SPD Tamm

Stellungnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde für 2023

Veröffentlicht am 06.02.2023 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bernhard, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollege,
liebe Zuhörerschaft,
wir alle blicken auf ein Jahr 2022 zurück, das niemand von uns sich hätte so
vorstellen können. Angesichts der auslaufenden Coronapandemie, des Krie-
ges in der Ukraine und der damit verbundenen Herausforderungen und Krisen
wie der Energiekrise, steigender Inflation, einer zunehmenden Anzahl von Ge-
flüchteten fällt es schwer in die Normalität zurückzufinden.

Die mit den Herausforderungen einhergehenden Unwägbarkeiten bringen
nicht nur für jeden Einzelnen nicht vorhersehbare erhebliche Belastungen mit
sich, sie treffen auch Unternehmen und vor allem die Kommunen mit voller
Wucht. Leider ist es auch Tatsache, dass unabhängig wer in Bund und Land
an der Regierung ist, die finanzielle Unterstützung der Kommunen meist unbe-
friedigend ist. Hier möchte ich nur zwei Beispiele nennen:
Der Ausbau und Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung auch für Kinder
zwischen 1 und 3 Jahren ist gesellschaftspolitisch absolut zu begrüßen und
auch notwendig. Der Bund hat hierzu einen entsprechenden Rechtsanspruch
erlassen und gibt auch über Programme (z.B. Gute Kita-Gesetz) hierfür Geld
an die Länder in nicht unerheblichem Umfang. Dennoch kann man feststellen,
dass erhebliche Mehrbelastungen hierfür bei den Kommunen hängen bleiben.
Vielfach versuchen dann die Kommunen einen Teil der Last durch hohe Ge-
bühren auf die Eltern abzuwälzen. Gerade unser Ländle zeichnet sich hier im
Vergleich mit anderen Bundesländern mit im Durchschnitt besonders familien-
unfreundlichen Gebühren aus, daran ändert auch der Nulltarif in wenigen fi-
nanziell starken Städten nichts. In anderen Bundesländern sind bereits die
Kitas gebührenfrei bzw. teilweise gebührenfrei (in Brandenburg ist das letzte
Jahr, in Bremen ab 3 Jahren, in Hamburg bis max 5 Stunden täglich, in Hes-
sen beitragsfrei ab 3 Jahren, in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei, in Nie-
dersachsen ab 3 Jahren, in NRW die letzten 2 Kita Jahre, in Rheinland-Pfalz
ab 2 Jahren beitragsfrei...). Es geht also, wenn man nur will. Unsere Landes-
regierung ist hier aber wohl nicht bereit diesen Weg zu gehen.
Ein weiterer Bereich ist die Digitalisierung insbesondere an den Schulen. Auch
hierzu gibt es Förderprogramme, die aber nur einen Teil der Erstinvestitionen
fördern; sämtliche Folgekosten wie auch die Betreuung der technischen 

Ausstattung obliegt den Kommunen. Dies sind erhebliche zusätzliche Belastungen.
Leider erfüllen Bund als auch Land den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ oft
nicht. Die durch die Krisen zunehmende Ausgabelast und die vielfältigen
neuen Aufgaben belasten sämtliche staatlichen Ebenen; aber auch die meis-
ten Bürgerinnen und Bürger. Unerlässlich ist hier für uns diese Last sozialge-
recht zu verteilen, nach dem Motto „Starke Schultern können mehr tragen als
schwache“.
Einen Haushalt in Zeiten steigender Anforderungen und großer Unsicherheit
aufzustellen, ist eine große Herausforderung. Viele Zahlen sind bereits ge-
nannt; ich möchte mich daher auf die für uns wichtigen Aspekte beschränken.
Die derzeitigen Prognosen gehen von einer deutlich günstigeren Entwicklung
der Wirtschaft aus, als ursprünglich erwartet. Der Tammer Haushalt kann in
diesem Jahr wiederum ein positives Ergebnis erwirtschaften trotz der Belas-
tungen durch hohe Energiepreise und steigende Inflation. Zusätzlich verfügt
die Kommune über eine gut gefüllte Rücklage von über 12 Mio Euro, die aller-
dings angesichts der Fülle an Aufgaben im nächsten Jahr aufgebraucht sein
wird und für die folgenden Jahre mit einer deutlichen Kreditaufnahme und ei-
ner Erhöhung des Schuldenstandes zu rechnen ist.
Schauen wir uns nun den Bereich der Investitionen an, so spielt sich der Groß-
teil der Investitionen im Bereich von Bildung und Betreuung ab.
 

