SPD Tamm

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Stellungnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde für 2021

Veröffentlicht am 01.02.2021 in Kommunalpolitik

 

SPD Gemeinderatsfraktion Tamm 25.01.2021

Stellungnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde für 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Einbringung des letzten Haushaltes 2020 hat sich die Lagein einem dramatischen Ausmaß geändert, wie dies sicherlich damals für niemanden vorstellbar war. Allgemein ist für fast alle Städte und Kommunen die Situation schwierig aufgrund der deutlichen reduzierten Steuereinnahmen; für Tamm aber stellt sich die Situation insofern nochmals schwieriger dar, da durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungendie finanzielle Lage noch prekärer wird. Zusätzlich sind die großen Umlageposten für Kreis und Finanzausgleich auf Basis des noch sehr guten Jahres 2019 berechnet, was eben den Haushalt 2021 in hohem Maße belastet. Bedingt durch Corona gibt es zudem weniger Einnahmen z.B. im Kitabereich, als auch pandemiebedingt erhöhte Ausgaben z.B. für Hygienemaßnahmen.Seit März 2020 waren Gemeinderat und Verwaltung in ständiger Beratung zur sich verändernden Haushaltssituation, zusätzlich fand eine Klausur im Herbst statt und im November wurde ein Nachtragshaushalt verabschiedet.In den gemeinsamen konstruktiven Diskussionen wurden etliche wünschenswerte Vorhaben auf die kommenden Jahre verschoben oder ganz gestrichen. Dennoch wird die Gemeinde in den kommenden Jahren neue Kredite aufnehmen müssen, um die erforderlichen Investitionen tätigen zu können. Dies ist sehr bedauerlich, nachdem es uns gemeinsam gelungen ist, in den letzten 10 Jahren den Schuldenstand im Kernhaushalt fast auf Null (25,-Euro pro EW) zu reduzieren.Für das Jahr 2021 ist noch so viel Geld in der Rücklage, dass die wichtigsten Vorhaben daraus finanziert werden können ohne Kreditaufnahme; es können sogar noch Schulden getilgt werden.Für die kommenden Jahren sieht dies allerdings anders aus.Problematisch in der Haushaltsbetrachtung sind allerdings weniger die investiven Ausgaben, als die laufenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt (Abschreibungen, Gebäudeunterhaltung, Personalkosten, Umlagen). Hierzu werden sicher weitere Beratungen notwendig werden, um den Haushalt auf stabile Füße zu stellen.

SPD Gemeinderatsfraktion Tamm

 

Klar sollte hier allerdings schon jedem sein, dass Kinderbetreuungsgebühren sich nicht zur Haushaltssanierung eignen.Auch bezüglich der Personalkosten zeigt sich, dass der Anstieg dieser Kosten im Wesentlichen aus dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen resultiert. Dies ist in allen Kommunen so und grundsätzlich ist Kinderbetreuung keinelästige Pflicht, sondern eine wichtige und wertvolle gesellschaftliche Aufgabe für die Zukunft unserer Familien. Und sind beide Eltern berufstätig, so führt die Kinderbetreuung auch zu erhöhten Einnahmen bei der Einkommenssteuer.Das Investitionsprogramm wird sich auf notwendige Maßnahmen und solche, die sich aus Pflichtaufgaben der Gemeinde ergeben, beschränken. Der Großteil der Investitionen wird sich im Bereich von Bildung und Betreuung abspielen.Ein Schwerpunkt ist der erforderliche Neubau der Grundschule Hohenstange, für den wir immer nochauf den Zuschussbescheiddes Regierungspräsidiums warten und der die Gemeinde in den nächsten vier Jahren mit ca. 7 Mio Euro belasten wird; davon fallen 2021 zunächst einmal 100.000 Euro als Planungsrate an. Die Maßnahme ist dringlich, da das Schulgebäudeerhebliche Mängel aufweist. Ein Neubau ist dabei wirtschaftlicher als die Sanierung. Allerdings ist vor dem geplanten Neubau eine Entscheidung erforderlich, wie das Konzept im Bereich Ganztag (offene oder gebundene Ganztagesschule) aussehen wird. Denn vondiesem Konzept wird es auch abhängig sein, welche Räumlichkeiten/ Ausstattung notwendig werden.Der Neubau der Kita Silcherstraße ist mit insgesamt 4,6 Mio veranschlagt, davon sollen 2021 300.000 Euro eingestellt. Die Kita Öhringer Straße befindet sich bereits im Bau, hierfür sind für 2021 noch etwa 1,4Mio aufzuwenden. Weitere Investitionensowohl Neubauten im Kitabereich als auch Sanierungwurden in die folgenden Jahre geschoben.Die im Neubaugebiet Calwer Straße ebenfalls vorgesehene Kita ist in diesem Investitionsprogramm noch nicht enthalten. Auch in der Gustav-Sieber-Schulegibt es Sanierungsbedarf; deshalb wird hierfür eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro im Jahr 2023 eingestellt.Wir hoffen allerdings, dass ein früherer Einstieg in die Sanierung möglich ist, sollte sich die finanzielle Situation besser entwickeln als prognostiziert.

