SPD Tamm

Beschluss zu TTIP

Veröffentlicht am 26.03.2015 in Kommunalpolitik

Die SPD-Gemeinderatsfraktion

Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion beschloss der Tammer Gemeinderat, sich voll hinter die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und anderer kommunaler Spitzenverbände zu den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada) und TiSA (EU; USA und andere Länder speziell zu Dienstleistungen) zu stellen. Darin wird u.a. gefordert, die Interessen der Kommunen in den Verhandlungen angemessen zu berücksichtigen und Vertreter der Kommunen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Worum geht es inhaltlich? Es soll erreicht werden, dass die Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge wie Wasserver- und Abwasserentsorgung weiterhin frei entscheiden, ob sie diese Leistungen selbst erbringen wollen oder ob dies an Private übertragen wird. Auch soll es weiterhin zulässig sein, privatisierte Bereiche wieder in kommunale Hände zurückzuholen, so wie dies etwa in Stuttgart mit der Wasserversorgung durch Bürgerentscheid geschehen ist. Auch ein Investorenschutz über private, intransparente Schiedsgerichte an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei wird abgelehnt. Bei öffentlich erbrachten Dienstleistungen handelt es sich um wichtige demokratische Errungenschaften, schließlich entscheiden die Bürger und die zuständigen Parlamente bei öffentlich erbrachten nicht nur über das Ob bestimmter Dienstleistungen, sondern ganz entscheidend auch über das Wie; als Beispiele hierfür seien die Krankenhäuser oder auch unsere Kindergarten genannt. Wir denken, dass der Tammer Gemeinderat mit diesem Beschluss ein wichtiges Zeichen gesetzt hat, indem er seine Stimme fur kommunale Belange auch außerhalb Tamm erhebt - im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

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