Liebe Genoss*innen,
das Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit rund 5,5 Prozent ist ein historischer Tiefpunkt. Es ist kein Ausrutscher, sondern die Folge einer jahrelangen politischen und personellen Strukturkrise unserer Landespartei. Vertrauen ist verloren gegangen, bei Wähler*innen ebenso wie zunehmend innerhalb der Partei.
Nach jeder Wahlniederlage hören wir die gleichen Ankündigungen: Aufarbeitung, Erneuerung, kein „Weiter so“. Am Ende ist dennoch genau das passiert. Dieses ritualisierte Muster hat maßgeblich zu unserer heutigen Lage beigetragen.
Am Wahlabend erklärten Andreas Stoch und Sascha Binder, Verantwortung zu übernehmen und von ihren Parteiämtern zurückzutreten. Dass Sascha Binder nur zwei Tage später zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt wurde, konterkariert dieses Signal vollständig. Ein glaubwürdiger Neuanfang sieht anders aus. Als Generalsekretär trug Sascha Binder zentrale Verantwortung für einen Wahlkampf, der es nicht geschafft hat, unsere Themen sichtbar zu machen und Vertrauen zurückzugewinnen. Dass ausgerechnet er nun eine der wichtigsten Führungspositionen übernimmt, sendet ein fatales Signal.
Inhaltlich bleibt die zentrale Frage: Wofür steht die SPD in Baden-Württemberg noch erkennbar?
Viele sozialdemokratische Kernanliegen – gute Arbeit, starke Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum und soziale Sicherheit – standen zwar im Wahlprogramm. Offensichtlich ist es uns jedoch nicht gelungen, diese Themen glaubwürdig zu vermitteln. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen uns offenbar nicht mehr selbstverständlich als ihre politische Vertretung.
Die SPD muss wieder klar die Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.
Gleichzeitig wächst die Frustration an der Basis. Wenn immer mehr engagierte Mitglieder aus Enttäuschung ihre Arbeit einstellen, steht die SPD Baden-Württemberg organisatorisch vor dem Aus.
Für eine glaubwürdige Erneuerung erwarten wir daher:
· einen echten personellen Neuanfang
· eine Mitgliederbefragung über die künftige Parteiführung
· eine verbindliche Beteiligung der Mitglieder zur inhaltlichen Neuausrichtung
· sowie einen klaren politischen Neuanfang mit konkreten Konsequenzen.
Die SPD Baden-Württemberg steht an einem Wendepunkt. Ein weiteres „Weiter so“ können wir uns nicht leisten.
Mit solidarischen Grüßen
SPD Ortsverein Tamm