An Investitionen sind im Wohngebiet Calwer Straße außerdem die Erschließungskosten im Investitionsprogramm von 900 000Euro enthalten. Wir halten es für sinnvoll, dass ein Nutzungskonzept für das Alte Rathaus erarbeitet wirdund anhand dessen auch die Erforderlichkeit eines Aufzuges nochmals überprüfwird. Für die Erweiterung des Kleeblatt-Heimes Länderrain muss die Gemeinde 2021 noch ihren letzten ausstehenden Finanzierungsanteil von 240.000 Euro übernehmen.Für den Ausbau der Radwegein Tamm, was bereits seit vielen Jahren ein Anliegen der SPD-Gemeinderatsfraktion war, werden nun auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Dies zum einen deshalb, weil hierfür bereits Fördermittel des Landes zugesagt sind, allerdings liegt auch hier noch kein Bescheid vor. Zum anderen ist es aber auch so, dass bei der für Umwelt und Klima erforderlichen Verkehrswende der Radverkehr eine wichtige Rolle spielt und die Gemeinde in der Pflicht steht, für sichere Radverbindungen im Ort zu sorgen.Im Bereich Verkehr ist außerdem die Umgestaltung der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellenenthalten. Hier handelt es sich um eine gesetzlich bis 2022 zu erfüllende Aufgabe der Gemeinde, die zudem bis Ende nächsten Jahres noch mit Zuschüssen gefördert wird. Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion und der Bürger*innen insbesondere der Hohenstange ist die Aufwertung des Bereiches um das Einkaufszentrum Hohenstange; hierzu hat unsere Fraktion auch einen Antrag gestellt. Für 2021 ist nun im Investitionsprogramm eine Planungsrate in Höhe von 20.000 Euro eingestellt, um ein Konzept zu erarbeiten, wie der Bereich um das Einkaufszentrum attraktiver werden kannz.B. durch Sitz-und Spielgelegenheiten.Kritisch betrachten wir nochimmerdie im Investitionsprogramm enthaltenen Punkte Neumöblierung des Ratssaales sowie die Erneuerung der Klimaanlage2022; aus unserer Sicht könnte dies gerne noch zeitlich geschoben werden.Die Sanierung der Sporthalle Maystraßeist dringend erforderlich; hier wurden ebenfalls Beträge eingestellt.Den Neubau eines Feuerwehrhausesin Kooperation mit dem DRK halten für eine gute Entwicklung, vor allem auch zukünftig den Anforderungen an unsere Wehr gerecht zu werden und zugleich ist die Verlegung auch ein Beitrag für eine bessere Wohnqualität im alten Ortskern.Insgesamt sind für 2021 3,8 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen; sollten alle im Programm enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden, würde diese Summe in den Folgejahren allerdings deutlich höher. Die Haushaltslage erlaubt es uns, zunächst einmal nur auf Sicht zu fahren und von Jahr zu Jahr neu zu entscheiden. Auch wenn im aktuellen Jahr das Investitionsprogramm sehr abgespeckt ist, gibt es auch weitere Herausforderungen / Themen, auf die ich hier eingehen möchte, die allerdings auf den vorliegenden Haushalt keinen direkten Auswirkungen haben.Eine Daueraufgabe bleibt das Thema Verkehr mit all seinen Facetten. Nicht nur wegen des täglichen Staus sondern auch wegen der Klimakrise brauchen wir eine Verkehrswende:Deutlich weniger Autoverkehr, einmehr an Fußgänger, Radfahrer und öffentlichem Verkehr. Dazu gehört neben dem Ausbau an Radwegen vor allem mehr und bessere Busverbindungen. Hierzu wurde von bereits ein Antrag gestellt, diese Wünsche auf Verbesserung in den Nahverkehrsplan des Landkreises aufzunehmen. Ebenso ist es aber wichtig die vorhandenen Probleme beim Autoverkehr anzugehen. Dazu gehört seit längerem die diskutierte Ertüchtigung von Böhringer Kreuzung und Nordumfahrung. Hier wäre es sehr erfreulich, wenn sich unser Partner Bietigheim endlich bewegen würde.Die auf unseren Antrag genehmigte Umsetzung von Tempo 30 auf der L1110ist für und gelinde gesagt ein schlechter Witz–Wir sprechen hier von ca.200m.Wir halten es nach wie vor sowohl aus Gründen des Lärmschutzes als auch der Verkehrssicherheit für notwendig und sinnvoll diese Maßnahme bis zum Kreisverkehr Marabu zu verlängern. Hierfür spricht auch, dass in diesem Gebiet eine Fußgängerfurt und eine neue Wohnbebauung sich befinden.Im Bereich der Kreuzung der Hauptstraße mit der K1671ist ebenfalls aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 festzulegen.Die ständige steigende Anzahl von Beschwerden im ruhenden Verkehr zeigt, dass hier ein Vollzugsdefizit besteht.Zur Bewältigung der Klimaherausforderung spielt nicht nur der Verkehr eine Rolle. Insbesondere Energie-und Wärmeversorgung sind wichtige Schlüsselfaktoren auf dem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem geplanten Blockheizkraftwerk im Neubaugebiet Calwer Straße wird hier ein Anfang gemacht, erforderlich