Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

Veröffentlicht am 11.12.2018 in Landespolitik

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

Andere Bundesländer, aber auch Kommunen im Land machen bereits vor, dass eine gebührenfreie Kita-Betreuung machbar ist“, erklärte der SPD-Chef. „Wer nicht arrogant über den Bürgern schwebt, der weiß, dass Kita-Gebühren auch Familien mit mittleren Einkommen stark belasten.“  

Stoch weiter: „Natürlich ist das von uns geplante Volksbegehren und der Gesetzesentwurf, den wir auf den Weg bringen wollen, verfassungskonform. Alle wichtigen Kommentierungen unterstreichen, dass sich der Begriff des Staatshaushaltsgesetzes nicht bereits auf Gesetze erstreckt, die gewichtige Einnahmen oder Ausgaben auslösen. Das ist ja auch klar, denn sonst würde alles, was irgendwie Geld kostet, einem Volksbegehren entzogen.“

 

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Der Tammer SPD-Gemeinderat und der SPD-Ortsverein wünschen allen ein gutes und gesundes Neues Jahr!


Weiter geht's am kommenden Mittwoch, 09.01.2019 um 19:30 Uhr mit der nächsten OV-Sitzung. Hier soll unter anderem über die geplante Kita-Gebühren-Befreiung in Baden-Württemberg diskutiert werden. Die Sitzung ist wie immer mitgliederöffentlich. Natürlich sind auch alle anderen Interessierten, die sich vorstellen könne,n in der SPD mitzuarbeiten, recht herzlich eingeladen. 

Unsere diesjährige Jahresfeier findet am Freitag, 18. Januar 2019 um 19 Uhr im Restaurant Gartenklause statt. Die Einladungen hierzu sind bereits verschickt. Wir bitten um Rückmeldung!

 

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Leni Breymaier

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