünschenswerte Vorhaben auf die kommenden Jahre verschoben oder ganz gestrichen. Dennoch wird die Gemeinde in den kommenden Jahren neue Kredite aufnehmen müssen, um die erforderlichen Investitionen tätigen zu können. Dies ist sehr bedauerlich, nachdem es uns gemeinsam gelungen ist, in den letzten 10 Jahren den Schuldenstand im Kernhaushalt fast auf Null (25,-Euro pro EW) zu reduzieren.Für das Jahr 2021 ist noch so viel Geld in der Rücklage, dass die wichtigsten Vorhaben daraus finanziert werden können ohne Kreditaufnahme; es können sogar noch Schulden getilgt werden.Für die kommenden Jahren sieht dies allerdings anders aus.Problematisch in der Haushaltsbetrachtung sind allerdings weniger die investiven Ausgaben, als die laufenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt (Abschreibungen, Gebäudeunterhaltung, Personalkosten, Umlagen). Hierzu werden sicher weitere Beratungen notwendig werden, um den Haushalt auf stabile Füße zu stellen.

 

01.02.2021 in Landespolitik

Colin Sauerzapf in den Landtag!

Weitere Informationen unter 

https://www.colin-sauerzapf.de

 

12.01.2021 in Allgemein

Impfen im Betreuten Wohnen

Offener Brief der SPD-Kreistagsfraktion an den baden-württembergischen
Sozialminister Lucha:


Sehr geehrter Herr Minister Lucha,


heute wenden wir uns in einer Angelegenheit an Sie, zu der Sie in den
letzten Tagen sicherlich viele Anfragen bekommen haben.
Thema ist die Situation, dass in den Pflegeheimen nur diejenigen
Bewohner geimpft werden, die auf den Pflegestationen untergebracht sind.
Die Bewohner der angegliederten betreuten Wohnungen aber müssen über die
regulären Impf-Termin-Schienen einen Termin in einem offiziellen
Impfzentrum ausmachen und organisieren.
Und die Anwendungen der Wege zu diesen Terminabsprachen sind zurzeit
nicht praktikabel, wie wir alle massiv feststellen können.
Das sind riesige Steine, die damit den älteren Menschen in den Weg
gelegt werden. Sie sind es meist nicht gewohnt, mit den modernen Medien
umzugehen, noch dazu sind sie körperlich oft nicht mehr sonderlich
mobil. Es fällt uns deshalb mehr als schwer, die oben beschriebene
Praxis nachvollziehen und akzeptieren zu können.
Unseres Wissens fahren die mobilen Impfteams die Pflegeheime an,
intensiv im Vorfeld terminlich geplant und vorbereitet. Da müsste es
doch möglich sein, den Bewohnern in den betreuten Wohnungen diese
Termine mitzuteilen, damit alle erforderlichen verwaltungstechnischen
Unterlagen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können? Somit könnten
alle Betroffenen gleichzeitig und parallel geimpft werden.
Auch wirtschaftlich und ökologisch ist dies eine sinnvollere und
befriedigendere Lösung: Keine Extra-Fahrt mit dem Taxi ist notwendig,
die Impfaufklärung kann in unaufgeregter Situation im Heim stattfinden,
die Impfung selbst findet in einer vertrauten Umgebung statt usw. Für
unseren älteren Mitbürginnen und Mitbürger schwerwiegende Argumente. Es
können so in Kürze deutlich mehr Menschen geimpft werden, darüber hinaus
wären die Impfzentren entlastet.
Wir erwarten, dass die seitherige Handhabung zukünftig geändert und
verbessert wird. Dies ist u. E. ohne große Aufwendungen möglich.


Mi freundlichen Grüßen
SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Ludwigsburg"
Für Rückfragen oder Anregungen steht Ihnen gerne Kreisrat Gerhard
Jüttner (Tel 60 55 83, E-Mail gerhard@juettner.name) zur Verfügung.
 

 

06.04.2021 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Ludwigsburg

Frauenrechte in der Türkei

Frauenrechte unter Beschuss – Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Die vom Europarat ausgearbeitete internationale Vereinbarung war am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift vorgelegt worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen wurde erstmals als Menschenrechtsverstoß und Diskriminierung definiert.

Die Ursache von Gewaltakten gegen Frauen wurde auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zurückgeführt.

Der Vertrag wurde damals von der Türkei unterzeichnet, aber nie wirklich umgesetzt.

Seit langem hat sich die Entscheidung auf Drängen der konservativen Kräfte angebahnt. Begründung: die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen,  Die türkische Frauenbewegung ist stark und soll durch den Austieg zurückgedrängt werden. Die Zahl der Femizide in der Türkei ist im letzten Jahr auf ca. 300 gestiegen. Der Austritt gefährdet den Schutz von Frauen. Ein verheerendes Signal für Frauen in Europa und weltweit.

Die Androhung von Polen und zahlreichen europäischen Ländern, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, zeigt, dass ultrakonservative und populistische Kräfte stereotype Rollen von Frauen bedienen, um diese bewusst in allen Bereichen  herauszuhalten, zu diskriminieren und ihrer Menschenrechte zu berauben. Auch in Deutschland ist nach dem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den der deutsche Juristinnenbund e.V. veröffentlicht hat, die rechtliche und tatsächliche Situation nur teilweise umgesetzt. Handlungsbedarf besteht unter anderem im Bereich Prävention, effektivem Gewaltschutz und angemessener Strafverfolgung. Die Zahl der Femizide steigt auch in Deutschland besorgniserregend.

Die AsF im KV Ludwigsburg erklärt sich solidarisch mit den Frauen in der Türkei und unterstützt deren Protest.

Für die AsF Ludwigsburg

Karin Waldmann

Sonja Hanselmann-Jüttner

OV Tamm