ist aber ein Wärmekonzept für die gesamte Gemeinde. Diese Aufgabe muss bald angegangen werden, hierzu werden wir noch initiativ werden. In Sachen Energieversorgung sollte die Gemeinde selbst vorangehen und ihren benötigten Strom zu großen Teilen durch Photovoltaik selbst erzeugen. Dank der gefallenen Preise für Solarmodule ist dies auf Dauer betrachtet auch wirtschaftlicher. Den größeren Beitrag müssen allerdings die privaten Hausbesitzer leisten. Eine entsprechende Werbeoffensive wäre aus unserer Sicht wünschenswert.Nun noch einige Worte zum Themenbereich Bildung und Betreuung:Gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland sind wir auf sehr gut qualifizierte Menschen angewiesen, und gerade wir Sozialdemokraten wollen auch, dass möglichst allen Kindern durch eine gute Bildung gute Zukunftschancen eröffnet werden. Leider ist es gerade in Baden-Württemberg immer noch so, dass der Bildungserfolg der Kinder stark vom Elternhaus abhängt. Durch die Umsetzung des Bildungs-und Orientierungsplans wurden unsere Kitas zu wichtigen frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Und wie alle Bildungseinrichtungen sollten daher die Kitas für Eltern und Kinder kostenfrei sein.In Tamm gilt offiziell seit vielen Jahren der Tammer Schlüssel für die Betreuung in den Kitas, der eine höhere personelle Ausstattung/ Betreuungsschlüssel vorsieht. Dies ist vor Jahren eine richtige und wichtige Entscheidung im Tammer Gemeinderat gewesen, allerdings aufgrund der hohen Fluktuation und der Probleme in der Gewinnung von pädagogischen Kräften nur sehr bedingt umgesetzt. Umso wichtiger ist aber gerade im personellen Bereich, dass jede Kitamiteiner eigenen Leitungausgestattet ist, um die Qualität zu sichern und als ständige Ansprechpartnerin für Eltern und Mitarbeiter zur Verfügung zu stehen. Eine Leitung für mehrere Kitas halten wir für problematisch und nur für einen begrenzten Zeitraum für tragbar.DieBundes-SPD hat als Regierungspartei in der GroKo das „Gute-Kita-Gesetz“ erarbeitet und die Voraussetzungen dafür geschaffen, mit 5 Milliarden € Bundesmitteln die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und die Kindergartengebühren letztendlichzu senken undabzuschaffen. Konkret gibt es drei Handlungsfelder: Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Diese Handlungsfelder gilt es sinnvoll miteinander zu verknüpfen, statt sie gegeneinander auszuspielen.Das Land Baden-Württemberg allerdings lehnt Verbesserungen im Bereich der Gebühren rundweg ab. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass sich Elternniemals zwischen einem guten und einem günstigen Angebot entscheiden müssen –ein Land wie Baden-Württemberg muss seinen Familien überall qualitätsvolle undgebührenfreie Bildung bieten. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, wie in der Gemeinde Tamm diesezusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen. Eine wichtige Aufgabe ist auch das Thema Inklusionund zwar von der Kita bis ins hohe Alter. Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn die vielversprechenden Pläne für ein inklusives Wohnprojekt samt Kita im Neubaugebiet Calwer Straße realisiert werden könnten. Der dort ebenfalls im Projekt angedachte Treffpunkt könnte auch für den Ortsteil Hohenstange eine Bereicherung bedeuten.Um Inklusion aberdauerhaft voranzubringen, ist neben den baulichen Maßnahmen vor allem auch der ständige Dialog mit den Betroffenen erforderlich. Dazu ist es aber notwendig, dass der Inklusionsbeirat ins Laufen kommt.Corona hat gezeigt, wie wichtig Digitalisierungund wieviel Handlungsbedarf hier noch besteht. Hier müssen unsere Schule und Kitas sehr schnell mit einem Breitbandausbau versehen werden und auch im Verwaltungsbereich weitere Schritte erfolgen (Beantragung Führerschein etc.). Für den GR sind hier auch Tablets vorgesehen, um die Papierflut zu mindern und den Arbeitsaufwand im Rathaus zur Erstellung/ Zustellung der Sitzungsunterlagen zu reduzieren.Viele Aufgaben und Herausforderungen stehen an und wir tragen gerne gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung dazu bei diese zu meistern.Wir danken der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei unter Leitung von Frau Yildizfür die frühe Erstellung des Haushalts und bedanken unsbei allen Bediensteten für Ihr hohes Engagement und ihren Einsatz in diesen herausfordernden Zeitenund die stetsgute Zusammenarbeit. Auch bei den anderen Ratsfraktionen möchten wir uns für die trotz aller Meinungsunterschiede stets lösungsorientierte und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2021 zu.

 

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