Tamm wird wie alle Städte, Gemeinden und Landkreise zukünftig auch von einigen Maßnahmen profitieren, die maßgeblich von der SPD auf den Weg gebracht wurden. Ich möchte hier zum einen den Mindestlohn nennen, der uns, selbst wenn die Betroffenen keine Einkommenssteuern bezahlen müssen, zumindest bei den aufstockenden Leistungen durch den Landkreis und damit bei der Kreisumlage entlastet. Zugleich werden durch die Erschwerung von billiger Schmutzkonkurrenz unsere anständig bezahlenden örtlichen Handwerksbetriebe geschützt. Zum anderen hat die grün-rote Landesregierung beschlossen, die unter Schwarz-Gelb beschlossene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in der laufenden Legislaturperiode um insgesamt 50 Mio Euro zurückzunehmen, was zur weiteren Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen beitragen soll. Außerdem wurde unter grün-rot die Förderung der Kinderbetreuung sowohl im investiven Bereich als auch bei den laufenden Ausgaben deutlich erhöht.
Doch kommen wir zurück zum Haushalt der Gemeinde Tamm für 2015: Veranschlagt wurden für das laufende Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 7,5 Mio Euro nach 17,5 Mio Euro im Vorjahr. Dies erscheint als dramatischer Einbruch; die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass diese Größe starken Schwankungen unterliegt. Wie BM Bernhard bei der Einbringung des HH bereits angekündigt hat, können wir aber auch im laufenden Jahr wieder auf eine weitere Nachzahlung von ca. 5 Mio Euro hoffen. Dies ist natürlich sehr erfreulich, weil es uns dadurch auch nach Abzug der darauf entfallenden Umlagen leichter wird, die erheblichen Investitionen vor allem im Bereich Bildung und Betreuung in den nächsten Jahren zu stemmen.
Aktuell befinden sich rund 11,9 Mio Euro in der Rücklage, das hört sich eigentlich nicht schlecht an.
Wirft man dann aber einen Blick ins Investitionsprogramm der Gemeinde für die Jahre 2015 – 2018, so wird deutlich, dass, sollten alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden und sich auch die Einnahmesituation wie geplant entwickeln, nach Entnahmen aus den Rücklagen zusätzlich erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich werden könnten. Keine Frage: In dieser Vorausschau stecken noch erhebliche Unwägbarkeiten und Eventualitäten. Es wird aber auf jeden Fall deutlich, dass wir beim Blick auf größere Investitionen immer mit einem sehr aufmerksamen Blick auch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Blick haben müssen. Manches, was zwar wünschenswert wäre, aber eben nicht unbedingt erforderlich, wird sich eben nicht oder zumindest noch nicht realisieren lassen.
Schauen wir uns die größeren Investitionen im Jahr 2015 an, so kann ein eindeutiger Schwerpunkt im Bereich Bildung und Betreuung festgestellt werden. In beiden Tammer Grundschulen wird im kommenden Schuljahr bzw. ist bereits mit der offenen Ganztagsgrundschule begonnen worden.
Damit das pädagogische Konzept und die mit dem Betrieb einer Ganztagsschule verbundenen Anforderungen ermöglicht werden, müssen bestimmte räumliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Für die Grundschule Hohenstange sind für 2014/2015 hierfür 2,7 Mio Euro eingestellt; geplant wird bis 2018 mit weiteren 2,2 Mio Euro. Hier geht zum einen um den Neubau einer Mensa, zum anderen um erforderliche Umbau- und Sanierungsarbeiten im Bestand. Beim Neubau der Mensa zeichnet sich wegen der guten Baukonjunktur bereits jetzt eine Kostenüberschreitung von 570.000 Euro ab.
Gerade diese Kostenüberschreitung macht erneut deutlich, dass die Gemeinde bei Hochbaumaßnahmen einerseits überhöhte Standards, hier sei der vielzitierte ‚Goldene Wasserhahn‘ erwähnt, vermeiden muss; andererseits dürfen die Einsparmaßnahmen nicht nur billig sein und in der Folge zu frühzeitigem und evtl. sogar hohem Erhaltungsaufwand führen. Diesbezüglich werden intensive Gespräche im TA mit dem Architekten zu führen sein.
