SPD Tamm

Geht doch! 50/50 in der SPD Landesgruppe Baden-Württemberg
„11 Frauen und 11 Männer, genau halbe-halbe: so gefällt uns das und so muss es
sein!“ freute sich Karin Waldmann, Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen
Frauen in Ludwigsburg (ASF) aus Tamm über die erreichte Gleichstellung bei den
SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten.
Bei der Wahlnachlese des ASF-Kreisvorstands wurde deutlich, dass dies allein
dem Reißverschluss zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl zu
verdanken sei. Die Frauen waren sich auch einig, wie nötig es wäre, dies überall
zu ermöglichen. Die Selbstverpflichtung funktioniere nicht flächendeckend, was
die paritätische Besetzung der Liste nach Geschlechtern angeht. „Das erreichen
wir nur mit einem echten Parität-Gesetz, das nun schnell in Angriff genommen
werden muss“, so das Fazit.
Dass dies dringend notwendig ist, zeige auch der minimale Anstieg der Frauen im
Bundestag von 31% auf jetzt 35%. „Da gibt es noch viel Luft nach oben!“, so
Karin Waldmann.
Die ASF Frauen fordern daher die Wahlrechtskommission auf, wie vereinbart
innerhalb des ersten Jahres der Legislatur einen Gesetzesentwurf zur Einführung
der Parität vorzulegen, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen bei
Wahlen zu beenden, „so, wie es im Art.3 Abs.2 unseres Grundgesetzes verankert
ist“.

Frauenrechte unter Beschuss – Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Die vom Europarat ausgearbeitete internationale Vereinbarung war am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift vorgelegt worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen wurde erstmals als Menschenrechtsverstoß und Diskriminierung definiert.

Die Ursache von Gewaltakten gegen Frauen wurde auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zurückgeführt.

Der Vertrag wurde damals von der Türkei unterzeichnet, aber nie wirklich umgesetzt.

Seit langem hat sich die Entscheidung auf Drängen der konservativen Kräfte angebahnt. Begründung: die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen,  Die türkische Frauenbewegung ist stark und soll durch den Austieg zurückgedrängt werden. Die Zahl der Femizide in der Türkei ist im letzten Jahr auf ca. 300 gestiegen. Der Austritt gefährdet den Schutz von Frauen. Ein verheerendes Signal für Frauen in Europa und weltweit.

Die Androhung von Polen und zahlreichen europäischen Ländern, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, zeigt, dass ultrakonservative und populistische Kräfte stereotype Rollen von Frauen bedienen, um diese bewusst in allen Bereichen  herauszuhalten, zu diskriminieren und ihrer Menschenrechte zu berauben. Auch in Deutschland ist nach dem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den der deutsche Juristinnenbund e.V. veröffentlicht hat, die rechtliche und tatsächliche Situation nur teilweise umgesetzt. Handlungsbedarf besteht unter anderem im Bereich Prävention, effektivem Gewaltschutz und angemessener Strafverfolgung. Die Zahl der Femizide steigt auch in Deutschland besorgniserregend.

Die AsF im KV Ludwigsburg erklärt sich solidarisch mit den Frauen in der Türkei und unterstützt deren Protest.

Für die AsF Ludwigsburg

Karin Waldmann

Sonja Hanselmann-Jüttner

OV Tamm

Vom Frauenwahlrecht zur Parität" lautete das Motto der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die vom 29.06. bis 01.07.2018 in Saarbrücken stattfand. Zur neuen ASF-Bundesvorsitzenden wurde Maria Noichl, Europaabgeordnete aus Bayern, gewählt. Die bisherige Vorsitzende Elke Ferner hatte nicht mehr kandidiert. Sehr erfreut zeigte sich die baden-württembergische Delegation darüber, dass gleich zwei Baden-Württembergerinnen nunmehr dem Bundesvorstand angehören: Claudia Schöning-Kalender wurde als stellvertretende Bundesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Johannah Illgner aus Heidelberg als Beisitzerin ist neu im Gremium.

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ASF-BUNDESKONFERENZ: ZWEI BADENWÜRTTEMBERGERINNEN

IM BUNDESVORSTAND!

„Vom Frauenwahlrecht zur Parität" lautete das Motto der ASFBundeskonferenz, die vom 29.06. bis 01.07.2018 in Saarbrücken stattfand. Zur neuen ASF-Bundesvorsitzenden wurde Maria Noichl, Europaabgeordnete aus Bayern, gewählt. Die bisherige Vorsitzende Elke Ferner hatte nicht mehr kandidiert. Sehr erfreut zeigte sich die baden-württembergische Delegation darüber, dass gleich zwei Baden-Württembergerinnen nunmehr dem Bundesvorstand angehören: Claudia Schöning-Kalender wurde als stellvertretende Bundesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Johannah Illgner aus Heidelberg als Beisitzerin ist neu im Gremium.

Viel Prominenz hatte sich in Saarbrücken eingefunden, um die scheidende Elke Ferner gebührend zu verabschieden: Die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), der SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil, Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert sowie die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Katarina Barley (Justiz und Verbraucherschutz) hatten sich zu Grußworten bzw. Reden eingefunden. Andrea Nahles hatte eine Video-Botschaft geschickt. Katarina Barley (siehe Foto) und Franziska Giffey ließen sich anschließend gerne mit der Delegation aus Ba-Wü ablichten.

Die rund 220 Delegierten, zu denen aus dem Kreisverband Ludwigsburg auch Karin Waldmann (Tamm) gehörte, hatten zudem ein 130 Seiten starkes Antragsbuch zu bearbeiten. Insbesondere die Bereiche Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Europa wurden intensiv beraten.

Die Konferenz verabschiedete aus aktuellem Anlass eine Resolution und unterstrich damit, dass die ASF für ein offenes, humanes und helfendes Europa und nicht für Abschottung stehe.

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