Die Haushaltsrede der SPD - Fraktion, jetzt online

Veröffentlicht am 19.03.2017 in Gemeindenachrichten

Stellungnahme zum Haushalt 2017 von Sonja Hanselmann-Jüttner
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das erste Haushaltsjahr der Gemeinde in Doppik haben wir überstanden. Die Umstellung von der gewohnten Kameralistik zur Doppik ist für die meisten von uns sicher immer noch gewöhnungsbedürftig. So müssen nicht nur Einnahmen und Ausgaben betrachtet werden, sondern auch Aufwendungen und Erträge. Der doppische Haushalt spiegelt uns allerdings die tatsächliche Haushaltsituation klar wieder und diese zeigt für den Tammer Haushalt ein wenig erfreuliches Bild.

Trotz hoher Rückstellungen und deutlichen Gewerbesteuernachzahlungen bleibt ein deutliches Minus von mehr als 2,5 Mio Euro. 
Die Gemeinde startet in das neue Haushaltssystem mit liquiden Mittel in Höhe von ca. 17 Mio Euro. Das hört sich zunächst ganz gut an. Betrachtet man dann aber die vorgesehener Investitionen und die Tatsache, dass wir im Bereich der Gewerbesteuer zukünftig deutlich kleinere Brötchen backen müssen, dann ist absehbar, dass diese Mittel relativ schnell wie Schnee an der Sonne schmelzen werden. Aus heutiger Sicht wird die Gemeinde in den nächsten Jahren die laufenden Ausgaben nicht mehr denken können. Bei Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen würde sich der Schuldenstand von 443 Euro je Einwohner auf 1332 Euro je Einwohner in 2020 erhöhen. Dabei sind unvorhergesehene Maßnahmen noch gar nicht enthalten. Beim heutigen Zinsniveau erscheint Neuverschuldung zunächst einmal wenig problematisch – sollte allerdings bei Auslaufen der Kredite ein deutlich höheres Zinsniveau vorliegen, ergibt sich spätestens dann ein noch massiveres Problem für den Haushalt.
Der Tammer Haushalt 2017 ist zwar noch jetzt gesetzmäßig, allerdings beruht dies nur auf den rettenden Rücklagen. Tamm lebt also von der Substanz. Klare Aussage der Kommunalaufsicht: Einer Darlehensaufnahme kann nur zugestimmt werden, wenn gleichzeitig die Ausgaben überprüft und die Einnahmen deutlich erhöht werden. Dies bedeutet die Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur Haushaltskonsolidierung; beinhaltet auch Erhöhung der Grundsteuern.
Wer ist nun Schuld an der Misere? Haben die Verwaltung in Tamm und der Gemeinderat über die Verhältnisse gelebt oder ihre Aufgaben nicht erledigt? 
Für die aktuelle Situation gibt es mehrere Gründe:
Sieht man sich landesweit um, dann stehen viele Kommunen vor ähnlichen Problemen. Die Herausforderungen sind groß, vor allem in den Ballungsräumen. Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen, Schaffung von Ganztagesschulen, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit  und aktuelle Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen kommen hinzu. Um diese Aufgaben bewältigen zu können brauchen die Kommunen die zuverlässige Unterstützung der Landesregierung und des Bundes. Doch was geschieht gerade in Baden-Württemberg:
Es gibt erste deutliche Anzeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht besonders ernst nimmt. Die bekannt gewordenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag lassen das Schlimmste für die Arbeit der Kommunen befürchten. Die Kommunen sollen einen Konsolidierungsbeitrag von voraussichtlich 300 Mio. Euro pro Jahr erbringen. Damit stehen den Kommunen pro Jahr und Einwohner/in rund 30 Euro weniger zur Verfügung als bislang. Damit sind die Kommunen Hauptadressatin der Einsparbemühungen des Landes. Dies ist für uns ein untragbares Verhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen, die Städte und Gemeinden schultern müssen und bei deren Bewältigung das Land, die kommunale Leistungsfähigkeit gerne beansprucht. Diese Leistungsfähigkeit muss allerdings auch weiterhin solide finanziert werden. 
In den vergangenen fünf Jahren wurde diese Unterstützung von Seiten des Landes in erheblichem Umfang gewährt. 