Für die Gustav-Sieber-Schule sind 2014/15 insges. 1,8 Mio Euro zur Verfügung. Allerdings werden hier zusätzliche Kosten für eine Mensa, ggf. gemeinsam mit der Realschule, sowie für Umbau- und Sanierungsarbeiten anfallen; derzeit sind hierfür für die Jahre 2016 – 2018 insges. 4,5 Mio Euro veranschlagt.
Bei der Planung sollte darauf geachtet werden, dass die Mensa sowohl von der Gustav-Sieber-Schule als auch von der Realschule aus gut erreichbar ist. Damit diese Umgestaltung gelingt, ist eine gute Abstimmung zwischen Verwaltung, den beiden Schulen und insbesondere den beiden Planungsbüros erforderlich.
Nimmt man noch die veranschlagten Mittel für die Umgestaltung der Realschule zur Ganztagsschule von derzeit 2,7 Mio Euro im Jahr 2017 hinzu, dann ist derzeit von einem Investitionsvolumen von fast 14 Mio Euro auszugehen. Wir sehen, dass allein für den Umbau, die Erweiterung und Erhaltung unserer Schulen die vorhandene Rücklage von 11,9 Mio Euro zumindest derzeit nicht ausreicht. Dass diese Maßnahmen sinnvoll und angesichts des gesellschaftlichen Wandels auch erforderlich sind, steht für uns außer Frage, schließlich ermöglicht sie die Erwerbstätigkeit vieler Frauen. Dies spült der Gemeinde über die Anteile an der Einkommenssteuer dann andererseits auch wieder Mehreinnahmen in die Kasse. Andererseits ist Ganztagsschule aber auch ein ganz wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit: In keinem Bundesland ist der Bildungserfolg in so hohem Maße von der sozialen Herkunft so abhängig wie in Ba-Wü. In der Ganztagsschule haben auch Schüler aus bildungsferneren Familien oder aus Migrantenfamilien bessere Chancen, einen guten Schulabschluss zu erzielen. Erst damit können sie anschließend auch erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden; das ist für unsere Gesellschaft sowohl wegen des erwarteten Arbeitskräftemangels infolge des demographischen Wandels als auch zur Vermeidung teurer sozialer Folgekosten von enorm hoher Bedeutung.
Im Bereich der Kinderbetreuung ist es wichtig, dass wir eine Durchgängigkeit der Ganztagsbetreuung von U2 bis in die weiterführenden Schulen haben. Es ist offensichtlich, dass im Bereich der Ganztagsbetreuung und für U2-Kinder weitere Plätze benötigt werden. Für Neubaumaßnahmen sind für die Jahre 2015 bis 2017 insges. 1,7 Mio Euro eingestellt. Wichtig ist dabei aber auch zu prüfen, inwieweit es Erweiterungsmöglichkeiten in den bestehenden Einrichtungen gibt. Gleichzeitig sollte dabei die Bausubstanz der Kindergärten überprüft werden, um den Sanierungsbedarf festzustellen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion aus 2014, alle öffentlichen Gebäude auf ihren baulichen Zustand und Sanierungsbedarf hin zu überprüfen, um für die kommenden Haushalte Planungssicherheit zu erhalten.