Bereich Bildung und Betreuung
Eine aktuelle Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen
hat aufgezeigt, dass die Leistungen der Grundschüler:innen in den letzten
Jahren bundes- und landesweit zurückgegangen sind. In Baden-Württemberg
verfehlt fast jedes fünfte Kind die Mindeststandards in Deutsch und Mathe.
Neben guten pädagogischen Konzepten und einer guten Lehrerversorgung ist
auch eine gute Infrastruktur z.B. in Form einer modernen Schule eine wichtige
Voraussetzung, dass Bildung gelingen kann.
Ein Schwerpunkt ist der erforderliche Neubau der Grundschule Hohenstange,
mit derzeit geplanten Gesamtkosten von ca.18 Mio Euro inklusive Heizungszentrale.

Die Maßnahme ist dringlich, da das Schulgebäude erhebliche Män-
gel aufweist. Ein Neubau ist dabei wirtschaftlicher als die Sanierung. Die Maß-
nahme wird voraussichtlich 2025 beendet sein.
Auch in der Gustav-Sieber-Schule gibt es Sanierungsbedarf; deshalb wird
hierfür eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro im Jahr 2024 eingestellt.

Die Kinderbetreuungssituation in Tamm ist für viele Eltern derzeit ein großer Grund zur Sorge. Neben dem Thema der bezahlbaren Gebühren und der be-
nötigten Plätze ist auch die Sicherung der Qualität und die Ausstattung mit ge-
nügendem Personal ein wichtiger Aspekt. Natürlich ist es für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf wichtig, dass es überhaupt bedarfsgerechte, flexible
und qualitativ hochwertige Angebote in der Kinderbetreuung gibt. Hier hat
Tamm in den letzten Jahren viel getan, aber noch nicht genug. Gerade im Be-
reich der u3 Kinder und im Bereich der Flexibilität der Öffnungszeiten gibt es
noch einen deutlichen Bedarf. Um eine Qualität der Arbeit in unseren Kitas zu
erhalten, gehört natürlich auch die gute Ausstattung im personellen Bereich.
Dies ist für viele Kommunen derzeit nicht einfach. Der Markt ist ziemlich leer-
gefegt, der Bedarf an Erzieherinnen riesig, die Belastung für Erzieherinnen in
den personell nicht immer voll besetzten Einrichtungen groß. Unsere Erziehe-
rinnen leisten hier eine sehr gute Arbeit. Letztendlich muss es aber auch unser
Ziel sein, gute Qualität bei bezahlbaren Beiträgen zu leisten und dies geht nur,
wenn wir auch eine gute personelle Ausstattung garantieren und genügend
Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Denn nur durch zusätzliche Aus-
bildung kann der deutschlandweite Betreuungskräftemangel nachhaltig auch
hier vor Ort angegangen werden. Hier geht die Stadt Tamm einen guten Weg.
Ebenso ist es die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dies ge-
schieht mit dem Neubau der Kita Silcherstraße, der mit insgesamt 4,6 Mio ver-
anschlagt ist, davon sollen 2023 3,14 Millionen abfließen. Weitere Investitionen
in die Kitas sind in den kommenden Jahren in der Sanierung / Neubau Hälden-
straße sowie im Neubau der Kita Erlenweg oder Kita Calwer Straße vorgesehen.
Klimaschutz- Handeln ist dringend erforderlich
Angesicht der Klima- und Energiekrise ist ein energisches Handeln dringend
geboten. Wir alle spüren inzwischen die Folgen des Klimawandels immer häu-
figer: Starkregenereignisse, Überflutungen, Stürme sowie Hitzewellen und
langanhaltende Trockenheit. Neben den spürbaren Folgen des Klimawandels
belasten uns alle auch die finanziellen Folgen der Energiekrise. Jetzt rächen
sich die Versäumnisse der letzten 20 Jahre.
Mit der Gründung der Stadtwerke und dem Aufbau von Nahwärmenetzen ist
Tamm einen mutigen und wichtigen Schritt zur Wärmewende gegangen. Bei
der Konzeption und Umsetzung der Wärmewende aber auch in anderen Berei-
chen des Klimaschutzes leisten unsere Kooperationspartner der LEA und un-