Für den Haushalt 2017 des Landes gibt es aufgrund deutlich unter den Erwartungen liegenden Flüchtlingsausgaben, deutlich höheren Steuereinnahmen, deutlich niedrigeren Zinsausgaben und aufgrund nach wir vor erheblicher Reserven keinerlei Einsparbedarf, um den Haushalt auszugleichen. Die von der Landesregierung genannte Deckungslücke in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist völlig veraltet und beinhaltet beispielsweise noch über 2 Mrd. Euro für Flüchtlingsausgaben. Und auch die Reserven des Landes schätzen wir deutlich höher ein als die Landesregierung. Zum Jahresende 2015 lagen die Reserven bei rund 4 Mrd. Euro, zum 31.12.2016 sehen wir eine Reserve von noch mind. 2,5 Mrd. Euro. 
Die SPD Gemeinderatsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass der sogenannte Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich wie in der vergangenen Legislaturperiode um weitere 50 Mio. Euro zurückzuführen ist, um die Städte und Gemeinden für neue kommunale Aufgaben zu stärken. Eine Erhöhung der Vorwegentnahme, wie es die Landesregierung bei der Vorstellung der Eckpunkte zum Landeshaushalt 2017 vorgetragen hat, lehnen wir strikt ab. 
Die meisten Kommunen haben weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Kosten der Kommunen zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitswesen, Schulentwicklung, Bildung und Betreuung, Wohnraumversorgung, Jugendhilfe, Nahverkehr oder Eingliederungshilfe steigen ständig, ohne dass die Landesregierung ihrer unterstützenden Aufgabe gerecht wird.
Deshalb fordern wir für die Kommunen in diesen Bereichen eine stärkere Unterstützung. Denn nur wenn die Kommunen stark sind, wird BadenWürttemberg ein starkes Land bleiben. 
Ein weiterer Grund liegt in der spezifischen Tammer Situation, die mit sehr unterschiedlichen Gewerbesteuereinnahmen leben muss. Dies hat zur Folge, dass Tamm zeitversetzt hohe Umlagen zahlen muss.
Positiv ist allerdings auch zu erwähnen, dass Tamm von den früheren hohen Einnahmen in den letzten Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt hat und eine gute Infrastruktur aufbauen konnte. Diese muss nun allerdings in Folgekosten finanziert werden
Doch was ist nun in Tamm zu tun?
Bereits Ende letzten Jahres gab es zahlreiche Besprechungen im Gemeinderat zum Thema Haushaltskonsolidierung. Dies führte zu deutlichen Reduzierungen .Lassen sie mich zunächst mit den wesentlichen Investitionen beginnen. 
Sämtliche Investitionen wurden auf den Prüfstand gestellt und nach Einsparpotentialen durchleuchtet. Viele Maßnahmen wurden wegen der angespannten finanziellen Situation in einer ersten ‚Sparrunde‘ im Gemeinderat um ein Jahr verschoben. Mit solch kosmetischen Operationen wird sich die Problematik allerdings nicht lösen lassen; vielmehr wird man den Mut aufbringen müssen auch einige Lieblingsprojekte radikal zu streichen, deren Realisierung auf Jahre hinaus nicht machbar erscheint. Dies kann für uns beispielsweise auf den Bürgergarten einschl. des dafür
erforderlichen Lärmschutzes sowie die Parkplatzumgestaltung am Friedhof zutreffen.
Die Fortsetzung der Anpassung des Friedhofes in 2017 an die veränderten Anforderungen der Bürgerschaft zur Bestattungskultur halten wir für sinnvoll. Nicht erforderlich ist für uns die für 2017 vorgesehene Neuordnung der Parkierung zu Kosten von 175 000 EUR; die Gemeinde kann sich dies aufgrund der Finanzlage auch nicht leisten. Die Situation dort ist ausreichend und auch keineswegs ein Schandfleck; auch für Gehbehinderte ist zudem bereits heute ein barrierefreier asphaltierter Zugang möglich. Wir werden daher unseren Antrag auf Herausnahme dieser Mittel hier im Gremium erneut stellen.
