Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Bundespolitik

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

Im Gegenteil, diese Männerbünde nerven total, sind völlig aus der Zeit gefallen. Ich bin froh, dass Maaßen den Verfassungsschutz verlässt. Dass Seehofer ihn im Innenministerium nach oben schiebt, ist für mich unerträglich.“

 

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Im Ortsverein

Der Tammer SPD-Gemeinderat und der SPD-Ortsverein wünschen allen ein gutes und gesundes Neues Jahr!


Weiter geht's am kommenden Mittwoch, 09.01.2019 um 19:30 Uhr mit der nächsten OV-Sitzung. Hier soll unter anderem über die geplante Kita-Gebühren-Befreiung in Baden-Württemberg diskutiert werden. Die Sitzung ist wie immer mitgliederöffentlich. Natürlich sind auch alle anderen Interessierten, die sich vorstellen könne,n in der SPD mitzuarbeiten, recht herzlich eingeladen. 

Unsere diesjährige Jahresfeier findet am Freitag, 18. Januar 2019 um 19 Uhr im Restaurant Gartenklause statt. Die Einladungen hierzu sind bereits verschickt. Wir bitten um Rückmeldung!

 

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Leni Breymaier

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