ser neuer Klimaschutzmanager wertvolle Arbeit und Unterstützung. Im Bereich                                                                                                                                                                        der Energiewende warten aber noch viele weitere Aufgaben auf die Kommune,                                                                                                                                                                            sei es Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Dächern und Frei-
flächen z.B. entlang der B 27 oder die vorgesehene Überdachung des Real-
schulparkplatzes mit Solar. Für diese Überdachung sind bereits 150 000 Euro
eingestellt. Eine weiter Möglichkeit stellt die Erzeugung von Strom durch Wind-
kraft dar. Wir können uns durchaus 1 oder 2 Windräder in Tamm vorstellen.
Klar ist aber auch die Stadt allein kann die Herausforderungen der Klimakrise
nicht allein meistern, hierzu bedarf es auch der Unterstützung durch die Tam-
mer Unternehmen und die BürgerInnen.
Ein weiteres wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Klimakrise ist die
Klimafolgenanpassung. Das von Tamm bereits erstellte Starkregenkataster ist
eine wichtige Grundlage zur Abwendung von klimabedingten Beeinträchtigun-
gen wie Überschwemmungen etc. Die daraus resultierenden Maßnahmen
müssen allerdings noch erfolgen und in den Investitionsplan der kommenden
Jahre eingeplant werden. Mehr öffentliches Grün, Wasserspender, Dach- und
Fassadenbegrünung und Entsiegelung sind weitere wichtige Handlungsfelder
zur Klimafolgenanpassung. Diese Aspekte sollten insbesondere in Bebau-
ungsplänen Niederschlag finden.
Für das Projekt Bürgergarten sind im Investitionsplan 250 000 EURO für den
Erwerb von Grundstücken eingestellt. Nimmt man den Klimaschutzgedanken
ernst, dann kann u.E. nur eine naturnahe Gestaltung des Bürgergartens Sinn
machen.
 

Mobilität
Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist auch die Verkehrswende.
Zur Förderung der Elektromobilität gibt es seit einiger Zeit eine mit Solarstrom
betriebene öffentliche Stromtankstelle. Für die Erreichung der Ziele der Ver-
kehrswende reicht es aber nicht aus, lediglich den Autoverkehr zu elektrifizie-
ren. Vielmehr müssen auch mehr Wege zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV
zurückgelegt werden. In Sachen Radwege ist in Tamm viel umgesetzt worden.
Derzeit werden auch viele Bushaltestellen umgebaut, für 2023 sind hierfür wei-
tere 450 000 Euro veranschlagt.
Offen ist leider nach wie vor die Anbindung des alten Ortsteiles sowie direkte
Busverbindungen nach Bissingen und Markgröningen. Erste Verbesserungen,
allerdings nur am Wochenende, werden wie bereits beschlossen durch den
Rufbus erfolgen.
Leider oft vergessen aber werden die Fußgänger. Die SPD- Fraktion hat des-
halb im Rahmen des Investitionsprogramms die Erarbeitung eines Fußwege-                                                                                                                                                                          konzepts zur Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur beantragt unter Einbeziehung vom Inklusionsbeirat. Dieses soll dazu dienen, Alltags-
wege für alle attraktiver, barrierearm, durchgängig und sicherer zu gestalten.
Hierfür sollen im Jahr 2023 25 000 Euro eingestellt werden. Dies betrifft insbe-
sondere Kita-Kinder und Schulkinder, aber auch Mütter mit Kleinkindern, ältere
MitbürgerInnen, Menschen mit Beeinträchtigungen und natürlich auch alle
ohne Auto. Wir halten es daher für erforderlich, die Situation für FußgängerIn-
nen durch einen Fußwegcheck zu überprüfen und in der Folge Schwachstellen
zu beseitigen.
 

