Stellungnahme zum Haushalt 2016

Veröffentlicht am 28.03.2016 in Kommunalpolitik

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor uns liegt der erste Haushalt der Gemeinde in Doppik . Die Umstellung von der gewohnten Kameralistik zur Doppik ist für die meisten von uns sicher noch gewöhnungsbedürftig. Tatsache ist jedenfalls, dass uns auch in der Doppik nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Zu hoffen bleibt, dass mit diesem neuen System unsere Haushalte tatsächlich transparenter werden und Verwaltung und Gemeinderat somit in die Lage versetzt werden, auf einer besseren Grundlage finanziell für die Gemeinde wichtige Entscheidungen zu treffen. Mangels Vergleichbarkeit mit dem Vorjahreshaushalt ist zumindest für dieses Jahr keine höhere Transparenz gegeben.

 

Die Gemeinde Tamm startet in das neue Haushaltssystem mit Rückstellungen bzw. liquiden Mittel in Höhe von ca. 16 Mio Euro. Das hört sich zunächst ganz gut an. Betrachtet man dann aber die Vielzahl vorgesehener Investitionen und die Tatsache, dass wir im Bereich der Gewerbesteuer zukünftig deutlich kleinere Brötchen backen müssen, dann ist absehbar, dass diese Mittel relativ schnell wie Schnee an der Sonne wegschmelzen werden. Aus heutiger Sicht wird die Gemeinde in den nächsten Jahren bei Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen den Schuldenstand im Kernhaushalt von 468 Euro je Einwohner auf 713 Euro je Einwohner in 2019 ansteigen. Dabei sind unvorhergesehene Maßnahmen noch gar nicht enthalten. Beim heutigen Zinsniveau erscheint Neuverschuldung zunächst einmal wenig problematisch – sollte allerdings bei Auslaufen der Kredite ein deutlich höheres Zinsniveau vorliegen, ergibt sich spätestens dann ein richtig massives Problem für den Haushalt.

Viele Maßnahmen wurden wegen der angespannten finanziellen Situation in einer ersten ‚Sparrunde‘ im Gemeinderat um ein Jahr auf 2017 verschoben. Mit solch kosmetischen Operationen wird sich die Problematik allerdings nicht lösen lassen; vielmehr wird man den Mut aufbringen müssen auch einige Lieblingsprojekte zu streichen, deren Realisierung auf Jahre hinaus nicht machbar erscheint. Dies kann für uns beispielsweise auf den Bürgergarten einschl. des dafür erforderlichen Lärmschutzes sowie die Parkplatzumgestaltung am Friedhof zutreffen.

Der Bürgergarten würde für uns grundsätzlich nur mit Lärmschutzmaßnahmen infrage kommen. Das vor einigen Wochen vorgestellte Lärmgutachten bestätigt ebenso wie alle Erfahrungen der Anwohner in diesem Bereich, etwa im Kleeblattheim, dass dort ohne Lärmschutz keinerlei Aufenthaltsqualität zu erwarten ist. Dies bedeutet, dass die Realisierung eines Bürgergartens Investitionen im siebenstelligen Bereich erfordern würde; Geld das der Gemeinde auf absehbare Zeit voraussichtlich nicht zur Verfügung stehen wird.

Die Fortsetzung der Anpassung des Friedhofes in 2017 an die veränderten Anforderungen der Bürgerschaft zur Bestattungskultur halten wir für sinnvoll. Nicht erforderlich ist für uns die für 2017 vorgesehene Neuordnung der Parkierung zu Kosten von 210 000 EUR; die Gemeinde kann sich dies aufgrund der Finanzlage auch nicht leisten. Die Situation dort ist ausreichend und auch keineswegs ein Schandfleck; auch für Gehbehinderte ist zudem bereits heute ein barrierefreier Zugang möglich.

Betrachtet man die vorhandene Infrastruktur in Tamm, so zeigt sich, dass wir für die Umwandlung unserer Schulen in Ganztagsschulen erhebliche Mittel aufwenden müssen. Angesichts des veränderten Bedarfs in der Gesellschaft und dem als richtig erkannten Konzeptes der Möglichkeit einer durchgehenden Ganztagsbetreuung von der Krippe bis zur weiterführenden Schule sind die derzeitigen Investitionen an den Schulen mit einem Aufwand von über 12 Mio Euro zwar teuer, für uns aber auch absolut notwendig. Wir begrüßen es außerordentlich, dass nach den beiden Grundschulen zukünftig auch an der Realschule eine Ganztagsbetreuung möglich sein wird. Die Umgestaltung der Schulen bedeutet aber nicht, dass wir deswegen mehr Klassenräume und damit Kapazität für mehr Schüler haben werden. Durch das teilweise veränderte pädagogische Konzept ist der Raumbedarf im Ganztagesbetrieb deutlich höher. Es muss festgehalten werden, dass wir an den Schulen für mehr Kinder auch nach den derzeit laufenden Baumaßnahmen keine Raumkapazitäten mehr zur Verfügung haben. Ein Absinken der Schülerzahlen ist derzeit nicht zu erkennen-