Neben den nicht unerheblichen Investitionskosten für unsere Kindergärten fallen jährlich auch erhebliche laufende Kosten an, vor allem für das pädagogische Personal. Von den anfallenden Kosten können die Eltern nur einen kleinen Teil tragen; bisher sind das nach der Tammer Kalkulation ungefähr 11 %. Ein möglicherweise angestrebter Deckungsgrad von 20 % wird von der SPD abgelehnt, weil dadurch regelrechte Abschreckungsgebühren entstehen würden, schließlich würde das nahezu eine Verdoppelung der Gebühren bedeuten. Wenn überhaupt ein höherer Deckungsbeitrag angestrebt werden soll, und da gehen wir keinesfalls von 20 % aus, dann wäre das für uns überhaupt nur denkbar mit einer sozialen Staffelung der Gebühren. Schließlich haben wir bereits heute Gebühren in der Kleinkindbetreuung bis zu 415 Euro monatlich. Gebühren von über 700 Euro für eine alleinerziehende Verkäuferin oder Pharmazeutisch-technische Assistentin sind bei Nettoeinkommen von 1.100 oder 1.200 Euro einfach nicht darstellbar. In diesem Zusammenhang hilft auch nicht der Verweis auf die Möglichkeit des Gnadenerlasses – wer möchte schon vom Ermessen der Verwaltung abhängig sein? Anstelle einer entwürdigenden Einzelfallprüfung sind wir ganz klar für einen transparent geregelte soziale Staffelung der Kinderbetreuungsgebühren. Nebenbei: In diesem Zusammenhang sollte auch einmal die Kalkulation des Kostendeckungsgrades überprüft werden; in der Großen Kreisstadt Remseck etwa werden kalkulatorische Zinsen oder Abschreibungen bei der Ermittlung des Kostendeckungsgrades nicht berücksichtigt. Wir halten es für sinnvoll, das ganze Thema im Gesamtzusammenhang im Arbeitskreis Kinder zu besprechen.
Wenn wir aber schon bei den Gebühren sind: Einerseits werden jährlich die Gebühren für die Kindergartenbetreuung erhöht; Gebühren die unsere Eltern jährlich belasten. Andererseits wurden die Bestattungsgebühren zuletzt im Jahr 2010 erhöht; diese Gebühren fallen naturgemäß aber nur einmalig an. Wir beantragen deshalb, die Bestattungsgebühren neu zu kalkulieren und einen höheren Deckungsbeitrag anzustreben.
Kommen wir nun jedoch zu einem weiteren Themenkomplex, nämlich der weiteren städtebaulichen Entwicklung von Tamm. Wir begrüßen, dass die auf unsere Anregung hin 2011 begonnen Bürgerbeteiligung nach einem zwischenzeitlicher Durchhänger unter R.Zeller durch den neuen Bürgermeister wieder aufgenommen wird und dies auch mit 30.000 Euro für eine Bürgerwerkstatt im Haushalt dokumentiert wird. Für die Arbeit in der Bürgerwerkstatt und im Gemeinderat werden auch wichtige Aufgaben anstehen: Zum einen die Weiterentwicklung von Kernäcker III und in diesem Zusammenhang die Realisierung einer überzeugenden Lösung für das zusätzliche Verkehrsaufkommen. Zum Thema Verkehr sollen im Haushalt auch weitere 20.000 Euro eingestellt werden. Für uns ist angesichts der Tatsache, dass hierfür schon einiges an Gutachten beauftragt wurden aber nun vor allem vordringlich, dass nicht nur Zahlen und Diagramme erarbeitet werden, sondern dass wir endlich auch konkrete Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zur Entscheidung und anschließenden Realisierung bekommen.
Dass wir damit bis zur Verlegung der Feuerwehr und damit noch mehrere Jahre warten sollen, sehen wir absolut nicht so. Auch beim Verbleib der Feuerwehr am bisherigen Standort sind Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im alten Ortsteil durchaus möglich. Wir möchten darauf hinweisen, dass im Berufsverkehr insbesondere in der Hauptstraße die Verkehrsbelastung für ein innerörtliches Wohngebiet viel zu hoch ist, vor allem angesichts der Tatsache, dass der alte Ortskern problemlos umfahren werden kann; hierfür wären allerdings Verbesserungen an der Böhringer-Kreuzung erforderlich in Form eines provisorischen Kreisverkehres. Beim deutlich verkleinerten neuen Wohngebiet Kernäcker III, in dem es nur noch Einfamilien,- Doppel- und Reihenhäuser geben soll, ist der zusätzliche Verkehr so zu lenken, dass die Belastungen für den alten Ortskern insgesamt nur wenig bemerkbar sind. Die Zahlen hierüber liegen uns bereits vor; wichtig ist nun was wir damit tun. Die sich daraus ableitenden Maßnahmen sollten wir dann mit den Bürgern diskutieren.