Soziales
Die Unterstützung von Fuß- und Radverkehr sowie des ÖPNVs ist dabei nicht
nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern hat auch eine sehr wichtige soziale
Funktion. Schließlich können nicht alle Menschen Auto fahren und manche
Menschen können sich kein eigenes Auto leisten.
Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion und der Bürger*innen insbesondere
der Hohenstange ist die Aufwertung des Bereiches um das Einkaufszentrum
Hohenstange. Hierzu haben wir beantragt im Investitionsprogramm Mittel für
die Gestaltung des Quartiersplatz und der Umgestaltung der Grünanlage Ul-
mer Straße/ Tübinger Str. in den Jahren 2023 und 2024 einzustellen. Hierzu
soll ein Konzept erstellt werden, wie der Bereich um das Einkaufszentrum at-
traktiver werden kann. Wir halten diese Maßnahme für dringend erforderlich,
um das Einkaufszentrum aufzuwerten. Dies ist wichtig zur Erhaltung von Ein-
zelhandel und Gastronomie für das Quartier Hohenstange. Außerdem stellt
dieser Bereich im besonders hochverdichteten Wohngebiet einen wichtigen
Treff- und Identifikationspunkt für die BewohnerInnen dar. Durch das Neubau-
gebiet Nördlich der Calwer Straße kommen weitere MitbürgerInnen auf die Ho-
henstange und dies erhöht die Bedeutung dieses zentralen Quartiersplatzes.
Für den Anteil der Stadt Tamm an den Erschließungskosten für das Neubau-
gebiet Calwer Straße werden Auszahlungen in Höhe von insgesamt 4,4 Mio
erwartet. Damit auch im neuen Wohngebiet beeinträchtigte und ältere Men-
schen gute Bedingungen vorfinden, halten wir es für sinnvoll, unseren Inklusi-
onsbeirat bei der Planung und Umsetzung zu beteiligen.
Auf Spielplätzen finden Kinder ihre körperlichen Fähigkeiten zu entdecken,
Fertigkeiten zu erlangen und eigene Grenzen zu erfahren. Für viele Kinder vor
allem in städtischen Gebieten sind Spielplätze die einzigen Orte, an denen sie
sich ihrem Alter entsprechend austoben können. Aber auch für die soziale In-
teraktion der Eltern haben Spielplätze eine wichtige Funktion. Deshalb begrü-
ßen wir die bereitgestellten Mittel für unsere Erhaltung und Sanierung der
Spielplätze.