Bei den Kitas reichen bereits heute die vorhandenen Plätze nicht aus. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass derzeit es nicht möglich ist,  Flüchtlingskinder aufzunehmen. Zudem steigt die Nachfrage nach U2-Betreuung weiter an.  Derzeit wird geprüft ob in den bestehenden Kindergärten Erweiterungen möglich sind, zusätzlich ist in der Kirschenau der Bau eines weiteren Kindergartens vorgesehen.

Auch unsere Sporthallen sind voll ausgelastet sind. Durch die Ausweitung der schulischen Betreuung werden von den Schulen auch mehr Hallenkapazitäten belegt, was in der Folge die Möglichkeiten unserer Vereine einschränkt.

Zusätzlich sind Investitionen in Sachen Flüchtlingsunterbringung erforderlich. Da die Unterbringung in der vorhandenen Bausubstanz trotz zahlreicher Aufrufe an potenzielle Vermieter kaum möglich ist und wir die zu uns kommenden Menschen angemessen unterbringen müssen, muss die Gemeinde den erforderlichen Wohnraum errichten. Je nach weiterer Entwicklung des Zustroms könnte nach dem Bau in der Ludwigsburger Straße ein weiterer Bau erforderlich werden. Zudem wird Tamm durch den Umzug der Flüchtlinge von Hölderlin- in  Bahnhofstraße nicht mehr seine Quote erfüllen, da hiermit eine Reduzierung der in Tamm untergebrachten Flüchtlinge einher gehen wird..

TafF leistet bei der Betreuung und Integration der Flüchtlinge eine wichtige und sehr gute ehrenamtliche Arbeit. Ohne dieses tolle Engagement von vielen unserer Bürger hätten wir wahrscheinlich nicht so wenig Probleme wie dies bisher der Fall ist.  Zur Koordinierung der Arbeit halten wir eine hauptamtliche Stelle im Rathaus mit mind. 50% für erforderlich. Andere Kommunen vergleichbarer Größe stellen für diese Aufgabe auch 100%-Stellen zur Verfügung. Für uns ist es eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, dass uns die Integration dieser Neubürger gelingt. Dies wird nicht ausschließlich mit Ehrenamtlichen gelingen können. Dies gilt umso mehr als in der Anschlussunterbringung die Flüchtlinge nicht mehr von Sozialarbeitern des Landkreises betreut werden.

Betrachtet man den vorliegenden Haushalt so kann man daraus entnehmen, dass ein deutlicher Schwerpunkt in den nächsten Jahren auf zahlreichen Baumaßnahmen liegen soll. Bereits jetzt gibt es viele Baustellen: Gerade wird an drei Schulen gebaut; noch dieses Jahr soll mit dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Ludwigsburger Straße begonnen werden. Außerdem soll der Bebauungsplan Kernäcker III, ein Bebauungsplan für die Kirschenau und die Neuordnung des Böhringer-Areals dieses Jahr verabschiedet werden. Darüber hinaus soll über das städtebauliche Konzept für Hohenstange-West und den Bürgergarten einschl. der Wegeführung beraten werden. Allein die Aufzählung zeigt, dass wir in Tamm viele Baustellen am Laufen haben – vielleicht zu viele auf einmal. Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft sollten sich die Zeit nehmen, diese Entwicklung in aller Ruhe und mit großer Gründlichkeit zu diskutieren. Dabei sollten wir auch den nachkommenden Generationen noch Platz zur Entwicklung lassen.

