Ludwigsburg – Der SPD-Kreisverband Ludwigsburg, die SPD-Kreistagsfraktion, die
SPD-Ortsvereine Ludwigsburg, Asperg und Tamm sowie die SPD-
Gemeinderatsfraktionen der drei Städte lehnen den Schanzacker als Standort für
eine Erstaufnahmestelle des Landes (LEA) ab. In einer gemeinsamen
Stellungnahme betonen der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit
Karaahmetoglu, die SPD-Kreistagsfraktion, die Vorstände der drei Ortsvereine sowie
Margit Liepins als Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg und die
Gemeinderatsfraktionen Asperg und Tamm, dass es solche Einrichtungen für
Geflüchtete im Land geben müsse, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen:
„Wir lehnen keinesfalls die LEA als Institution ab. Die SPD im Kreis Ludwigsburg hält
jedoch das von der CDU-Justizministerin ins Spiel gebrachte Gelände Schanzacker
für völlig ungeeignet für die Errichtung einer LEA.“ Die Landesregierung habe bei der
Planung weder die Bedürfnisse der Bevölkerung noch diejenige der Geflüchteten im
Blick und riskiere eine millionenschwere Bausünde in der Natur. „Wenn die CDU-
Justizministerin die Bevölkerung gegen die geflüchteten Menschen aufbringen will,
muss sie genauso vorgehen“, betonen die SPD-Vorstände.
Die SPD habe sich schon immer gegen eine Bebauung dieses für den Ballungsraum
so wichtigen Grünzugs am Hohenasperg gewehrt. Die Argumente zum Naturschutz
in einem derart stark bevölkerten Ballungsraum seien heute genauso richtig wie
beim Protest gegen die Ansiedelung eines Frachtzentrums vor 15 Jahren.
Nicht weniger gewichtig als diese Argumente für den Erhalt des Naturzustands seien
die Einwände der benachbarten Städte Asperg und Tamm. Diese verfügen nach
Überzeugung der SPD nicht über die notwendige Infrastruktur, um ein guter
Aufenthaltsort für bis zu 1.200 Menschen in der LEA zu sein. Dabei sei die
Anbindung der LEA nur über diese beiden Städte möglich. „Die SPD kann die
Befürchtung der Menschen in Asperg und Tamm absolut verstehen, dass ihre Städte
hier überfordert wären“, wird deshalb betont.
Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter unterstreichen aber auch, sie hätten nicht das
geringste Verständnis für fremdenfeindliche Äußerungen, von denen bereits einige
zu hören gewesen seien.
Der Kreisverband fordert CDU-Justizministerin Marion Gentges auf, die Suche nach
Standorten für weitere LEAs in Baden-Württemberg offen zu gestalten und die
Betroffenen vor Ort künftig rechtzeitig zu informieren und miteinzubeziehen. „Es
kann doch nicht sein, dass ein Standort nur deswegen gewählt wird, weil das
Gelände im Besitz des Landes ist und sich rechtlich niemand zur Wehr setzen kann.“
Die SPD verlangt angesichts der schwierigen Bedingungen im Schanzacker, dass
die Landesregierung die bestehende Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen über
das Jahr 2025 hinaus betreiben müsse.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD-Kreisverband Ludwigsburg
0176-39888996