Mittelfristig soll ein weiteres kleines Wohngebiet auf der Hohenstange zwischen Calwer Straße und MG Harmonie entstehen. Hierfür werden zunächst Planungskosten eingestellt. Da es sich hier um eine Arondierung handelt, dürfte dieses Gebiet eher unproblematisch sein. Aber auch hier gilt natürlich eine frühe Einbeziehung der interessierten Bürgerschaft anzustreben.
Im HH-Plan zusätzlich eingestellt sind 10.000 Euro Planungskosten für ein Baugebiet ‚Nördlich der Alleenstraße‘, bisher bekannt unter dem Namen ‚Hohenstange West‘. Dieses Gebiet wurde von der Region 2009 als Wohnbauschwerpunkt mit einer Größe von ca. 13 Hektar aufgenommen. Wir bleiben bei unserer Ablehnung dieses Baugebietes, da es sich bei diesem Bereich um einen wichtigen Naherholungsbereich der sehr verdichteten Baugebiete Hohenstange und Egelsee handelt; zudem ist dieser Bereich die Frischluftschneise für die Hohenstange. Wir sehen angesichts der Tatsache, dass wir gerade Kernäcker III und die Arondierung an der Stuttgarter Straße auf den Weg bringen, und niemand absehen kann wie sich die Nachfrage entwickeln wird, keinen Bedarf für ein weiteres Baugebiet. Wir sollten diese Entscheidung besser nachfolgenden Generationen überlassen und diesen nicht jede Möglichkeit zur weiteren Entwicklung bereits heute verbauen. Deshalb beantragen wir, diese Planungsrate zu streichen.
Eine Aufgabe, die uns sicher in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird, ist die Entwicklung des ‚Ortszentrums Ost‘. Hier ist in den letzten Monaten ein gewisser Stillstand eingetreten. Die Gemeinde hat mit der Veränderungssperre für dieses Gebiet erste Voraussetzungen für eine geordnete Weiterentwicklung geschaffen. Soll hier allerdings wirklich etwas vorwärts gehen, sind wir auf die Zusammenarbeit mit privaten Investoren angewiesen. Es wird sicher spannend, wie dieses derzeit problematische Gebiet im Zusammenspiel von Gemeinde, Investoren und interessierter Bürgerschaft weiterentwickelt werden kann. Und es wird spannend bleiben, wie es gelingen kann, ein ‚Ortszentrum Ost‘ mit dem vorhandenen Ortszentrum am Neuen Rathaus so zu verknüpfen, dass sowohl das vorhandene Zentrum keinen Schaden nimmt als auch das Ortszentrum Ost funktioniert – bisher waren die Einzelhandelsversuche in diesem Bereich bekanntlich nicht sehr erfolgreich.
Die mögliche Erweiterung des gemeinsamen Gewerbegebietes Laiern am Asperger Sträßle ist für uns eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits werden dadurch ebenfalls Naherholungsmöglichkeiten und wertvolle Böden wegfallen sowie zusätzlicher Verkehr und Emissionen anfallen; andererseits wird, selbst wenn Tamm sich gegen das Gebiet aussprechen würde, die Stadt Bietigheim-Bissingen wahrscheinlich den Großteil des Gebietes realisieren können. So heißt es für uns in diesem Fall lieber das Gebiet gemeinsam zu gestalten und so unsere Wünsche und Vorstellungen zur Gestaltung und insbesondere verkehrlichen Erschließung einzubringen. Zudem ergibt sich der angenehme Nebeneffekt, dass wir nicht nur am Verkehr, sondern auch an den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen partizipieren. Verkehrlich kann sich durch dieses Gebiet die Chance ergeben, einen verbesserten Verkehrsanschluss im Bereich des Schützenhauses und eine optimierte Verkehrsführung im Bereich der Böhringer-Kreuzung zu erreichen; außerdem könnte in das neue Gewerbegebiet auch die Feuerwehr verlegt werden, was ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Hauptstraße sein kann.