Dies betrifft insbesondere den Wohnbauschwerpunkt Hohenstange . Dieser wurde Tamm keineswegs von der Region Stuttgart aufgezwungen, wie man bei der Haushaltseinbringung den Eindruck hätte gewinnen können, sondern war vielmehr ausdrücklicher Wunsch der Gemeinde Tamm auf Beschluss aller damaligen GR-Fraktionen außer der SPD. Bereits mit dem Beschluss für einen Wohnbauschwerpunkt war klar, dass damit auch eine gewisse Verdichtung einhergehen muss. Auch ohne die Festlegung eines Wohnbauschwerpunktes wäre die Ausweisung kleinerer Baugebiete in diesem Bereich durchaus möglich gewesen. Die Erkenntnisse des Städtebaus, basierend auf Erfahrungen aus Planungsfehlern der 70iger Jahre, und auf der Hohenstange konnte Tamm ja ähnliche Erfahrungen machen, plädieren für eine ausgewogene Bebauung: Eine gute Durchmischung in Baugebieten von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschossbauten wird heute als erstrebenswert angesehen. Was man dagegen in Tamm macht, ist einerseits in Kernäcker III mit hohen Flächenverbrauch für relativ wenige nahezu nur Einfamilienhäuser und Doppelhäuser zu bauen . im Wohnbauschwerpunkt Hohenstange-West dagegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem bereits hoch verdichteten Gebiet ein weiteres Baugebiet mit hoher Verdichtung zu planen. Städtebaulich ist dies für uns ein absoluter Irrweg, den wir so nicht mittragen können.

Der vorgeblich enge sachliche Zusammenhang des Bürgergartens mit dem Wohnbauschwerpunkt Hohenstange, wie in der Haushaltseinbringung dargestellt erschließt sich uns ebenso nicht.

Auch wenn die SPD Hohenstange-West als Wohnbauschwerpunkt ablehnt ist darauf hinzuweisen, dass in Tamm in Sachen Wohnbau ja dennoch einiges geschieht: Wir haben Sanierungsgebiete, beispielsweise den Zehnthof, wir entwickeln Kernäcker III und auch im Bereich Stuttgarter / Calwer Straße ist eine Arrondierung vorgesehen.

Neben der Wohnbebauung gibt es auch das Thema Gewerbegebiete. In Sachen Erweiterung Gemeinsames Gewerbegebiet Laiern sind nach der Ablehnung durch den Bietigheimer Gemeinderat derzeit keine Fortschritte zu erwarten. Sehr erfreulich ist aber die Entwicklung einer Gewerbebrache auf dem ‚Böhringer-Areal‘ zu einem Gewerbepark durch einen privaten Investor. Einerseits wird diese Neuordnung sicher dazu führen, dass dieser Bereich ansehnlicher werden wird. Vor allem aber hoffen wir auch auf Gewerbesteuereinnahmen.  Tamm ist darauf angewiesen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben genügend Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen; nachdem es beim bisher mit Abstand größten Tammer Gewerbesteuerzahler zukünftig deutlich weniger werden wird,. Da muss sich die Gemeinde Tamm in Sachen Gewerbe eben breiter aufstellen.

In Sachen Verkehr wurde für den Kreisverkehr Schiller- / Bissinger Straße beim Regierungspräsidium ein Förderantrag gestellt. So sinnvoll die endgültige Realisierung dort auch ist, können wir uns dies nur leisten, wenn die Gemeinde entsprechende Zuschüsse erhält. Selbst dann wird die Kommune mit 250 000 Euro zur Kasse gebeten.Sollte der Förderantrag nicht genehmigt werden, wird uns das Provisorium dort noch lange erhalten bleiben. Das wäre zum einen wegen des dort immer wieder auftretenden Reparaturbedarfs als auch wegen des für den Ortseingangs wenig attraktiven Entrées ärgerlich.

In der Hauptstraße sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen durch bauliche Veränderungen dafür sorgen, dass der Durchgangsverkehr auf die Nordumfahrung umgeleitet wird. Dis ist sicherlich wichtig, um den alten Ortskern zu entlasten. Allerdings ist eine deutliche Entlastung wohl erst dann realistisch, wenn die Bietigheimer Straße besser als bisher an die Nordumfahrung angeschlossen wird. Denoch halten wir dies für wichtig, weil durch die Maßnahmen zumindest eine Reduzierung der Geschwindigkeit und damit mehr Verkehrssicherheit vor allem für Fußgänger erreicht werden soll. Diese Veränderungen in der Hauptstraße sind u.a. ein Ausfluss aus dem begonnenen und zwischenzeitlich etwas zum Erliegen gekommene bürgerschaftlichen Engagement.