Betrachtet man die vorhandene Infrastruktur in Tamm, so zeigt sich, dass wir für die Umwandlung unserer Schulen in Ganztagsschulen erhebliche Mittel aufwenden mussten und weiterhin müssen. Angesichts des veränderten Bedarfs in der Gesellschaft und dem als richtig erkannten Konzeptes der Möglichkeit einer durchgehenden Ganztagsbetreuung von der Krippe bis zur weiterführenden Schule sind die Investitionen an den Schulen zwar teuer, für uns aber auch absolut notwendig. Durch die Umgestaltung unserer Schulen zu Ganztagesschulen ist auch der Bau einer Mensa im Schulzentrum Maystraße erforderlich. Dies beläuft sich auf Gesamtkosten von ca. 4,9 Mio Euro, bei der Gemeinde Tamm verbleiben nach Abzug von Fördermitteln zwischen 3 und 4 Mio Euro. Des Weiteren werden wir an der Grundschule Hohenstange aufwendige Sanierungen durchführen müssen. Auch hierfür sind bereits Mittel eingestellt. Die Umgestaltung der Schulen bedeutet aber nicht, dass wir deswegen mehr Klassenräume und damit Kapazität für mehr Schüler haben werden. Durch das teilweise veränderte pädagogische Konzept ist der Raumbedarf im Ganztagesbetrieb deutlich höher. Es muss festgehalten werden, dass wir an den Schulen für mehr Kinder auch nach den derzeit laufenden Baumaßnahmen keine Raumkapazitäten mehr zur Verfügung haben. 
Bei den Kitas reichen bereits heute die vorhandenen Plätze nicht aus. Zudem steigt die Nachfrage nach U2-Betreuung weiter an. Wir hoffen dass durch den  Bau einer Kita durch einen privaten Investor hier etwas Abhilfe geschaffen werden kann. Zusätzlich müssen unsere Kitas saniert werden. Die Ergebnisse eines Gutachtens werden dann in einem Sanierungsplan enden Hier sind Mittel in den Jahren 2018 bis 2021 von 3,96 Mio Euro vorgesehen. Angesichts der knappen finanziellen Mittel werden wir hier deutliche Prioritäten setzen müssen. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die Sporthallen voll ausgelastet sind. Durch die Ausweitung der schulischen Betreuung werden von den Schulen auch mehr Hallenkapazitäten belegt, was in der Folge die Möglichkeiten unserer Vereine einschränkt. 
Zusätzlich sind Investitionen im Bereich Flüchtlingsunterbringung erforderlich. Die ehemalige Erstunterbringung für Flüchtlinge in Tamm wurde abgerissen und die Flüchtlinge in anderen Kommunen und ein kleiner Teil in Tamm selbst untergebracht. Für viele Bewohner der Hölderlinstraße bedeutete dies ein weiteres Abschiednehmen und ein Neuanfang. Die gute Begleitung und Betreuung der Flüchtlinge durch TAfF hat viele Beziehungen entstehen lassen, die sicherlich auch über Entfernungen hinweg bestehen bleiben werden. Dennoch bleibt etwas Wehmut. Sicherlich wäre es schöner und auch im Hinblick auf eine gelungene Integration sinnvoller gewesen den Menschen, die bereits in Tamm untergebracht waren, auch hier eine Anschlussunterbringung zu ermöglichen. Da die Unterbringung in der vorhandenen Bausubstanz trotz zahlreicher Aufrufe an potenzielle Vermieter kaum möglich ist und wir diese Menschen angemessen unterbringen müssen, muss die Gemeinde den erforderlichen Wohnraum errichten. Der Bau einer Anschlussunterbringung in der Ludwigsburger Straße wird Kosten von ca. 2,5 Mio Euro betragen und 2018 fertiggestellt werden.
Durch den Wegfall der Erstunterbringung hat Tamm vorerst aber von Seiten des Landkreises keine Konsequenzen zu befürchten, da Tamm bisher deutlich mehr Betreuungsplätze zur Verfügung stellte, als vorgegeben war. Manch einer wird nun vielleicht angesichts zurückgehender Flüchtlingszahlen denken, dass man sich mit der Anschlussunterbringung ruhig Zeit lassen könnte. Ab 2018 muss aber Tamm damit rechnen, dass Tamm wieder Flüchtlinge zugewiesen werden. Eine Unterbringung in privaten Wohnungen wäre sicherlich der Idealfall; angesichts des knappen Wohnraumes aber nur schwer realisierbar. Also ist es wichtige Aufgabe der Gemeinde alles Notwendige zu tun, dass Integration gelingen kann! 
Eine größere Baumaßnahme im verkehrlichen Bereich wird der Ausbau des Kreisverkehrs in der Bissinger Straße sein mit Kosten von insgesamt 1,1 Mio Euro. Dieser Bau ist für Tamm nur möglich durch die Förderung des Landes mit einem Betrag von 610 000 Euro. Trotz weniger finanziellen Möglichkeiten hat der Gemeinderat diesem Ausbau zugestimmt, ein ewiges Provisorium wäre die Alternative gewesen.