Auch wenn das neue Gewerbegebiet kommen sollte, darf man nicht vergessen, dass auf dem Böhringer-Areal seit Jahren eine größere Gewerbebrache auf eine Nutzung wartet. Prinzipiell gilt auch hier der Grundsatz ‚Innen- vor Außenentwicklung‘. Wir setzen darauf, dass der neue Bürgermeister hier mehr Erfolg hat als sein Vorgänger.
Gerade angesichts immer stärker zunehmenden Verkehrs ist die Stärkung des Radverkehrs ein kleiner, dennoch wichtiger Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme. Bereits vor Jahren hat unser ehemaliger SPD-Gemeinderat Albert Kütter hierzu wichtige Anregungen gemacht, die allerdings leider im Rathaus in irgendeiner Schublade geendet sind. Nach wie vor ist es leider nicht so, dass von anderen Orten nach Tamm führende Radwege hier lückenlos weitergeführt werden. Auch innerhalb des Ortes gibt es kaum ausgewiesene Radwege, die es attraktiv machen würden, mehr Besorgungen mit dem Rad zu erledigen. Deswegen wollen wir anregen, dass in der Bürgerbeteiligung das Thema Radwege vertiefend behandelt wird. Wir erwarten, dass im HH für 2016 dann auch Mittel hierfür eingestellt werden.
Eine weitere wichtige und zudem dringliche Aufgabe ist der Umgang der Gemeinde und ihrer Bürger mit den zu uns kommenden Flüchtlingen. Aus der Lokalpresse ist bekannt, dass Tamm bei der Unterbringung von Flüchtlingen bisher zumindest zahlenmäßig wenig getan hat. Dieses Thema kann nicht weiter verschleppt werden, schließlich wird die Gemeinde spätestens bei der Anschlussunterbringung anerkannter oder geduldeter Asylbewerber entsprechend ihrer Einwohnerzahl in die Pflicht genommen. Die Bürgerschaft ist mit dem vor einigen Wochen gegründeten Arbeitskreis „Tamm aktiv für Flüchtlinge“ fast schon weiter als die Gemeinde. Das Thema wurde zwar bereits in der Vergangenheit immer wieder hier im Rat angesprochen, nur leider hat sich nicht viel bewegt. Nun soll im Rahmen der Gemeinderatsklausur am 13. März dieses Thema vertiefend beraten werden und anschließend mit der interessierten Bürgerschaft unter Einbeziehung des Arbeitskreises TafF auch öffentlich erörtert werden. Im Haushalt sind für Flüchtlingsunterkünfte 100.000 Euro in 2015 eingestellt, doch machen wir uns nichts vor, um wirklich menschenwürdige Unterkünfte anbieten zu können, ist dieses Geld viel zu wenig. An dieser Stelle noch ein kurzer Hinweis auf die Zuständigkeiten: Nach der Erstunterbringung der Asylbewerber in den Landeserstaufnahmestellen werden diese für die Dauer des Verfahrens auf die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend deren Einwohnerzahl verteilt. Die Flüchtlinge im Anerkennungsverfahren müssen dann natürlich im Landkreis auch in einzelnen Städten und Gemeinden untergebracht werden, die Kosten hierfür trägt aber der Kreis bzw. der Bund. Nach dem Abschluss des Asylverfahrens allerdings ist es Aufgabe der Städte und Gemeinden, den anerkannten oder geduldeten Asylbewerbern eine Unterkunft anzubieten, ähnlich wie dies auch bei Obdachlosen der Fall ist. Dies bedeutet für Tamm, dass wir Unterkünfte in entsprechender Anzahl und vertretbarer Qualität zur Verfügung haben müssen. Natürlich ist es vorzuuziehen, wenn die Flüchtlingen in angemieteten oder der Gemeinde gehörenden Wohnungen untergebrachtwerden könnten – allein reicht dieses Angebot wohl bei weitem nicht aus. Es ist zu befürchten, dass weitere Unterkünfte geschaffen werden müssen – dafür sind die im Investitionsprogramm für 2015 bereitgestellten 100.000 Euro bei weitem nicht ausreichend. Wir verzichten hier auf einen expliziten Antrag, gehen aber davon aus, dass aufgrund der nun folgenden Beratungen die erforderlichen Mittel im Wege eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden.