Wir begrüßen, dass das bürgerschaftliche Engagement unter BM Bernhard nun wieder aufleben soll. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden. Es geht darum, dass wir stärker das Knowhow und die Ideen aus der Bürgerschaft nutzen. Die Bürger müssen wissen, dass man Ihre Meinung ernst nimmt. Ich bin nicht die Erste, die dies anspricht. Wenn wir ehrlich sind, ist es uns bisher nicht wirklich gelungen Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse einzubinden. Da müssen wir ran. Im Interesse aller. Gerade wir ehrenamtlichen Politiker brauchen den Bürger als Verbündeten.

 

Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass der Gemeinde kostenlos ein 9-sitziger Kleinbus zur Verfügung gestellt wird , der bürgerschaftlich genutzt werden kann.

Nun möchte ich noch einen Blick auf die Gebühren und laufenden Aufwendungen richten.

U.E. sollten die Bestattungsgebühren wieder einmal auf den Prüfstand. Im Gegensatz zu Kiga-Gebühren, die nahezu jährlich angehoben werden, handelt es sich hier für die Bürger um einmalig anfallende Aufwendungen, die zudem bereits seit 2010 nicht mehr verändert wurden.

Bei den Kindergartengebühren streben einige Kräfte hier im Rat eine deutliche Erhöhung bis zu einem Kostendeckungsgrad von 20 % an. Bedenkt man, dass der Kostendeckungsgrad derzeit etwa 12 % beträgt und für einen Platz in der Ganztagesbetreuung bis zu 441 Euro zu bezahlen sind, so würden wir dann bei Gebühren von über 700 Euro landen. Solche Gebühren könnte man eigentlich nur noch prohibitiv nennen; mit Kinderfreundlichkeit hätte so etwas jedenfalls absolut nichts zu tun. Nachdem sich SPD und GRÜNE mit ihrem Antrag auf einkommensabhängige Gebühren in diesem Bereich nicht durchsetzen konnten, haben wir gemeinsam beantragt, den Sozialpass deutlich zu erweitern. Die Beratung hierzu steht im Gemeinderat noch aus und sollte nun schnell erfolgen.

Unser Bürgersaal ist uns nach wie vor sowohl lieb als auch sehr teuer: Die Aufwendungen einschl. Abschreibungen und interner Verrechnungen betragen ca. 565 000 EUR in 2016. Es sollten deshalb verstärkt Bemühungen für eine bessere Auslastung unternommen werden.

Bereits in den anderen Punkten haben wir den gesellschaftlichen Wandel erwähnt. Im Zuge des demographischen Wandels steigt der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung zunehmend an. Dadurch steigt auch der Bedarf an barrierefreien Wohnungen. Seniorengerechte Wohnungen sollten u.E. nicht nur im Neubau realisiert werden. Wir halten es vielmehr für sinnvoll, dass die Gemeinde auch im Bestand Maßnahmen anregt und begleitet, die im Zuge von Renovierungsmaßnahmen zur Schaffung von altersgerechtem Wohnraum führt. Dies wäre auch deshalb sinnvoll, damit unsere Bürger möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können und nicht ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen.

Dieser Haushalt zeigt uns auf, wie vielfältig die Aufgaben unserer Gemeinde sind, aber auch, dass an etlichen  Stellen neue oder zusätzliche Aufgaben auf die Gemeinde zukommen. Aufgaben, die alle , zusätzliche Ausgaben verursachen. Es besteht die Gefahr, dass all dies auf Dauer unsere Gemeinde überfordern könnte. Unter der nun abgewählten grün-roten Landesregierung wurden die Kommunen in Sachen Kinderbetreuung und Flüchtlingsunterbringung im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich gut unterstützt. Wir hoffen natürlich, dass auch die zukünftige Landesregierung die Kommunen mit den angesichts der ständig steigenden Anforderungen erforderlichen finanziellen Mitteln unterstützt.

Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Rathaus-Team für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans-Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Jahr den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen und Organisationen einbringen. Hervorheben möchten wir das ganz tolle Engagement der vielen freiwilligen Helfern bei der Integration der Flüchtlinge. Es ist toll, wie viele Menschen helfen. Sie verdienen unsere Anerkennung und unseren Beifall.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf zu.

 

Herzlich Willkommen bei der SPD Tamm

Nächste Termine

Sie können uns bei folgenden Standaktionen persönlich kennen lernen:

Di., 21,05.2019, 14.00 Uhr, Standaktion beim Wochenmarkt am Wasserturm
Abgesagt wegen schlechten Wetters

Fr., 24.05.2019, 14.00 Uhr, Standaktion beim Wochenmarkt am Neuen Rathaus

Sa., 25.05.2019, 09.00 Uhr, Standaktionen 'oben und unten' am Wasserturm
und am Neuen Rathaus