Die Auflistung der grundlegenden Investitionen in 2017 ist insgesamt relativ kurz, allerdings trotzdem mit erheblichen Mitteln verbunden. Insgesamt sind
Investitionen von mehr als 7 Mio Euro vorgesehen. Eine Darlehensaufnahme für 2017 von ca. 4 Mio ist vorgesehen. Für weitere Wünsche bleibt also in absehbarer Zeit kein Platz.
Zur Haushaltskonsolidierung gehört es, wie eingangs erwähnt, neben der Überprüfung von Investitionen auch die laufenden Ausgaben zu betrachten. Hierzu werden die Einsparmöglichkeiten weiter diskutiert und beschlossen werden. Die Maßnahmen reichen z.B. von Personaleinsparungen, allgemeinen Mittelkürzungen, Kürzungen im Kulturetat usw. Diese Maßnahmen tun weh und werden auf wenig Gegenliebe treffen, sind aber im Rahmen eines Gesamtpaketes notwendig.
Neben den Einsparungen wird es maßgeblich auch um die Erhöhung der Einnahmen gehen, also insbesondere bei den Gebührenhaushalten und den Realsteuern wie wir im vorhergehenden Tagesordnungspunkt gesehen haben.
Bei den Gebühren ist es für uns wichtig zunächst die Unterscheidung zu treffen von laufend zu entrichtenden Gebühren und einmalig anfallenden Gebühren. U.E. sollten die Bestattungsgebühren auf den Prüfstand. Im Gegensatz zu Kiga-Gebühren, die nahezu jährlich angehoben werden, handelt es sich hier für die Bürger um einmalig anfallende Aufwendungen, die zudem bereits seit 2010 nicht mehr verändert wurden. Hier sollte der Deckungsbeitrag deutlich erhöht werden.
Bei den Gebühren für die Kinderbetreuung streben einige Kräfte hier im Rat eine deutliche Erhöhung bis zu einem Kostendeckungsgrad von 20 % an. Bedenkt man, dass der Kostendeckungsgrad derzeit etwa 12 % beträgt und für einen Platz in der Ganztagesbetreuung bis zu 441 Euro zu bezahlen sind, so würden wir dann teilweise bei Gebühren von über 700 Euro monatlich landen. Solche Gebühren könnte man eigentlich nur noch als Abwehrgebühren nennen; mit Kinderfreundlichkeit hätte so etwas jedenfalls absolut nichts zu tun. Wenn dann gleichzeitig noch Verschlechterungen in der personellen Ausstattung geplant sind, dann halten wir dies schlichtweg für nicht vermittelbar. Natürlich sind die Kosten für Kinderbetreuung hoch und die steigenden Personalkosten haben maßgeblich auch mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zu tun, allerdings leisten die berufstätigen Eltern auch ihren Anteil und spielen durch ihre Berufstätigkeit und eben auch die der Mütter ordentlich Geld im Rahmen der Einkommenssteuer in unsere Gemeindekasse. So liefern die Einkommenssteueranteile mit immerhin fast 9 Mio Euro nahezu so viel wie
die Gewerbesteuer. Zudem ist die Bildung und Betreuung von Kindern eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Eine Haushaltssanierung über die massive Erhöhung von Gebühren in der Kinderbetreuung ist schlichtweg nicht möglich und ein Irrweg; eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Familien mit Kinder lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit würden, nachdem es in Tamm ja keine einkommensabhängige Gebühren gibt, die Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen stark belastet werden. Für uns dürfen Kinder kein Armutsrisiko darstellen!
Eine weitere Einnahmemöglichkeit wird gerne in der weiteren städtebaulichen Entwicklung gesehen. 
Angesichts der vielen Vorhaben/ Planungen in diesem Bereich (ich möchte nur erwähnen Kernäcker 2/3 , Gebiet nördlich der Calwer Str., Hohenstange West) sollten sich Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft die Zeit nehmen, diese Entwicklung in aller Ruhe und mit großer Gründlichkeit zu diskutieren. Das Thema ausgewogene Bebauung sollte hierbei eine große Rolle spielen. Dabei sollten wir auch den nachkommenden Generationen noch Platz zur Entwicklung lassen. 
