Baugebiet Calwer Straße

Veröffentlicht am 31.07.2020 in Kommunalpolitik

Die ursprünglichen Überlegungen zur Bebauung nördlich der Calwer Straße sahen lediglich eine Arrondierung in diesem Bereich vor. Dies wurde von der SPD-Gemeinderatsfraktion stets unterstützt. Zwischenzeitlich allerdings kann von einer Arrondierung keine Rede mehr sein. Bei dem inzwischen vorliegenden Entwurf wird doch im Nordwesten des nun überplanten Gebietes ein neuer Keil in bisher unbebaute Flächen getrieben. Wir haben die Befürchtung, dass dies in wenigen Jahren zur Fortsetzung in Richtung Westen führen wird. Aus diesem Grunde haben wir dieser Planung auch bisher nicht zugestimmt, haben die weitere Entwicklung dieses Baugebietes stets konstruktiv begleitet.
Uns ist natürlich bewusst, dass hier in der Region, und dies trifft auch in vollem Umfang auf Tamm zu, eine hohe Nachfrage nach Wohnraum und ein hoher Siedlungsdruck besteht. Insbesondere ist es uns hier ein Anliegen, dass endlich auch wieder bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen gebaut wird, was in den letzten 25 Jahren kaum noch der Fall war. Wir haben deshalb erfolgreich darauf hingewirkt, dass in diesem Gebiet in den Mehrfamilienhäusern mindestens 20% Wohnungen mit Sozialbindung entstehen. Dies durchzusetzen war nicht ganz einfach, letztendlich war es dank der Beharrlichkeit von Bürgermeister und Gemeinderat in zahlreichen Gesprächen mit Wohnbau Layher möglich, eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu erarbeiten. Dies zeigt, und das hatte ich bereits früher schon einmal gesagt, dass, vertritt die Kommune nur konsequent und deutlich ihre Position, es auch möglich ist, etwas in Sachen bezahlbarer Wohnraum zu erreichen.
Keine Frage: Egal wie ein Bauträger auch heißt, jeder von ihnen möchte mit dem Bau von Wohnungen Geld verdienen. Letztendlich ist es so, dass in den Gesprächen mit Wohnbau Layer brauchbare Lösungen erarbeitet wurden, und auf wesentliche Anliegen der Gemeinde eingegangen wurde. Die Verlegung der Bodenseewasserleitung wurde in dieser Form sogar erst durch Wohnbau Layer eingebracht und stellt aus unserer Sicht eine Verbesserung der ursprünglichen Planung dar. Allerdings mussten wir eine etwas höhere Verdichtung des Gebietes in Kauf nehmen, damit eine Einigung möglich wurde. Aufgabe des Gemeinderates wird sein, auf eine qualitativ gute Bebauung zu achten; hier bin ich aber optimistisch, dass wir dies gemeinsam schaffen.
Grundsätzlich halten es auch wir für eine gute Idee, Bauträger auf dem Wege der Ausschreibung auszuwählen; das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die infrage stehenden Flächen im Eigentum der Kommune sind. Nachdem Wohnbau Layer allerdings bereits erhebliche Teile der Flächen erworben hatte, wäre der Weg über eine Ausschreibung sehr schwierig geworden. Das Baugebiet aber nur abzulehnen, weil man mit dem Verfahren nicht einig ist oder weil man mit bestimmten Bauträgern nicht zusammenarbeiten möchte , halten wir für fragwürdig; zumal die Entscheidung für dieses Baugebiet, wenn vielleicht auch in unterschiedlicher Größe von allen befürwortet wurde.
Nachdem sich die Erstellung dieses Bebaungsplans nun schon etliche Zeit dauert, ist es nun an der Zeit, diesen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Die Herausnahme des im Verhältnis zur gesamten überplanten Fläche doch relativ kleinen nordwestlichen Eckgrundstücks aus naturschutzrechtlichen Gründen führt allerdings nicht dazu, dass man hier von der ursprünglich intendierten Arrondierung sprechen könnte.
Natürlich werden auch durch dieses Baugebiet kostbare Ackerflächen zerstört. Dass es sich bei diesen Flächen um kostbare Ackerböden handelt, ist eine Erkenntnis, die eigentlich schon jahrhundertealt ist. Das ist aber bei uns hier das Grundproblem, dass die Ausweisung neuer Baugebiete praktisch unmöglich ist, ohne wertvolle Ackerböden zu vernichten.
Letztendlich stehen wir stets vor dem Spannungsverhältnis, einerseits dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, und andererseits wertvolle Ackerböden und Naherholungsgebiete zu erhalten. Deshalb hätten wir uns an dieser Stelle eine etwas behutsamere Entwicklung gewünscht.
Die Notwendigkeit angesichts der Wohnungsproblematik veranlasst uns trotz unserer Bedenken der Sitzungsvorlage zuzustimmen. Sollte der Keil jedoch als Begründung für eine weitere Bebauung in diesem Bereich herangezogen werden, werden wir uns deutlich dagegen positionieren, wie wir dies auch im Bereich Hohenstange West getan haben.