SPD Tamm

Bericht aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 05.09.2017 in Kommunalpolitik

Für den Bau einer Schulmensa für die Gustav-Sieber-Schule sowie die Realschule waren Vergabeentscheidungen zu treffen. Leider ergab die Ausschreibung deutliche Mehrkosten in einigen Bereichen. Eine unveränderte Neuausschreibung hätte erhebliche zeitliche Verzögerungen und Beeinträchtigungen des Schulbetriebs mit sich gebracht. Das Risiko einer Neuausschreibung war u.E. zu hoch, da derzeit durch die starke Baukonjunktur erhebliche Preissteigerungen zu erwarten sind, wie andere Kommunen leidvoll erfahren mussten. Wir haben uns deshalb (wie die Ratsmehrheit) für die sofortige Vergabe entschieden.

Seit langem immer wieder diskutiert sowohl im Rat als auch mit dem Investor ist die Neuordnung des Gewerbegebiets auf dem ehemaligen Böhringer-Areal. Hierzu wurde nun ein neuer Bebauungsplan verabschiedet. Die vorgesehene Neuordnung in diesem Bereich bringt für Tamm Vorteile, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden: Aus einer unansehnlichen Gewerbebrache wird wieder ein ansehnliches Gewerbegebiet. Im Gegensatz zur bisherigen Erschließung über Hölderlin- und nördliche Bissinger Straße erfolgt zukünftig die Erschließung nur über die nördliche Bissinger Straße; zudem sind reine Logistikbetriebe dort nicht mehr erlaubt. Eine grundsätzliche Verbesserung der Verkehrssituation ist allerdings erst im Zuge der geplanten Erweiterung des Zweckverbandes Gemeinsames Gewerbegebiet Laiern zu erwarten.

Zu entscheiden war über die Sanierung von zwei Notbrunnen in der Kirschenau. Diese Notbrunnen wurden seit Jahrzehnten nicht mehr benötigt und werden vorgehalten z.B. für einen Ausfall der Bodenseewasserversorgung. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, nur einen der beiden Brunnen voll funktionsfähig zu sanieren und den anderen Brunnen so zu sanieren, dass er im Falle längerfristiger Probleme binnen weniger Tage in Betrieb gehen könnte, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Unser Vorschlag hätte der Gemeinde 35.000 Euro erspart.

Wieder einmal soll das BreuningerLand erweitert werden. Nach wie vor ist es so, dass Tammerfeld und Heckenwiesen ausschließlich auf Ludwigsburger und Asperger Markung stehen und dorthin auch die Gewerbesteuereinnahmen fließen, Tamm aber einen erheblichen Teil der Verkehrslasten zu tragen hat. Die Gemeinde sollte deshalb im Rahmen der laufenden Anhörung erneut auf eine direkte Anbindung an die A81 drängen.

Herzlich bedanken möchten wir uns für die Zuschriften zum Thema Lärmaktionsplan. Wir werden uns mit den jeweiligen Bürgern direkt zum Thema auseinandersetzen.

Sehr erfreulich war die Einweihung des Kreisverkehrs Schiller-/ Bissinger / Alleenstraße kurz vor Ferienbeginn. Ein besonderer Dank gilt der früheren Verkehrs-AG der Tammer Kindergärten, die den Vorschlag, dort einen Kreisel zu errichten, als erste gemacht hatte. Dies hatte die SPD 2001 aufgegriffen und ebenfalls die Errichtung eines Kreisels gefordert. 2006 fanden unsere Forderungen dann eine Mehrheit im Rat und es wurde ein provisorischer Kreisverkehr an dieser Stelle eingerichtet. Nicht schön, aber eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Situation. Ein Besuch des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel, im Jahr 2015 bei BM Bernhard führte in der Folge zu einer Förderzusage durch das Land. Manchmal brauchen Erfolge eben einen langen Atem – das gilt besonders in der Politik.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, entweder per E-Mail an fraktion@spd-tamm.de oder telefonisch unter den o.a. Telefonnummern.

Herzlich Willkommen bei der SPD Tamm

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