SPD Tamm

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Haushaltsrede von Sonja Hanselmann-Jüttner zum Haushaltsentwurf 2022

Veröffentlicht am 01.02.2022 in Fraktion

 

Die Haushaltsberatungen 2022 stehen in diesem Jahr unter einer besonderen Situation: die Gemeinde Tamm wird zur Stadt. Dies ist zum einen ein Grund zur Freude und eine Ehre für alle Bürger und zum anderen ein Ansporn Tamm
weiterzuentwickeln, neue Herausforderungen anzunehmen und hierbei nicht die alten bestehenden Anforderungen und Probleme zu übersehen, sondern auch für diese Lösungen zu finden.
Im Vergleich zu den letzten zwei Jahren stellt sich dieser Haushalt deutlich
freundlicher dar. So erfreulich der Haushalt allerdings sich in diesem Jahr
darstellt, für die Zukunft ist die Entwicklung nicht ganz so rosig.

Schauen wir uns den Bereich der Investitionen an, so spielt sich der Großteil
der Investitionen im Bereich von Bildung und Betreuung ab.
Ein Schwerpunkt ist der Neubau der Grundschule Hohenstange, mit
Gesamtkosten von ca.18 Mio Euro. Die Maßnahme ist dringlich, da das
Schulgebäude erhebliche Mängel aufweist. Ein Neubau ist wirtschaftlicher als
die Sanierung.Der Neubau der Kita Silcherstraße ist mit insgesamt 4,6 Mio veranschlagt,
davon 2022 2 Mio. Für den Kauf der Kita Öhringer Straße sind für 2022 noch
641 000 Euro eingestellt. Weitere Investitionen in die Kitas sind in den
kommenden Jahren für Sanierung / Neubau der Kita Häldenstraße sowie im
Neubau der Kitas Erlenweg und Calwer Straße vorgesehen.
Auch in der Gustav-Sieber-Schule gibt es Sanierungsbedarf.
Für den Ausbau der Radwege in Tamm, was bereits seit vielen Jahren ein
Anliegen der SPD-Gemeinderatsfraktion war, sind für 2022 Mittel von 1 Mio
eingestellt, wir hoffen hierfür auf einen hohen Zuschuss des Landes.
Im Bereich Verkehr ist außerdem die Umgestaltung der Bushaltestellen zu
barrierefreien Haltestellen enthalten.
Ein wichtiges Anliegen ist die Aufwertung des Bereiches um das
Einkaufszentrum Hohenstange; hierzu hat unsere Fraktion auch letztes Jahr
einen Antrag gestellt. Für 2022 ist nun im Investitionsprogramm eine
Planungsrate in Höhe von 20.000 Euro eingestellt, um ein Konzept zu
erarbeiten, wie der Bereich um das Einkaufszentrum attraktiver werden kann.
Wir halten diese Maßnahme für dringend erforderlich, um das Einkaufszentrum aufzuwerten. Kritisch sehen wir allerdings in diesem Zusammenhang die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Wasserturm von 25 000 Euro.
Sicherlich ist es schön von Weitem Tamm leuchten zu sehen, allerdings würde
u. E. die bisherige Beleuchtung ausreichen und wir würden lieber das
Einkaufszentrum durch eine zusätzliche weihnachtliche Gestaltung direkt am
Platz aufwerten.
Für die Wohnbebauung Calwer Straße ist für den Haushalt 2022 ein
Finanzierungsanteil von 3.7 Mio Euro eingestellt, mit dem Verkauf der
Grundstücke soll dann auch 2022 begonnen werden. Damit auch im neuen
Wohngebiet beeinträchtigte und ältere Menschen gute Bedingungen
vorfinden, halten wir es für sinnvoll, unseren Inklusionsbeirat bei der Planung
und Umsetzung zu beteiligen. Aber nicht nur in neuen Wohngebieten sollte der
Inklusionsbeirat beteiligt werden, vielmehr würde auch eine systematische
Bestandsanalyse mit dem Inklusionsbeirat Schwachstellen aufdecken helfen.
Wir wünschen uns hier eine deutlich stärkere Einbindung, wenn uns das Thema
Inklusion wirklich ist.
Problematisch in der Haushaltsbetrachtung sind neben den investiven
Ausgaben die laufenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt (Abschreibungen,
Gebäudeunterhaltung, Personalkosten, Umlagen).
Klar sollte hier allerdings schon jedem sein, dass Kinderbetreuungsgebühren
gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen die Aufrechterhaltung der