Seit Jahren bereits wird wegen des demographischen Wandels das Thema Senioren immer wichtiger.
Auch in diesem Themenbereich gibt es in unserer Gemeinde noch einiges zu tun. Insbesondere gibt es offenkundig zu wenig Angebote für betreutes Wohnen in unserer Gemeinde. Dies soll zwar im Zuge der Erweiterung des Kleeblattheimes Im Länderrain besser werden, wir sollten dennoch hierzu erheben, wie hoch eigentlich der Bedarf für diese Wohnform in Tamm ist und ob das Angebot dann ausreicht. Die Idee der Vernetzung der Seniorenarbeit hat die die SPD bereits vielen Jahren immer wieder angesprochen. Hierzu bedarf es allerdings der Initiative durch die Verwaltung. Deshalb begrüßen wir außerordentlich, dass der neue Bürgermeister hierfür nun auch Gelder im Haushalt bereitstellen möchte. Im Investitionsplan sind auch Mittel für einen Kleinbus für Senioren enthalten; diese Idee ist grundsätzlich gut, dies sollte dann aber vertiefend mit den in der Seniorenarbeit engagierten Bürgern besprochen werden.
Leider muss die Gemeinde sich auch mit einigen Sanierungsmaßnahmen beschäftigen. Sind bauliche Anlagen in die Jahre gekommen, ist dies sicher unvermeidlich; aber auch in diesen Fällen sollte darauf geschaut werden, ob sich die Maßnahme ohne gravierende Folgeschäden noch etwas hinauszögern lässt. Besonders ärgerlich ist es aber, wenn bereits an relativ jungen Gebäuden wie dem Bürgersaal oder auch der Sporthalle Ulmer Straße Dachsanierungen anstehen. Keine Frage, ein undichtes Dach muss repariert werden, möchte man nicht weitere Gebäudeschäden riskieren. Gerade beim Bürgersaal sollte man aber genau prüfen, inwiefern hier Mängel in Planung oder Ausführung die Ursache sind und was sich daraus an Erkenntnissen für zukünftige Vorhaben ableiten lässt.
Ein kleinerer Punkt im Investitionsprogramm ist die Beschaffung eines Dienstwagens für den Amtsboten.
Wir halten den eingestellten Betrag von 15.000 Euro eindeutig für zu hoch. Hierüber sollte im zuständigen Ausschuss nochmals eingehend beraten werden.
Zusammenfassend möchte ich herausstellen, dass derzeit die Gemeinde finanziell nicht schlecht dasteht. Allerdings steht eine ganze Menge an zu bewältigenden Pflichtaufgaben vor uns, die teilweise erhebliche Kosten verursachen werden. Hierfür reichen die vorhandenen Rücklagen bei weitem nicht aus; es wird also darauf ankommen, bei jeder Ausgabe zu prüfen, ob diese überhaupt sein muss, ob es nicht günstiger oder zu einem späteren Zeitpunkt möglich und sinnvoll ist. Es gilt also wie in den Jahren zuvor, die richtigen Prioritäten zu setzen und wirtschaftlich verantwortungsvoll für Tamm zu handeln.
Wir bedanken uns bei Frau Wunschik und ihrem Team für die Aufstellung des HH-Planes und freuen uns auf eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen GRFraktionen.
Wir bitten um Abstimmung zumindest unseres Antrages bezüglich der Planungsrate für Hohenstange West.