Zur Haushaltskonsolidierung taugt das Thema Wohnbebauung nur bedingt. Neue Baugebiete bringen zwar neue Mitbürger, die Einkommenssteuer entrichten, allerdings müssen auch ausreichend Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Wie schon vorher aufgezeigt, ist Tamm im Bildungs-, Betreuungs- und Sportbereich bereits heute an seine Grenzen gelangt. Die Kitaplätze reichen nicht aus, die Schulen und Sporthallen haben keine zusätzlichen Kapazitäten; also müssen diese geschaffen und natürlich auch betrieben werden.
Im Bereich der Gewerbesteuer ist es für Tamm elementar kontinuierliche Gewerbesteuereinnahmen zu sichern. Dies kann nur geschehen, in dem wir uns breiter aufstellen und wenn möglich neue Betriebe ansiedeln. Die Abhängigkeiten von nur wenigen großen Gewerbesteuerzahlern beschert uns gewaltige Schwankungen, was wir bereits erlebt haben, und bringt uns in eine starke Abhängigkeit von wenigen Betrieben. In Sachen Erweiterung Gemeinsames Gewerbegebiet Laiern liegt der Ball derzeit bei Bietigheim und wir werden sehen, wie nach der gemeinsamen Verkehrsanalyse die weiteren Gespräche verlaufen. Sehr erfreulich ist aber die Entwicklung einer Gewerbebrache auf dem ‚Böhringer-Areal‘ zu einem Gewerbepark durch einen privaten Investor. Einerseits wird diese Neuordnung sicher dazu führen,
dass dieser Bereich ansehnlicher werden wird. Vor allem aber hoffen wir auch auf Gewerbesteuereinnahmen 
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch auf einen der größten Posten im Haushalt eingehen: Unser Bürgersaal ist uns nach wie vor sowohl lieb als auch sehr teuer: Die Aufwendungen einschl. Abschreibungen und interner Verrechnungen betragen über eine halbe Million Euro pro Jahr. Es sollten deshalb verstärkt Bemühungen für eine bessere Auslastung unternommen werden, diese könnten einen kleinen Beitrag zum Haushalt leisten.
Einen Punkt möchten wir noch aufgreifen und zur weiteren Diskussion in den Ausschüssen geben: Bereits vorher haben wir den gesellschaftlichen Wandel erwähnt. Im Zuge des demographischen Wandels steigt der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung zunehmend an. Dadurch steigt auch der Bedarf an barrierefreien Wohnungen. Seniorengerechte Wohnungen sollten u.E. nicht nur im Neubau realisiert werden. Wir halten es vielmehr für sinnvoll, dass die Gemeinde auch im Bestand Maßnahmen anregt und begleitet, die im Zuge von Renovierungsmaßnahmen zur Schaffung von altersgerechtem Wohnraum führt. Dies wäre auch deshalb sinnvoll, damit unsere Bürger möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können und nicht ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen.
Ein Thema ist uns zum Abschluss der Haushaltsrede noch sehr wichtig. Bedanken möchten wir besonders bei allen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde und wir freuen uns sehr, dass ein so hohes Engagement in allen Bereichen zu finden ist. Dieses Miteinander macht das Leben in unsere Gemeinde lebenswert auch in schwierigen Haushaltszeiten.
Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Rathaus-Team für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans und stellt folgenden Antrag: Der Ausbau des Parkplatzes vor dem Friedhof wird aus dem Haushaltsplan gestrichen.

 

Im Ortsverein

Der Tammer SPD-Gemeinderat und der SPD-Ortsverein wünschen allen ein gutes und gesundes Neues Jahr!


Weiter geht's am kommenden Mittwoch, 09.01.2019 um 19:30 Uhr mit der nächsten OV-Sitzung. Hier soll unter anderem über die geplante Kita-Gebühren-Befreiung in Baden-Württemberg diskutiert werden. Die Sitzung ist wie immer mitgliederöffentlich. Natürlich sind auch alle anderen Interessierten, die sich vorstellen könne,n in der SPD mitzuarbeiten, recht herzlich eingeladen. 

Unsere diesjährige Jahresfeier findet am Freitag, 18. Januar 2019 um 19 Uhr im Restaurant Gartenklause statt. Die Einladungen hierzu sind bereits verschickt. Wir bitten um Rückmeldung!

 

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Leni Breymaier

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