Betreuung oft schwierig ist, sich nicht zur Haushaltssanierung eignen.
Kinderbetreuung ist nicht nur lästige Pflicht, sondern eine wichtige und
wertvolle gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Zukunft unserer Familien.
Und sind beide Eltern berufstätig, so führt die Kinderbetreuung auch zu
erhöhten Einnahmen bei der Einkommenssteuer. Letztendlich trägt auch eine
qualitativ gute und flexible Kinderbetreuung zum guten Image einer Stadt bei.
In diesem Zusammenhang wird uns das Ergebnis aus der Untersuchung der
Organisationsstruktur der Kitas hoffentlich neue Erkenntnisse liefern,
insbesondere auch wie wir unsere Kitas noch verbessern können.
Für eine gut funktionierende Verwaltung sind ausreichende Stellen notwendig,
zumal sich auch die Aufgaben deutlich erhöht haben. Positiv in diesem
Zusammenhang ist die Schaffung einer 50% Stelle eines Klimamanagers zu nennen. Was jedem klar sein muss, ist aber auch dass mit zwei Fernwärmenetzen die Aufgabe des Klimaschutzes noch lange nicht erledigt
sein wird. Außer der Umstellung der Wärmeversorgung auf regenerative
Energien gehört zum Klimaschutz auch die Stromerzeugung mit Photovoltaik
und Windkraft. Für Tamm könnte dies heißen, dass neben der Überprüfung von
kommunalen Gebäuden auch möglichst viele Immobilieneigentümer für die
Nutzung der Sonnenenergie motiviert werden müssen z.B. in Form eines
kommunalen Förderprogrammes. Und zum Klimaschutz gehört neben Wärme
und Energiewende auch die Verkehrswende. Weiterer Ausbau Fuß- und
Radverkehr, Ausbau ÖPNV insbesondere im alten Ortsteil, Ausbau/Optimierung
der Nordumfahrung.
Nach wie vor schieben wir aber auch einen größeren Berg nicht erledigten
Aufgaben oder Fragestellungen vor uns her, die geklärt werden müssen. Um
hier nur einige zu nennen:
-Ausbau des Kinderbetreuungskonzeptes, dies bedeutet auch neben dem
erforderlichen Ausbau z.B. Flexibilisierung der Öffnungszeiten und hier
besteht seit Jahren zusätzlicher Bedarf
-Personalgewinnung und Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber
-Konzept unserer Grundschulen bezgl. Ganztagesbetreuung und hier auch
damit verbunden die Entscheidung über die ergänzende kommunale
Betreuung
-Zukunft von altem Rathaus und Bücherei
-Seit Jahren ein Engpass bei den Sportstätten
-Professionelle Unterstützung und Vernetzung der ehrenamtlichen
Strukturen unserer Vereine und Organisationen
Die Masse der neuen und alten Themen erfordert u.E. eine klare
Strukturierung, Priorisierung und eindeutige Verantwortlichkeiten in der
Gemeinde. Sonst laufen wir Gefahr, dass der Berg unerledigter Aufgaben
immer höher wird, kommen doch fast täglich neue Aufgaben auf die Stadt zu
wie z.B. das Thema Wärmenetz oder weitere Bauvorhaben wie Erweiterung der
neuen Ortsmitte. Viele Aufgaben und Herausforderungen stehen also an und wir tragen gerne gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung dazu bei diese zu meistern.
Wir danken der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei unter Leitung von
Frau Yildiz für die frühe Erstellung des Haushalts, Ihr Engagement und die stets
gute Zusammenarbeit. Auch bei den anderen Ratsfraktionen möchten wir uns
für die trotz aller Meinungsunterschiede stets lösungsorientierte und
konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Unser besonderer Dank gilt auch
allen, die sich in diesen Pandemiezeit verstärkt für das Wohl unserer Gemeinde
eingesetzt haben, sei es in der Organisation von Testungen wie z.B. das DRK,
der starke Einsatz auf Verwaltungsebene aber auch jeder , der sich in Schule,
Vereinen, in der Flüchtlingsarbeit und vielen anderen Bereichen mit viel
Herzblut eingebracht hat. Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem
Haushaltsentwurf für 2022 zu.