SPD Tamm

SPD Tamm

Die SPD-Fraktion berichtet aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 27.04.2011 in Gemeindenachrichten

SPD-Fraktion möchte Diskussion über Sozialpass führen
Bisher konnten Familien mit sehr geringem Einkommen beantragen, dass ihnen die Kindergartengebühren ganz oder teilweise erlassen werden. Dies hatte allerdings immer den Beigeschmack, dass die Betroffenen als Bittsteller auftreten müssen. Mit einem Sozialpass würde sich dies ändern: Durch einen Sozialpass würde der Bittsteller zum Antragsteller. Es gäbe sicher noch viele andere Möglichkeiten, über die sich das Nachdenken lohnt, etwa die Teilnahme am Kinderferienprogramm. Gleichzeitig ist es erforderlich, sich über die Zusammenhänge mit dem Bildungspaket klarzuwerden, damit kein unerwünschter Ersatz der Förderung aus Bundesmitteln durch Mittel der Gemeinde eintritt.

SPD-Fraktion fordert mehr Sparwillen beim Bürgersaal
Der Bau des Bürgersaals ist für die SPD-Fraktion ein Musterbeispiel dafür, wie man Entscheidungen über solch teure Projekte nicht treffen sollte: Obwohl von SPD vor einer Entscheidung immer wieder angemahnt, gab es nie fundierte Informationen über die zu erwartenden Folgekosten. Genau diese Folgekosten belasten nun angesichts deutlich schlechterer Haushaltssituation den Tammer Gemeindesäckel schwer. Bereits seit über einem Jahr liegt der Verwaltung die Forderung der SPD nach einer Verbesserung der Einnahmesituation sowie ein Antrag der GRÜNEN zur Reduzierung der Unterhaltungskosten für den Bürgersaal vor. Angesichts der Haushaltssituation der Gemeinde erwarten wir, dass endlich auch dieses Thema energisch angegangen wird.