SPD Tamm

Artikel aus der Bietigheimer Zeitung, 02. MAI 2011

Mai-Demo für soziale Gerechtigkeit
Jugendliche haben die größten Probleme - Politisches Streikrecht gefordert
"Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Gerechtigkeit" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai auf seine Fahnen geschrieben. Mit einem Demonstrationszug unterstrich der DGB seine Forderungen.

Der 1. Mai, der "Kampftag für den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt", als den ihn die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Monika Fink-Ott bezeichnete, stand für die IG Metall Jugend ganz im Zeichen der "Operation Übernahme".

Ein Plakat am roten Unimog der jungen IG Metaller brachte die Stimmungslage unter dem Gewerkschaftsnachwuchs auf den Punkt: "Sie haben keinen Bock mehr - Sie haben keine Chance - Und wir haben kein Verständnis." Aufschwung für alle, forderte denn auch Tina Schultheiß von der IG Metall Jugend und meinte damit die Übernahme in feste Arbeitsverhältnisse für ausgelernte Jungfacharbeiter, die Gleichstellung von Leiharbeitern und eine qualitativ hochwertige Bildung in Schulen und Berufsschulen.

Bei der anschließenden "Job-Parade 100 Mal mehr Zukunft", einem Demonstrationszug durch die Bietigheimer Innenstadt, war die Jugend indes so gut wie nicht vertreten. Das Gros der rund 500 Teilnehmer am Umzug und der anschließenden Kundgebung unter dem Viadukt stand offensichtlich mitten im Berufsleben oder hatte es bereits hinter sich gelassen. Die Haarfarbe Grau prägte das Bild.

Einen ganzen Katalog gewerkschaftlicher Forderungen blätterte Konrad Ott, der Hauptredner der Veranstaltung und Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ludwigsburg, in seiner kämpferischen Rede zum 1. Mai, dem "Tag internationaler Solidarität", auf.

Ott forderte, die Beschäftigten am Aufschwung zu beteiligen. Den Arbeitnehmern müssten sichere Beschäftigung statt Befristung und Leiharbeit geboten werden. Vor allem Berufseinsteiger würden in eine Kette unsicherer Beschäftigungen abgedrängt: "Prekär ist Jugendlich."

Er unterstrich ebenso die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, gerade auch vor dem Hintergrund der seit 1. Mai geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa. "Die Kolleginnen und Kollegen, die fern von der Heimat für sich und ihre Familien eine Perspektive suchen, heißen wir herzlich willkommen", erklärte Ott. Es bedürfe allerdings klarer Regeln und Mindeststandards für den europäischen Arbeitsmarkt.

Die "Wiederherstellung des Sozialstaats" gehört für Ott zum Kernbestand gewerkschaftlicher Politik. Er forderte die Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung. die Abschaffung von Hartz IV und eine Rente, die älteren Menschen einen Lebensabend ermögliche, den man als lebenswürdig bezeichnen könne. Im allgemein-politischen Teil seiner Rede forderte Ott eine schnelle Abschaltung von Atomkraftwerken und eine Energiewende.

Die Forderungen nach einem solidarischen Sozialstaat und einer gerechten Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen seien nur mit einem "breiten gesellschaftlichen Bündnis der Solidarität" durchzusetzen. "Dazu brauchen wir mehr direkte Demokratie und ein umfassendes Streikrecht", ist sich Ott sicher. Seit Jahren werde eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht.

Angesichts des massiven Abbaus sozialer und demokratischer Rechte dürfe das Streikrecht nicht länger auf tarifliche Ziele begrenzt bleiben. Ott trat entschieden für ein politisches Streikrecht entsprechend der von der Bundesrepublik schon 1965 ratifizierten Europäischen Sozialcharta ein.