SPD Tamm

Hilde Mattheis beim Tammer Gespräch

Veröffentlicht am 15.10.2012 in Veranstaltungen

Die SPD müsse wieder sozialer werden, das war die Erkenntnis, die die Zuhörer des diesjährigen Tammer Gesprächs mitnahmen. Darunter waren nicht nur zahlreiche Genossen aus Tamm, den umliegenden Gemeinden oder Mitglieder der Afa, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, die ihre monatliche Sitzung für diese Veranstaltung extra nach Tamm verlegt hatten. Auch Bürgermeister Roland Zeller hatte den Tammer Genossen an diesem Mittwochabend einen Besuch abgestattet und sich im Gespräch mit Sitznachbarn als Anhänger Gerhard Schröders bekannt, wobei er dessen Engagement beim russischen Energieriesen „Gazprom“ jedoch scharf kritisierte.
Mit der Politik Gerhard Schröders ging die Referentin Mattheis an diesem Abend hart ins Gericht. Sie sei einem neoliberalen Zeitgeist aufgesessen, was dazu führte, dass sie SPD ihren eigentlichen Markenkern, nämlich den der sozialen Gerechtigkeit aus den Augen verloren hätte. Mattheis wies auf die zunehmende Armut am unteren Rand der Gesellschaft hin, die eine direkte Folge von Schröders Agenda- Politik sei.
Auf der anderen Seite sei jedoch das Privatvermögen in Deutschland seit 1992 von 4,6 auf über 10 Billionen Euro gestiegen, was die enorme Staatsverschuldung deutlich übersteige. Und dabei war sie bei der Hauptaussage ihres Vortrages, warum würden eigentlich nicht die privaten Vermögen stärker zur Verantwortung gezogen – Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer waren hier die Stichworte - anstatt nur immer bei den Ärmsten der Armen zu sparen.
Den Fiskalpakt, den die Politik Angela Merkels im Sommer zur Abstimmung stellte, hatte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in der Abstimmung im Bundestag abgelehnt. In Tamm begründete sie , warum eine Schuldenbremse ihrer Meinung nach die Handlungsfähigkeit des Staates einschränke und damit die „Zukunft unserer Kinder“, so der Titel ihres Vortrages, gefährde.
Schulden machen sei für den Staat nicht nur ruinös, wenn man bedenet, dass Schulden durchaus auch Investitionen in die Zukunft sein könnten. So spare der Staat an der falschen Stelle, wenn er im Bildungsbereich nicht investiere. Das sei im privaten Bereich schließlich auch so. Ein Kind, das von den eigenen Eltern in der Ausbildung gefördert werde, könne mehr für die Altersvorsorge beitragen, als wenn diese Ausbildung von den Eltern verweigert werde.
In diesem Zusammenhang kam Hilde Mattheis auch auf die Rolle der Banken zu sprechen. Auf erregte Einwände einiger Zuhörer, der Staat würde sich durch immer wiederkehrende Rettungsschirme für Banken oder Griechenland irgendwann handlungsunfähig machen, sprach sie sich für eine stärkere Kontrolle des Investmentbankengeschäftes aus. Darin ist sich die Parteilinke mit dem neuen Kanzlerkandidaten Steinbrück einig.
Und auch Bürgermeister Zeller dürfte an diesem Abend zufrieden nachhause gegangen sein. Die Aussicht, dass sein Gemeindesäckel nicht nur einem strengen Spardiktat ausgesetzt ist, sondern dass es Alternativen zur aktuellen Regierungspolitik gibt, versprechen nicht nur ihm eine interessanten Wahlkampf.