Seit über einem Jahr hat sich der Zustrom Geflüchteter nach Deutschland stark erhöht. Deshalb ist auch die Stadt Tamm verpflichtet hierfür neuen
Wohnraum zu schaffen. Eine menschenwürdige Unterbringung und die soziale
Betreuung der Geflüchteten sind hierbei unerlässlich. Tamm ist mit TafF und
vielen engagierten BürgerInnen für eine gute Willkommenskultur bekannt, dies
sollten wir pflegen und fortsetzen. Für die Flüchtlingsunterkunft sind im Investi-
tionsplan 1,5 Mio eingestellt.
Immer mehr Frauen sind von Gewalt in der Familie betroffen und suchen Hilfe
im Frauenhaus. Der Verein Frauen helfen Frauen ist darauf angewiesen und
mit ihm die betroffenen Frauen, dass hierfür genügend Wohnraum zur Verfü-
gung steht. Auch Tammer Frauen sind leider von Gewalt in der Familie betrof-
fen und auf geschützten Wohnraum in einer anderen Kommune angewiesen.
Damit es gelingen kann, sollten alle Kommunen zur Unterbringung wenigstens
eine Wohnung zur Verfügung stellen. Die Frauenhäuser sind heillos überlas-
tet. Wenn kein Wohnraum zur Verfügung steht, müssen die Frauen notfalls
wieder mit ihren Kindern zurück in die gewalttätige Situation. Wir bitten die
Verwaltung dringlich hier tätig zu werden.
Für eine Kleinstadt ist die medizinische Versorgung vor allem mit Hausärzten
und häufig frequentierten Fachärzten wie z.B. Kinderärzten von hoher Bedeu-
tung. Bereits die Suche nach einem Hausarzt gestaltet sich in Tamm vor allem
für Zugezogene extrem schwierig, Das Gleiche gilt für BürgerInnen die ihren
Hausarzt wechseln wollen. Viele Städte haben ein ähnliches Problem und ge-
hen das Problem mit günstigen Praxisräumen in einem Ärztezentrum an. Die
Bebauung südlich des Rathauses bietet uns die Chance dort z.B. ein neues
Ärztezentrum zu integrieren und so die Ansiedlung von Ärzten zu unterstützen
Ein Thema, das uns seit etlichen Jahren immer wieder beschäftigt, ist das
Fehlen öffentlicher Toiletten vor allem in Bahnhofsnähe. Da in S-Bahnen keine
Toiletten eingebaut sind, kommen die Fahrgäste oft mit dringendsten Bedürf-
nissen am Bahnhof an. Um u.a. Verunreinigungen zu vermeiden, sollten wir
eine öffentliche Toilette in der Nähe des Bahnhofes bereitstellen. Hierzu soll-
ten die Möglichkeiten und Kosten untersucht werden. 250 000 Euro sind im In-
vestitionsplan eingestellt. Ein stolzer Betrag, vielleicht geht es auch deutlich
günstiger.
 

Feuerwehr
Zum Schluss möchte ich noch auf eine der größten Investitionen der Stadt ein-
gehen., den Neubau eines Feuerwehrhauses in der Kirschenau. Das derzei-
tige Feuerwehrhaus entspricht in vielerlei Hinsicht nicht mehr den heutigen An-
forderungen. Zudem ist der Standort äußerst problematisch. Die Feuerwehr ist
für unsere Sicherheit von hoher Bedeutung und erfüllt im Ehrenamt einen
wichtigen Dienst für uns alle. Wir sind es unseren Feuerwehrleuten schuldig                                                                                                                                                                           

ihnen gute und den derzeitigen Gesetzen entsprechende Bedingungen zu schaffen.
 

Fazit
Dies ist nur ein Teil der Themen, die BürgerInnen, Verwaltung und Gemeinde-
rat beschäftigen. Weitere Themen, Aufgaben oder Fragestellungen gibt es
viele. Um hier nur einige zu nennen:
- Personalgewinnung und Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber, hierzu
gehört für uns auch wieder einen Personalrat zu installieren
- Konzept unserer Grundschulen bezgl. Ganztagesbetreuung und hier
auch damit verbunden die Entscheidung über die ergänzende kommu-
nale Betreuung
- Zukunft von altem Rathaus und Bücherei
- Seit Jahren ein Engpass bei den Sportstätten
- Professionelle Unterstützung und Vernetzung der ehrenamtlichen Struk-
turen unserer Vereine und Organisationen
Viele Aufgaben und Herausforderungen stehen also an und wir tragen gerne
gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung dazu
bei diese zu meistern.
Wir danken der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei unter Leitung von
Frau Yildiz für die frühe Erstellung des Haushalts und bedanken uns für Ihr
Engagement und die stets gute Zusammenarbeit. Auch bei den anderen Rats-
fraktionen möchten wir uns für die trotz aller Meinungsunterschiede stets lö-
sungsorientierte und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Unser besonde-
rer Dank gilt auch allen, die sich in diesen Pandemiezeit verstärkt für das Wohl
unserer Gemeinde eingesetzt haben, sei es in der Organisation von Testun-
gen wie z.B. das DRK, der starke Einsatz auf Verwaltungsebene aber auch je-
der, der sich in Schule, Vereinen, in der Flüchtlingsarbeit und vielen anderen
Bereichen mit viel Herzblut eingebracht hat.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2023 zu.

Herzlich Willkommen bei der SPD Tamm

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